Nächste IV-Revision setzt bei den Jungen an

BERN ⋅ Der Bundesrat will die Invalidenversicherung (IV) reformieren und dabei besonders bei Jugendlichen und Personen mit psychischen Problemen ansetzen. Das Ziel ist deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Leitlinien festgelegt und das Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen.

Die Situation der Invalidenversicherung habe sich verbessert, sagte Sozialminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Die Zahl der Renten sinke schneller als erwartet. Bei einzelnen Personengruppen hätten die bisherigen Reformen allerdings nicht den erwarteten Erfolg gehabt. So sei die Anzahl psychisch bedingter Renten konstant geblieben, und die Neurenten bei der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen seien nicht zurückgegangen.

Anreize für Lehrlinge und Betriebe

Das Ziel der nächsten Revision ist es nun, den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» auch bei diesen Gruppen durchzusetzen. Konkret will der Bundesrat die IV-Taggelder für Lehrlinge senken. Heute seien die Taggelder teilweise höher als ein Lehrlingslohn, gab Berset zu bedenken. Dies sei kein guter Anreiz für eine Ausbildung.

Anreize sollen aber auch für Betriebe geschaffen werden. Neu sollen nämlich Jugendliche nicht erst ab 18 Jahren Anspruch auf Taggelder haben. Stellt ein Betrieb einen Jugendlichen mit IV-Geldern an und entrichtet ihm einen Lehrlingslohn, kann er das Taggeld beanspruchen. Der Lehrling kostet den Betrieb also nichts.

Beratung, Begleitung und Koordination

Die Übergänge von der Schule zur erstmaligen beruflichen Ausbildung und von der Berufsbildung in den Arbeitsmarkt seien zentral, hält das EDI fest. Jugendliche mit Leistungsschwächen und Verhaltensauffälligkeiten sowie junge psychisch Erkrankte sollen deshalb langfristig beraten und begleitet werden.

Auf Beratung und Begleitung setzt der Bundesrat auch bei den psychisch kranken Erwachsenen und deren Arbeitgeber. Wichtig sei, dass die Beratung frühzeitig einsetze und im Bedarfsfall über einen längeren Zeitraum erfolge, schreibt das EDI. Auch eine bessere Koordination der beteiligten Akteure strebt der Bundesrat an.

Liste der Geburtsgebrechen anpassen

Von der Revision betroffen sind auch Kinder, die an einem Geburtsgebrechen oder an Entwicklungsstörungen leiden. Der Bundesrat will die Liste der Geburtsgebrechen ändern. Beispielsweise solle Trisomie 21 neu als Geburtsgebrechen gelten, wie das Parlament dies gefordert habe, sagte Berset. Welche Gebrechen allenfalls von der Liste gestrichen würden, sei noch offen.

Zwischen 2009 und 2013 haben laut dem BSV pro Jahr rund 2000 Personen unter 25 Jahren erstmals eine IV-Rente erhalten. Die Rentenquote dieser Altersgruppe liegt seit 2011 sogar über jener der 25- bis 65-Jährigen. Zwei Drittel erhielten Leistungen wegen psychischer Erkrankungen, ein Drittel wegen Geburtsgebrechen.

Neuer Anlauf für stufenloses Rentensystem

Ferner will der Bundesrat das stufenlose Rentenmodell wieder aufs Tapet bringen. Dieses war bereits im zweiten Teil der 6. IV-Revision vorgesehen gewesen: Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten sollte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden.

Damit wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Die Vorlage scheiterte jedoch im Parlament, nicht zuletzt an der geplanten Schuldenbremse. Das stufenlose Rentensystem sei im Kern nicht bestritten gewesen, sagte Berset.

Auftrag aus dem Parlament

Mit der Revision will der Bundesrat auch einen Auftrag aus dem Parlament erfüllen. Mit der Annahme einer Motion von Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) beauftragten die Räte den Bundesrat, die Massnahmen zur Eingliederung zu verstärken und insbesondere auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten.

Ausserdem soll der Bundesrat für alle Versicherungen eine Gesetzesgrundlage für die Betrugsbekämpfung schaffen, um die Abläufe zu verbessern. Dies sei in einer separaten Vorlage geplant, erklärte Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Nicht primär eine Sparvorlage

Schliesslich wollte das Parlament sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat. Die geplante Revision soll indes laut dem EDI «kostenneutral» ausgestaltet werden.

Einzelne Massnahmen erlaubten Einsparungen, die in die Stärkung der Eingliederung investiert würden, heisst es in der Mitteilung. Berset sagte dazu, geplant sei nicht primär ein Sparprogramm, sondern ein Verbesserungsprogramm. Dieses sollte sich aber auch positiv auf die Finanzen auswirken. (sda)


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