Relative Mehrheit würde Bilaterale aufgeben

ZUWANDERUNG ⋅ Bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative würde gemäss einer Umfrage eine relative Mehrheit der Kündigung der Bilateralen Verträge den Vorzug geben gegenüber einer Einschränkung der Zuwanderung. Die Vimentis-Umfrage steht damit im Widerspruch zu anderen Umfragen.

45 Prozent würden der Aufgabe der Bilateralen Verträge den Vorzug geben. Nur 41 Prozent der Befragten haben die Bilateralen Verträge höher gewichtet als eine Einwanderungsbeschränkung, wie aus der am Montag veröffentlichten Vimentis-Onlineumfrage hervorgeht. 14 Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

Zudem wolle die Bevölkerung, dass die jährliche Begrenzung der Ausländer sich sowohl am Arbeitsmarkt als auch an der Bevölkerungsgrösse- und struktur orientiere, heisst es weiter.

In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hatten sich 58 Prozent für die Bilateralen und gegen Zuwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Nur 35 Prozent würden gemäss dieser Sondierung auf einer Umsetzung der Initiative beharren.

Mehrheitlich unzufrieden mit Politik

Wie bei Umfragen in früheren Jahren sind in der Schweiz mehr Personen mit der Politik unzufrieden als zufrieden. Insgesamt hätten sich 48 Prozent der Bevölkerung in der Vimentis-Umfrage mit der Politik nicht oder eher nicht zufrieden gezeigt. Zufriedenheit geäussert hätten 43 Prozent. Der Vergleich zu den letzten Jahren zeige, dass sich das Bild der Schweizer Politik in der Bevölkerung langsam verbessere.

Den grössten politischen Handlungsbedarf sieht die Bevölkerung gemäss der Umfrage im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik mit 35 Prozent. Weitere Nennungen waren die Beziehungen zur EU mit elf Prozent und die ungleiche Einkommensverteilung mit acht Prozent.

Schneider-Ammann laut Umfrage abgewählt

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) würde als einziger des aktuellen Bundesrats gemäss der Umfrage nicht mehr gewählt. Er wurde von den Befragten lediglich auf Rang zwölf gesetzt. Dennoch würde die FDP zwei Bundesräte behalten: Auf dem siebten Rang landete die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter. Am meisten Stimmen erhielt Bundesrat Didier Burkhalter.

Weitere Themen der Umfrage waren auch der kantonale Steuerwettbewerb sowie die Bildungspolitik. 54 Prozent der Befragten gaben an, dass der interkantonale Steuerwettbewerb negative Auswirkungen habe. 53 Prozent würden es begrüssen, wenn der Steuerwettbewerb eingeschränkt würde, indem Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt würden.

Im Bildungsbereich sprach sich eine Mehrheit von 54 Prozent dafür aus, dass bereits auf Primarstufe zwei Fremdsprachen unterrichtet werden. 57 Prozent sprachen sich für ein andere Landessprache als erste Fremdsprache aus und nur 41 Prozent für Englisch. Allerdings gab es von Kanton zu Kanton sehr grosse Unterschiede.

Bei der Vimentis-Umfrage handelt es sich um eine Online-Umfrage bei 20'173 Teilnehmenden, die vom 1. Oktober bis zum 14. Dezember 2014 durchgeführt wurde. (sda)


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