Neue Luzerner Zeitung Online

SVP-Parteikader wegen Rassismus vor Gericht

ANKLAGE GEGEN SVP SCHWEIZ ⋅ Wegen des Inserats "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" müssen sich zwei hohe Parteikader der SVP Schweiz vor Strafgericht verantworten. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin Silvia Bär wurden wegen mehrfacher Rassendiskriminierung angeklagt. Das Inserat war Teil der Kampagne für die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland fordert für Baltisser und Bär jeweils bedingte Geldstrafen. Die beiden Beschuldigten hätten durch das "Kosovarenschlitzer"-Inserat gleich mehrfach, vorsätzlich und in Mittäterschaft sowie in verantwortlich leitender Stellung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

Toni Brunner durch Immunität geschützt

Angeklagt werden Baltisser und Bär, weil sie bei der Planung und Veröffentlichung des "Kosovarenschlitzer"-Inserats mit dem Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner, in massgeblicher Weise zusammengewirkt hätten.

Brunner selbst wird aber dereinst nicht mit den beiden Beschuldigten auf der Anklagebank sitzen, obwohl die Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung sich zunächst auch gegen den SVP-Parteipräsidenten gerichtet hatte. Das Parlament hatte aber 2013 die parlamentarische Immunität, die Brunner als Nationalrat (SG) geniesst, nicht aufgehoben.

Rechtsanwalt David Gibor, der zwei Kosovaren vertritt, hat sich mit der Strafanzeige gegen den mehrfachen Widerstand der Staatsanwaltschaft beim Berner Obergericht durchgesetzt. Er bezeichnete auf Anfrage am Freitag die beiden Beschuldigten als Bauernopfer, welche für die seit Jahren betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber nun stellvertretend zur Verantwortung gezogen würden.

Mit dem Slogan "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" warb die SVP für ihre Masseneinwanderungsinitiative. Das Inserat erschien im Spätsommer 2011 in verschiedenen Printmedien und löste landesweit heftige Reaktionen aus. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung des umstrittenen Inserats ab, weil es diskriminierend wirke.

Das Inserat war bis Ende 2013 auf der Webseite der SVP Schweiz sowie auf jener der SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" aufgeschaltet. Die Initiative wurde schliesslich am 9. Februar 2014 vom Volk knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der Prozess gegen SVP-Generalsekretär Baltisser und dessen Stellvertreterin Bär vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland findet Ende April diesen Jahres statt. (sda)

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