Schweiz sperrt Konten von Janukowitsch

KIEV/BERN ⋅ Die Gelder des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in der Schweiz werden gesperrt. Dies gab Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage der «Neuen Luzerner Zeitung» bekannt.

Der Bundesrat fällte an seiner Sitzung von Mittwoch den Grundsatzentscheid, allfällige Vermögenwerte von Janukowitsch in der Schweiz einzufrieren, wie Simonazzi erklärte. Die entsprechende Verordnung werde morgen Freitag veröffentlicht. Der Bundesratssprecher erinnerte weiter daran, dass die Banken im Umgang mit Vermögenswerten aus der Ukraine erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

Die Schweiz ist das erste Land, das die Vermögenswerte des flüchtigen ukrainischen Präsidenten blockiert. Die EU hatte noch vor dem Sturz Janukowitschs Finanzsanktionen gegen das damalige Regime angekündigt, diese bisher aber nicht umgesetzt. Wie schon beim Beginn des Arabischen Frühlings vor drei Jahren beschloss der Bundesrat nun auch im Falle der Ukraine, rasch Massnahmen einzuleiten, um einem Abzug von Geldern des gestürzten Machthabers zuvorzukommen.

2 Milliarden aus der Ukraine

Über die Höhe der Gelder von Janukowitsch und seiner Entourage in der Schweiz gibt es keine Angaben. Alexandr Janukowitsch, Sohn des Ex-Präsidenten, sowie Oligarchen aus dem Umfeld des ehemaligen Regimes sollen an Schweizer Firmen aus dem Rohstoffsektor beteiligt sein. Ein Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes von Mitte 2012 sprach in diesem Zusammenhang von einem Reputationsrisiko für die Schweiz. Der Nationalbank-Statistik ist zu entnehmen, dass die Banken in der Schweiz Ende 2012 Guthaben und Treuhandgelder aus der Ukraine in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken verwalteten. Private Wertschriftendepots sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Die Banken sind auf Grund des Geldwäschereigesetzes angehalten, bei Geldern von politisch exponierten Personen erhöhte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Besteht ein begründeter Verdacht, dass Korruptionsgelder oder andere aus einem Verbrechen stammende Mittel auf die Bank geflossen sind, muss umgehend die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes eingeschaltet werden.


Login


 

Anzeige: