Ständeräte üben Kritik an Zollschliessungen

ZOLL ⋅ Die Standesvertreter aus der Ostschweiz haben an den Plänen des Bundes, im Rahmen der Sparmassnahmen landesweit zwölf Zollstellen zu schliessen, harsche Kritik geübt. Der Abbau ginge unverhältnismässig zulasten der Ostschweiz und schade der regionalen Volkswirtschaft.

Ausgelöst wurde die Diskussion in der kleinen Kammer durch eine Interpellation von Hannes Germann (SVP/SH), welche den Stellenabbau "an der Front" in Frage stellt. "Ich will nicht primär gegen das Sparziel des Bundesrats ankämpfen", sagte der Schaffhauser Ständerat am Donnerstag im Rat. Er wolle aber auf die negativen Folgen der Schliessungen von Zollstellen wie Bargen SH aufmerksam machen.

Bargen sei nach Thayngen die zweitwichtigste Zollstelle im Kanton Schaffhausen. Sie fertige täglich rund 250 Lastwagen ab. Bei einer Schliessung würden diese Abfertigungen auf Lasten der Hauptzollstelle gehen, die bereits an ihre Grenzen stosse. "Die Kapazitätsengpässe sind schon jetzt frappant", sagte Germann. Wegen des Nachtfahrverbots stauten sich die Fahrzeuge teilweise auf bis zu 1,5 Kilometern.

Bei einem grösseren Durchgangsverkehr würde der Verkehrsfluss zusätzlich beeinträchtigt, Unternehmen müssten längere Wartezeiten in Kauf nehmen, die Wirtschaft werde geschädigt. Statt am "Wasserkopf" des Zollwesens werde dort gespart, wo Leistungen gegenüber Kunden erbracht würden. An die Adresse des Bundesrats schlug er vor, die Massnahmen zu überdenken.

Der zweite Schaffhauser Ständerat stiess ins selbe Horn. Der Stellenabbau löse bei den regionalen Speditionsunternehmern Unsicherheit aus, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). "Ich bitte den Bundesrat, nicht an der Front zu sparen."

Negative Folgen fürs Gewerbe

Wortreiche Unterstützung erhielten die Schaffhauser von den Vertretern der Kantone Thurgau und St. Gallen. Die geplante Schliessung der Thurgauer Zollstelle Romanshorn werde sich negativ auf den dortigen Fährbetrieb auswirken, kritisierte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Die Folgen seien ein reduzierter Fährenfahrplan und dadurch lange Umfahrungsfahrten um den Bodensee. Dies werde die Standortsattraktivität beeinträchtigen.

"Ich teile die Sorge vollumfänglich", sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Die Ostschweiz sei stark betroffen: Von den 44 Stellen, die schweizweit gestrichen werden sollen, entfallen 19 auf die Ostschweiz. Der Spareffekt sei gering, die negative Auswirkung auf das Gewerbe wie etwa den Speditionsfirmen erheblich.

Mauer zeigt sich unbeeindruckt

Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich am Donnerstag vom Proteststurm aus der Ostschweiz eher unbeeindruckt. Beim Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019 handle es sich um einen Auftrag, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments auszuführen habe. "Bekanntlich kann man den Bär nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird", sagte der Finanzminister.

Gesamtschweizerisch würden zudem nur drei Prozent der Verzollungen abgebaut. Er nehme das Anliegen dennoch ernst. Im Rahmen der Weiterverarbeitung des Stabilisierungsprogramms werde der Bundesrat diesen Punkt noch einmal überprüfen und schauen, ob allenfalls in der Verwaltung ein wenig mehr Stellen abgebaut werden können. (sda)


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