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Streit trübt das Verhältnis Schweiz-EU

ZUWANDERUNG ⋅ Fast exakt ein Jahr nach dem Volks-Ja zur Zuwanderungsinitiative hat der Bundesrat seine Vorschläge für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Ereignisse seit dem 9. Februar 2014:

9. Februar: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 Kantonen angenommen. Die EU-Kommission reagiert postwendend: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz.

12. Februar: Der Bundesrat kündigt an, bis Ende Juni ein Konzept für die nötigen Gesetzesanpassungen vorzulegen. Er setzt dazu eine Expertengruppe ein. Mit der EU sollen umgehend «exploratorische Gespräche» über die Umsetzung aufgenommen werden.

12. Februar: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda.

16. Februar: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Stromabkommen auf Eis.

4. April: Der Bundesrat will laut Medienberichten Personen aus Kroatien wie geplant zum Schweizer Arbeitsmarkt zulassen, allerdings ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Im Gegenzug soll die EU die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen.

30. April: Der Bundesrat beschliesst die einseitige Lösung in der Kroatien-Frage. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet daraufhin das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus+ und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt.

22. Mai: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

20. Juni: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden.

7. Juli: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an die neue Verfassungsbestimmung ein.

25. Juli: Die EU weist das Revisionsbegehren zurück und macht einmal mehr klar, dass zahlenmässige Beschränkungen und Kontingente wie auch der Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum Freizügigkeitsabkommen stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.

26. Juli: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht.

28. November: Um ein «Zeichen» zu setzen, kürzt der Bundesrat die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten auf den 1. Januar 2015 um 2000 Einheiten.

30. November: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab.

2. Dezember: Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen.

4. Dezember: Die EU-Minister heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut.

8. Dezember: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht.

11. Dezember: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken.

8. Januar: Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel.

2. Februar: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit.

3. Februar: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf irritiert in Singapur mit ihrer «persönlichen Meinung», wonach «es in ein paar Monaten» eine weitere Abstimmung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative geben werde.

11. Februar: Der Bundesrat legt seine Vorschläge für die Umsetzung der Initiative vor. Sie halten sich an die im Sommer bekannt gegebenen Eckwerte: Kontingentierung, Inländervorrang, Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

sda

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