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Wallis muss Gürtel enger schnallen

KANTONSFINANZEN VS ⋅ Der Kanton Wallis muss zum zweiten Mal in Folge tiefrote Zahlen hinnehmen. Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 83,9 Millionen Franken ab.

Während die Einnahmen unter Budget blieben, stiegen die Ausgaben. Der Kanton will den Gürtel nun enger schnallen.

Die erhofften Einnahmen konnten nicht realisiert werden, wie der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP) am Dienstag vor den Medien in Sitten sagte. Die Steuereinnahmen stiegen zwar im Vergleich zum Vorjahr an, blieben aber dennoch 26,3 Mio. Fr. unter Budget.

Die Walliser Finanzen verschlechtern sich zugleich durch die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank für das Jahr 2013 sowie den Rückgang der Zahlungen aus dem interkantonalen Finanzausgleich. Die Erträge von 3,14 Milliarden Franken konnten den Gesamtaufwand von 3,23 Milliarden Franken nicht decken.

Bei den Nettoinvestitionen von 175 Millionen Franken blieb ein Finanzierungsfehlbetrag von 84,2 Millionen Franken. Um diesen Betrag stieg auch die Nettoverschuldung des Kantons an, welche nun bei 1,29 Milliarden Franken liegt.

Das Wallis war für 2014 bereits von einem Defizit ausgegangen und hatte noch im Februar befürchtet, dass dieses bis zu 100 Millionen Franken betragen könnte, nun fiel das Defizit mit 83,9 Mio. Fr. etwas tiefer aus.

Defizite über drei Jahre ausgleichen

Bereits in der Rechnung 2013 schrieb der Bergkanton ein Defizit von 53,3 Millionen Franken und liess zudem Investitionen von 82,6 Millionen Franken ungedeckt. Zum ersten Mal konnte die 2005 eingeführte Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Darauf wurde beschlossen, die Defizite von 2013 und 2014 innerhalb der Jahre 2015 bis 2017 abzuschreiben. Ein erstes Sparpaket wurde ausgearbeitet, das am 30. November in einer Referendumsabstimmung mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Das Sparpaket sieht 2015 Einsparungen von 31 Mio. Fr. vor. Diese sollen 2016 und 2017 auf gegen 40 Mio. Fr. anwachsen. Zusätzlich wurde Mitte Dezember im Budget 2015 eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 10 Prozent sowie eine Steueramnestie beschlossen.

Trotz Gegenwind zweites Sparpaket

Vor allem die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Einführung einer minimalen Steuer auf das Kapital von KMU sind umstritten. Anfang Januar lancierte der Walliser Unternehmerverband ein Referendum gegen den Budgetbeschluss.

Zugleich liess das Wallis die Kantonsfinanzen vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel durchleuchten. Die Experten kamen zum Schluss, dass das Wallis ab 2017 mit einem strukturellen Defizit von 80 Millionen Franken pro Jahr konfrontiert sein wird.

Obwohl die bisherigen Sparbemühungen bereits auf Widerstand stiessen, kündigte Finanzdirektor Tornay im Februar ein zweites Sparpaket an und setzte Einsparungen von 120 Millionen Franken zum Ziel. Eine entsprechende Vorlage soll bis im Juni präsentiert werden. (sda)

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