"Wildwuchs" bei Aufsicht über Stiftungen

STIFTUNGEN ⋅ Die Aufsicht über die Schweizer Stiftungen ist nicht mehr zeitgemäss. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Stiftungsreport. Während die Professionalität auf Kantonsebene zugenommen habe, herrsche auf lokaler Ebene ein eigentlicher "Wildwuchs".

Neben der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sowie den 19 kantonalen Aufsichtsbehörden nehmen weitere 400 lokale Organe die Aufsicht über die mittlerweile mehr als 13'000 gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz wahr. Sieben von zehn Aufsichtsbehörden kontrollieren lediglich ein bis zwei Stiftungen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Stiftungsreport 2015 hervorgeht.

Bei diesen Aufsichtsorganen handle es sich grösstenteils um Gemeinderäte oder andere lokale Gremien. Auf der anderen Seite kontrollieren 14 Organe jeweils über 100 Stiftungen und damit 86 Prozent aller Stiftungen.

Hohe Transparenzerwartungen

Zwar sei die lokale Aufsicht gemeinnütziger Stiftungen im Gesetz vorgesehen, heisst es im Stiftungsreport. "Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies in Anbetracht erhöhter Transparenzerwartungen in der Gesellschaft noch zeitgemäss ist."

In vielen Stiftungen unter lokaler Aufsicht sei eine enge Verquickung der Organe unumgänglich - in einzelnen Fällen nehme sogar ein Mitglied des Aufsichtsgremiums Einsitz im Stiftungsrat.

Für die Autoren des Reports erscheint es "nachvollziehbar, dass die Kompetenz einer Aufsichtsbehörde, die sich jährlich mit über 100 Stiftungen beschäftigt, höher ist, als bei der Beaufsichtigung nur einer Stiftung".

Mehr Liquidationen

Die Zahl der Stiftungen wuchs im vergangenen Jahr weiter an, wenn auch weniger stark als in den Vorjahren: 2014 wurden 363 Stiftungen neu gegründet. Der oft gehörte Satz "In der Schweiz wird jeden Tag mehr als eine Stiftung gegründet!" treffe damit nicht mehr zu, heisst es im Bericht. Das sei vielleicht eine Zäsur. 2013 lag die Zahl der Neugründungen noch bei 381.

Zugenommen hat im vergangenen Jahr dafür die Zahl der Liquidationen, und zwar deutlich um 30 Prozent. Mit 226 Liquidationen (2013: 159) wurde 2014 ein neuer Höchststand erreicht. Es sei zu erwarten, dass dieser Trend noch weiter anhalten werde, schreiben die Autoren des Reports. Die ausbleibenden Zinserträge bei risikoarmen Anlageformen werde viele Stiftungsräte dazu bringen, eine Liquidation ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Auffallend ist die Entwicklung im Kanton Uri: Im Innerschweizer Kanton verringerte sich die Zahl der Stiftungen im vergangenen Jahr um 29,2 Prozent auf noch 48. Das stärkste Wachstum verzeichnete der Kanton Tessin mit einem Plus von 4,5 Prozent.

Die meisten Stiftungen pro Einwohner zählt der Kanton Basel-Stadt, die tiefste Stiftungsdichte weist der Kanton Aargau aus. Gesamtschweizerisch kommen 16 Stiftungen auf 10'000 Einwohner - damit gehört die Schweiz weiterhin zu den stiftungsreichsten Ländern Europas.

"Ruhe vor dem Sturm"

Stiftungsrechtlich verlief das vergangene Jahr ruhig, wie die Experten von SwissFoundations, dem Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich sowie des Center for Philantrophy Studies an der Universität Basel schreiben. Das könne sich allerdings als "Ruhe vor dem Sturm" erweisen.

Die Autoren spielen damit unter anderem auf eine parlamentarische Initiative des Berner BDP-Ständerats Werner Luginbühl an. Diese fordert verschiedene Reformen, unter anderem sollen die Vorgaben für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde klarer geregelt werden. Das Parlament hat die parlamentarische Initiative noch nicht behandelt. (sda)


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