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Burkhalter soll Putin sitzen lassen

SOTSCHI ⋅ Im Februar finden in Sotschi die Olympischen Winterspiele statt. Nationalrätin Aline Trede fordert, dass der Bundesrat nicht von der Ehrentribüne aus verfolgen soll – aus Protest.

fak. Wenn am 7. Februar 2014 die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi eröffnet werden, wird traditionsgemäss auch der Bundespräsident der Feier beiwohnen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird das Didier Burkhalter sein, dessen Wahl auf den kommenden Mittwoch angesetzt ist. Auch Sportminister Ueli Maurer wird nach Russland reisen, und zwar vom 14. bis zum 16. Februar. Er will, wie sein Departement bestätigt, verschiedene Wettkämpfe verfolgen.

Geht es nach der grünen Nationalrätin Aline Trede, werden die beiden Magistraten dabei nicht auf der Ehrentribüne sitzen. Sie wird noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen. «Der Bundesrat muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diese Ehrbezeugung verweigern», findet die Bernerin.

Schweiz hat Gesetz missbilligt

Trede kommt damit der Bitte von russischen Schwulen- und Lesbenorganisationen nach, die zum Protest aufgerufen haben, nachdem Regierung und Parlament in Moskau ein Gesetz erlassen hatten, das jede positive Äusserung über Homosexualität verbietet. Damit drohen Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit bekennen, Geldstrafen und Haft. Dagegen müsse die offizielle Schweiz Druck machen, meint Trede, die zudem fordert, dass die Schweiz die Ende Februar in Moskau geplanten schwul-lesbischen Open Games unterstützt. Das sei nur konsequent, nachdem die Schweiz das russische Gesetz in bilateralen Gesprächen missbilligt hat.

Bei Schweizer Schwulen- und Lesbenverbänden fallen die Reaktionen auf Tredes Forderungen unterschiedlich aus. «Eine Absenz der offiziellen Schweiz auf der Ehrentribüne wäre ein konkretes Zeichen an die russischen Behörden, dass die Schweiz die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht hinnimmt», sagt Barbara Lanthemann, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz.

Der Verband Pink Cross hingegen ist skeptisch. Man müsse bei allen Aktionen die schwierige Lage der russischen Vereine bedenken. «Zu viel ausländischer Druck auf Russland könnte kontraproduktiv sein», sagt Geschäftsleiterin Alicia Parel. Auch eine Unterstützung der Open Games im kommenden Jahr in Moskau sei nur empfehlenswert, «wenn sichergestellt werden kann, dass die Organisatoren nicht gefährdet sind».

Einem Engagement der Schweiz dürfte allerdings ein weiteres russisches Gesetz im Weg stehen, dass die ausländische Unterstützung von russischen Nichtregierungsorganisationen verbietet, weist Parel auf eine weitere Hürde hin.

 

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