Schweizer Bankdaten für die Welt

INFORMATIONSAUSTAUSCH ⋅ Der Ständerat will mit 41 Staaten Bankdaten austauschen, darunter China, Russland und – anders als der Nationalrat – auch Neuseeland und Saudi-Arabien. Gleichzeitig fordert die kleine Kammer, dass der Bund dabei ganz genau hinschaut.
06. Dezember 2017, 04:39

Kontostände und Bankverbindungen, einmal jährlich von den Schweizer Banken gesammelt und an ausländische Steuerbehörden verschickt: Noch vor ein paar Jahren war das undenkbar. Doch mittlerweile hat der internationale Druck das Bankgeheimnis verschwinden lassen. Schon ab dem nächsten Jahr tauscht die Schweiz mit 38 Staaten – vor allem aus der Europäischen Union – automatisch Bankdaten von Personen aus, die dort steuerpflichtig sind.

2019 dürften noch viele weitere dazukommen. Das will der Bundesrat so, und der Ständerat hat gestern die Liste mit 41 Ländern klar durchgewinkt. Auf ihr stehen G-20-Staaten wie Brasilien, China, Russland und Indien, wichtige Wirtschaftspartner wie Kolumbien oder Malaysia – und auch kleine, aber bedeutende Finanzplätze, Bermuda etwa.

Ständerat will periodische Berichte

Der Ständerat befürwortet den Ausbau des automatischen Informationsaustausches ohne grosse Begeisterung, sondern eher unter dem Motto, dass es halt nicht anders geht. Die Vorteile für den Standort Schweiz würden überwiegen, sagte Martin Schmid, der Präsident der zuständigen Kommission. Zudem seien Retorsionsmassnahmen zu befürchten, wenn die Schweiz nicht vorwärtsmache. Finanzminister Ueli Maurer warb zwar für die Vorlage, liess zugleich aber durchblicken, dass er dies nur widerwillig tut. «Im internationalen Bereich setzt sich immer mehr Macht vor Recht durch», sagte der SVP-Bundesrat, dessen Partei sich am heftigsten gegen Bankdatenaustausch zur Wehr setzt.

Wie bereits im Nationalrat stiessen manche der 41 Staaten auf der neuen Liste auch in der kleinen Kammer auf einige Skepsis. «Es sind nicht alle Staaten hinsichtlich institutioneller Stabilität und Rechtsstaatlichkeit über alle Zweifel erhaben», so formulierte es Ständerat Martin Schmid. Schon länger stören sich Kritiker daran, dass der Bundesrat künftig mit Regierungen, die als korrupt und autoritär gelten, Bankdaten austauschen will. Gemeint sind dabei etwa China, Russland und Saudi-Arabien. Der Bundesrat sieht deshalb einen Prüfmechanismus vor, der sicherstellen soll, dass die Partnerstaaten gewisse Standards etwa bezüglich Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Auf diese Weise will er verhindern, dass die Bankdaten in falsche Hände geraten. Ein entsprechender Bericht soll vor dem ersten Datenaustausch dem Parlament vorgelegt werden. Der Ständerat verlangt nun, dass die Überprüfung nicht nur einmal, sondern periodisch erfolgen soll.

Die Vorlage geht jetzt zurück in den Nationalrat. Dieser muss sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob er dem Bankdatenaustausch mit Saudi-Arabien und Neuseeland zustimmen will. Im Herbst hatte er das noch abgelehnt. Im Falle von Saudi-Arabien gaben politische Gründe den Ausschlag, im jenen von Neuseeland die Bedenken von Auslandschweizern, die sich dort niedergelassen haben. Der Ständerat hat gestern auch dem Austausch mit diesen beiden Staaten zugestimmt.

 

Dominic Wirth


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