Ständerat verschiebt Entscheid zu vorläufiger Aufnahme

ASYLPOLITIK ⋅ Bundesrat und Nationalrat wollen einen neuen Schutzstatus für vorläufig Aufgenommene schaffen. Die vorberatende Kommission des Ständerats sprach sich dagegen aus. Sie muss ihren Entscheid nun aber überdenken.
12. September 2017, 07:15

Michel Burtscher

Der Entscheid der vorberatenden Kommission war deutlich: Sie empfahl eine Motion zur Schaffung eines neuen Status für vorläufig Aufgenommene mit 7 zu 4 Stimmen zur Ablehnung. Gestern ist das Geschäft nun in die kleine Kammer gekommen – eine inhaltliche Diskussion darüber gab es aber keine. Stattdessen sprach sie sich überraschend deutlich für einen Rückweisungsantrag des Schaffhauser SVP-Ständerates Hannes Germann aus. Damit muss die Staatspolitische Kommission (SPK) nun nochmals über die Bücher gehen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Kantonen anhören. Germann, der auch Präsident des Gemeindeverbandes ist, störte sich daran, dass dies nicht geschehen war – obwohl sie es sind, die massgeblich von der Thematik betroffen sind.

Vorläufig in der Schweiz aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, gleichzeitig aber auch nicht weggewiesen werden können – beispielsweise, weil in ihrem Heimatland Krieg herrscht. Der Begriff «vorläufig» hat mit der Realität jedoch nicht viel zu tun: Die meisten Personen mit diesem Status bleiben dauerhaft in der Schweiz. Zurzeit leben hierzulande ungefähr 40 000 vorläufig Aufgenommene – die meisten davon aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Gleichzeitig harzt es bei der Integration, über 80 Prozent von ihnen sind von der Sozialhilfe abhängig.

Bundesrat und Nationalrat wollen darum zwei neue Schutzstatus schaffen: einen für jene Personen, die längerfristig nicht in ihre Heimat zurückreisen können und der die Situation der Betroffenen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll; und einen für Personen, die hierzulande bloss vorübergehend Schutz brauchen.

Mehr Klarheit schaffen

Vor der gestrigen Beratung im Ständerat hatten die Vertreter der Städte, Gemeinden und Kantone in Briefen an die Parlamentarier stark für ein Ja zur Motion geweibelt. Der Handlungsbedarf sei aus Sicht der kommunalen Ebene eindeutig, schrieben der Städte- und der Gemeindeverband. Die Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme sei eine Möglichkeit, gute Rahmenbedingungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Damit gäbe es mehr Klarheit und den Arbeitnehmern würde signalisiert, dass es sich nicht um «provisorische Anwesende» handle, schrieben die Verbände weiter. Auch die Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei­direktoren sowie der kantonalen Sozialdirektoren betonten in ihrem Brief, dass mit der Schaffung des neuen Status «gravierende Integrationshemmnisse» für die betroffenen Personen abgebaut würden. Die Kantone seien bereit, ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Integration dieser Personengruppe wahrzunehmen, heisst es weiter. Sie seien dabei aber auf «realistische und undogmatische Rechtsgrundlagen» angewiesen.

«Ziel sollte nicht Integration sein»

«Man sollte sich nicht so schnöde über die Meinungen der Direktbetroffenen in diesem Lande hinwegsetzen», sagte Hannes Germann an die Adresse der SPK-Mehrheit. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, der Mitglied der Kommission ist: Man habe sich gegen Anhörungen entschieden, weil es solche schon in der Nationalratskommission gegeben habe, sagte er.

Die SPK-Mehrheit hatte die Ablehnung der Motion damit begründet, dass sie «nicht zielführend» sei. Die Asylpolitik könne für die Bevölkerung nur dann glaubwürdig bleiben, wenn sie dem Schutz von wirklich verfolgten Personen diene, heisst es in ihrem Bericht vom August. «Das Ziel sollte nicht die Integration, sondern die Rückkehr sein.» Zudem stosse zunehmend auf Unverständnis, dass vorläufig Aufgenommene die Sozialhilfe belasteten.


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