Ständerat bleibt eine Dunkelkammer

RATSBETRIEB ⋅ Die Mehrheit der kleinen Kammer lehnt eine grössere Transparenz bei Abstimmungen im Rat ab. Sie fürchtet sich vor einem Verlust der Diskussionskultur.
13. September 2017, 07:45

Es ging hitzig zu und her, als der Ständerat am Dienstag über einen Vorstoss seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) diskutierte. Sie forderte, dass künftig bei allen Entscheiden in der kleinen Kammer Namenslisten publiziert werden, damit bei jedem Par­lamentarier einfach und schnell nachvollziehbar ist, wie er sich zu verhalten hat. Während die einen den Untergang der Konsenskultur in der «chambre de réflexion» heraufbeschworen, konnten andere ob der Kontroverse nur den Kopf schütteln.

Der Nationalrat kennt eine ­solche Regelung schon länger. Im Ständerat werden die Namenslisten bisher jedoch nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen veröffentlicht – und das auch erst seit dem Jahr 2014, als die elektronische Stimmabgabe eingeführt wurde. In der Detailberatung, in der es um die einzelnen Artikel eines Gesetzes geht, wird nur das Stimmenverhältnis publiziert. Wer es genauer wissen will, der muss also die Videoaufnahmen auf der Internetseite des Parlaments studieren – und mit Hilfe der Sitzordnung herausfinden, wie ein Ständerat genau abgestimmt hat. Und das wird auch künftig so bleiben. Die kleine Kammer lehnte die parlamentarische Initiative mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Ist das System bereits transparent genug?

Ein Blick auf die Videoaufnahme der Abstimmung zeigt, dass die Parteien in dieser Frage gespalten waren. Am meisten Zuspruch erhielt der Vorstoss aus der FDP mit sechs Ja- und sieben Nein-Stimmen, gefolgt von der SP mit fünf Ja- und sieben Nein-Stimmen. Auf grössere Ablehnung stiess das Vorhaben bei der CVP mit acht Nein- und drei Ja-Stimmen, während bei der SVP zwei der fünf Vertreter zustimmten. Nicht eingerechnet ist hier der parteilose Thomas Minder (SH), der zur SVP-Fraktion gehört. Er konnte die Aufregung um den Vorschlag der SPK nicht verstehen: «Wir sind es unseren Wählern schuldig, hier Transparenz zu schaffen», sagte er. Ähnlich äusserte sich die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer: Der Ständeratssaal sei ein öffentlicher Saal, und die Entscheidungen, die darin getroffen würden, müssten der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte sie.

Für die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist diese Transparenz bereits heute gegeben. Sie verwies darauf, dass die Debatten im Internet oder von der Besuchertribüne aus verfolgt werden können. Das bisherige System habe sich bewährt, sagte Keller-Sutter im Namen des Ratsbüros. Die Gegner des Vorstosses befürchteten vor allem, dass die Diskussionskultur im Ständerat leiden und zunehmend Parteidisziplin eingefordert werden könnte, falls zu jedem Entscheid Namenslisten publiziert würden. Man wolle nicht ein «kleiner Nationalrat» werden. Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer warnte gar davor, dass das gute Funktionieren der Institutionen auf dem Spiel stehe.

Dem widersprach der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn: «Wir sind Frauen und Männer und geben hier drin doch unsere Meinung kund, egal, ob es aufgeschrieben, ob es erfasst wird oder nicht», sagte er. Doch damit konnte er seine Ratskollegen nicht überzeugen.

Michel Burtscher


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