Bundesrat provoziert mit Stellenmeldepflicht ab 5 Prozent Arbeitslosigkeit

ZUWANDERUNG ⋅ Der Bundesrat will die Stellenmeldepflicht strenger handhaben, als es der Wirtschaft lieb ist. Bereits bei einer Arbeitslosigkeit von fünf Prozent in einer Berufsgruppe kommen zusätzliche Pflichten auf die Firmen zu.
Aktualisiert: 
16.06.2017, 16:47
16. Juni 2017, 14:57

Roger Braun

Man hatte sie fast schon abgehakt: die Masseneinwanderungsinitiative. Unter lauter Kritik der SVP hatte das Parlament im vergangenen Dezember eine sanfte Umsetzung der Initiative beschlossen – ohne Kontingente und Höchstwerte und mit einem sanften Inländervorrang. Demnach müssen Arbeitgeber in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ihre offenen Stellen den regionalen Arbeitsämtern (RAV) melden und zugewiesene geeignete Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Damit sollen Schweizer Arbeitslose gegenüber Stellenbewerbern aus dem Ausland bevorteilt werden.

Einen Punkt jedoch hatte das Parlament dem Bundesrat überlassen: die Frage, ab welcher Höhe der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenvorrang gelten soll. Gestern hat die Landesregierung nun entschieden, dass diese Schwelle bei fünf Prozent liegen soll. Damit greift die Meldepflicht früher als erwartet. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte sich dem Vernehmen nach für einen deutlich höheren Schwellenwert von acht Prozent eingesetzt. Er unterlag allerdings Justizministerin Simonetta Sommaruga, die auf eine tiefe Schwelle pochte. Nach aktuellem Stand würden damit drei von zehn Neubesetzungen einer Meldepflicht unterstehen. 

Wirtschaftsvertreter warnen vor Bürokratie 

Die Wirtschaft ärgert sich über den Entscheid des Bundesrats. «Das ist nicht arbeitgeberfreundlich», sagt der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler. Er warnt vor einer übermässigen administrativen Belastung für die Unternehmen. Es drohe eine «Flut von Meldungen an die Arbeitgeber», sagt er. 

Der Arbeitgeberverband äussert sich ähnlich. Nicht nur die Betriebe würden stärker belastet, sondern auch die RAV, teilt der Verband mit. «Ob bei dieser grossen Zahl an Meldungen die RAV ihren Aufgaben gewachsen sein werden, ist unklar.» Lob gibt’s hingegen von den Gewerkschaften. «Dass sich der Bundesrat für einen tieferen Schwellenwert entschieden hat, ist ein Vorteil für die Stellensuchenden», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Bei den Parteien äussern sich jene positiv, die dem Zuwanderungsgesetz im Parlament zum Durchbruch verholfen haben: SP und FDP. «Es ist wichtig, dass der Arbeitslosenvorrang den Betroffenen wirklich etwas bringt», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. «Ein Schwellenwert von acht Prozent wäre wirkungslos geblieben.» Für FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hat der Bundesrat ebenfalls richtig entschieden. «Die Umsetzung der ZuwanderungsInitiative ist generell schon sehr zurückhaltend», sagt er. «Wenn der Bundesrat die Wirkung mit einem allzu hohen Schwellenwert noch verwässern würde, kämen wir in den homöopathischen Bereich.» 

Auch FDP-Ständerat Philipp Müller, der Vater des Arbeitslosenvorrangs, begrüsst die Höhe des Schwellenwerts. «Und es soll bitte niemand über die zu erwartende Bürokratie jammern!», sagt er an die Adresse der Kritiker. «Wenn wir das Gesetz so umsetzen, dass es wirkt, dann geht es nicht ohne zusätzliche Bürokratie.»

Pfister feuert weitere Breitseite gegen die FDP

Angesprochen waren damit SVP und CVP. «Das ist eine unwirksame Scheinlösung, die einzig viel Bürokratie bringt», sagt SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi. Er beharrt auf einer wortgetreuen Umsetzung der ZuwanderungsInitiative. Die SVP arbeite an einer Initiative, die das Konzept der Personenfreizügigkeit aufhebe. CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht sich in seiner Kritik der Umsetzung bestätigt. «Sie ist wirkungslos bei der Einwanderung und lastet der Wirtschaft bürokratischen Aufwand auf», sagt er. Verantwortlich für die «wirtschaftsfeindliche» Verordnung seien die Freisinnigen. «Wirtschaftspolitisch und europapolitisch ist die FDP auf Irrfahrt.»
Bevor die Verordnung in Kraft treten wird, hört der Bundesrat in der Vernehmlassung die betroffenen Kreise an. Anfang nächsten Jahres wird der Bundesrat dann eigenständig – ohne Mitbestimmung des Parlaments – den Schwellenwert festlegen.

Kein Befreiungsschlag

Es war eine Aussprache unter speziellen Vorzeichen: Der Bundesrat diskutierte gestern über den europapolitischen Kurs der Schweiz, nachdem der zuständige Aussenminister Didier Burkhalter Mitte Woche seinen Rücktritt auf Ende Oktober verkündet hatte. Auf Burkhalters Demission folgte kein Befreiungsschlag, der Bundesrat konnte sich gestern nicht zu einem Entscheid durchringen. Aufgeschoben ist damit die Antwort auf die Frage, wie mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verfahren werden soll. Dieses scheint innenpolitisch chancenlos, bevor es ausgehandelt ist. Selbst die Verwaltung hat sich distanziert – neu ist dort die Rede vom Konsolidierungsabkommen. Die Retusche ändert aber nichts an der Ablehnung der «fremden Richter», die neben der SVP auch in der CVP und in der FDP vorherrscht. Allfällige Konzessionen der EU beim Mechanismus der Streitbeilegung dürften den Widerstand nicht brechen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) als urteilende Instanz bei Streitfragen vorgesehen ist. Die CVP hat deshalb die alte Forderung aufgewärmt, den EuGH durch den Efta-Gerichtshof zu ersetzen. Sie will, dass der Bundesrat das Verhandlungsmandat entsprechend anpasst. (bär)

 

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