Er schrieb über Jolanda Spiess-Hegglin: Weltwoche-Vize wegen übler Nachrede verurteilt

ZÜRICH ⋅ Philipp Gut, der stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche, hat sich der üblen Nachrede schuldig gemacht. Das entschied das Bezirksgericht Zürich am Montag. Für die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin ist das eine grosse Genugtuung.
Aktualisiert: 
15.05.2017, 20:00
15. Mai 2017, 11:41

Lena Berger, Zürich

Für die Zuger Ex-Politikerin war heute ein grosser Tag. «Für mich und meine Familie ist dies ein Moment der Aufarbeitung», schrieb sie noch am Morgen auf Facebook. Und weiter: «Ich, mein Mann, meine Kinder, meine Eltern und Schwiegereltern lasen Dinge über mich in der Zeitung, die wollten wir nicht lesen.»

Eines dieser Dinge war ein Artikel des stellvertretenden Weltwoche-Chefredaktors Philipp Gut, der am 24. September 2015 unter dem Titel «Die fatalen Folgen eines Fehltritts» erschienen ist. Darin schrieb Gut über die Ereignisse rund um die Zuger Landammannfeier im Dezember 2014. An besagter Feier soll es zwischen der grünen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und ihrem SVP-Ratskollegen Markus Hürlimann zu einem sexuellen Kontakt gekommen sein. Der Fall machte Schlagzeilen, weil dabei gemäss Spiess-Hegglin auch K.o.-Tropfen eine Rolle gespielt haben sollen und der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich gewesen sein soll.

Das Strafverfahren gegen Hürlimann wurde im Sommer 2015 allerdings eingestellt. In der Folge behauptete Philipp Gut in besagtem Artikel, die Ermittlungsakten würden zeigen, dass die Frau den SVP-Politiker «planmässig falsch beschuldigt» und die Schändung vorgetäuscht habe. Damit habe sie sich womöglich der falschen Anschuldigung sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht. 

«Meine Pflicht als aufklärerischer Journalist»

«Damals dominierte in der Öffentlichkeit noch immer das Bild, dass es tatsächlich eine Schändung gegeben habe. Dieser Vorwurf ist einer der schlimmsten, den man einem Mann machen kann», erklärte Philipp Gut in der Gerichtsverhandlung. Er habe deutlich machen wollen, dass «null und nichts» dran sei an den Vorwürfen. Dies aufzuzeigen, dazu habe er sich als «aufklärerischer Journalist» verpflichtet gefühlt. Der falsche Verdacht sei ursprünglich von Spiess-Hegglin ausgegangen und sie habe diesen bis zum heutigen Tag immer wieder befeuert. 

Der Staatsanwalt hingegen legte grossen Wert darauf zu betonen, dass die Strafuntersuchungen eben gerade nicht das ergeben hätten, was Gut behauptet. Jolanda Spiess-Hegglin habe Markus Hürlimann nicht beschuldigt, sie unter Drogen gesetzt und an ihr sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die beiden Kantonsräte hätten übereinstimmend von einem Filmriss berichtet. «Angesichts ihrer Schmerzen im Genitalbereich durfte Frau Spiess-Hegglin mit Fug und Recht davon ausgehen, dass in der Nacht zuvor etwas passiert war, das sie nicht gewollt hatte.»

Es sei keineswegs abwegig, dass sie glaubte, man habe ihr K.o.-Tropfen verabreicht. «Dass Frau Spiess-Hegglin in der Folge eine Strafanzeige stellte, war ihr gutes Recht.» Und dass sich die Untersuchung in der Folge auf Hürlimann konzentrierte sei selbstverständlich, da er nachweislich den Abend mit ihr verbracht habe. «Herr Gut verschloss die Augen vor diesen Fakten. Er wollte seine Story so bringen, wie es ihm lieb war. Und er gab sich nicht mal die Mühe, Jolanda Spiess-Hegglin mit den Vorwürfen zu konfrontieren.»

Nur Widersprüche aufgezeigt?

Der Verteidiger von Philipp Gut führte ins Feld, Spiess-Hegglin habe gegenüber den Medien mehrfach behauptet habe, dass nicht sie es war, die den Verdacht auf Hürlimann gelenkt habe – obwohl sie ihn hinter ein Kulissen als mutmasslichen Täter genannt habe. Gut habe lediglich diesen Widerspruch aufgezeigt. Zudem habe Spiess-Hegglin gegenüber den Medien durchblicken lassen, dass die Verfahrenseinstellung gegen Hürlimann zu Unrecht erfolgt sei. «Das heisst, sie hat den Verdacht systematisch, also planmässig, aufrecht erhalten» – wie Philipp Gut dies im strittigen Artikel auch beschrieben habe. 
 
Das Bezirksgericht Zürich folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Das Richtergremium verurteilte Philipp Gut wegen übler Nachrede. Er wird verpflichtet den Beitrag aus dem Online-Archiv der Weltwoche und aus dem Schweizerischen Medienarchiv löschen zu lassen, sowie das Urteil in der Weltwoche zu vermelden. 
 
«Journalisten haben sich an die Fakten zu halten und die Faktenlage muss umso solider sein, je ernsthafter die Vorwürfe sind.» Den Beweis, dass seine Behauptungen stimmen, habe Gut nicht erbringen können. Aus den Akten ergebe sich weder, dass Jolanda Spiess-Hegglin Markus Hürlimann konkret beschuldigt habe, noch dass sie gelogen hätte. Zwar könne man ihre Äusserungen in verschiedenen Zeitungen so deuten, dass er sich allenfalls einem Sexualdelikt schuldig gemacht haben könnte. Doch es sei schliesslich ein eklatanter Unterschied, ob jemand einen Verdacht äussere oder ob jemand eine wissentlichen Falschaussagen mache.

Der Journalist steht das zweite Mal vor Gericht

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten musste. Er wurde schon letztes Jahr wegen übler Nachrede verurteilt, weil er dem Historiker Philipp Sarasin zu Unrecht vorwarf, er habe als Mitglied der Berufungskommission dafür gesorgt, dass seine Lebenspartnerin Svenja Goltermann 2011 zur Geschichtsprofessorin an der Universität Zürich gewählt wurde. Auch diese Behauptung, konnte Philipp Gut nicht stichhaltig belegen. 

Da sich die beiden Fälle sehr zeitnah ereignet haben, wurden sie im Nachhinein zusammengeführt. Das Richtergremium legte das Strafmass demnach so fest, als wären beide Fälle gleichzeitig vor Gericht verhandelt worden. Angemessen sei eine Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen à 130 Franken und 5000 Franken Busse. 60 Tagessätze davon entfallen auf den heute diskutierten Fall. Der Vollzug wird aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Philipp Gut, der zudem Spiess-Hegglin 2500 Franken Genugtuung  und 12'000 Franken Gerichtskostenentschädigung entrichten muss, äusserte sich nach der Urteilsverkündung kurz gegenüber den Medien. «Die Weltwoche nimmt das erstinstanzliche Urteil mit Verwunderung zu Kenntnis. Wir werden nun das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob wir Berufung einlegen», sagte er. Sehr erleichtert zeigte sich Jolanda Spiess-Hegglin. «Heute ist ein guter Tag für das Medienrecht und die Medienethik. Ich hoffe, dass das Urteil seinen Platz in der Ausbildung von künftigen Journalistinnen und Journalisten finden wird.»

«Blick»-Gruppe droht juristisches Nachspiel

Die Berichterstattung um die Zuger Landammannfeier 2014 hat womöglich auch für die «Blick»-Gruppe ein Nachspiel. Eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund der identifizierenden Berichterstattung ist nach wie vor möglich. Der Presserat hat eine Publikation der Zeitungsgruppe bereits kritisiert. Jenseits dieser juristischen Auseinandersetzungen kann man festhalten, dass sich einige Medien zu Vorverurteilungen, Ungenauigkeiten und zur Verbreitung zum Teil ungenügend verifizierter Informationen zu Ungunsten von Jolanda Spiess-Hegglin hinreissen lassen haben. Auch dieser Zeitung sind Fehler unterlaufen. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Und die interne Qualitätskontrolle weiter verbessern. (pho)

Video: "Weltwoche"-Journalist Philipp Gut wegen übler Nachrede verurteilt

Der Journalist Philipp Gut, stellvertretender Weltwoche-Chefredaktor, wurde vom Bezirksgericht Zürich wegen übler Nachrede verurteilt. Gut veröffentlichte einen Artikel über die Zuger Affäre rund um die ehemalige Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und den SVP-Ratskollegen Markus Hürlimann. Philipp Gut und die Klägerin Jolanda Spiess-Hegglin äusserten sich beide verhalten zum Urteil. (Silva Schnurrenberger/sda, 15. Mai 2017)

Video: Philipp Gut und Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht

Der Journalist Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor der "Weltwoche", muss sich vor dem Bezirksgericht Zürich wegen übler Nachrede verantworten. Klägerin ist die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. Konkret geht es um einen Artikel, der am 24. September 2015 unter dem Titel ‘’Die fatalen Folgen eines Fehltritts’’ in der "Weltwoche" erschienen ist. Darin schreibt Gut über die Ereignisse rund um die Zuger Landammannfeier im Dezember 2014, wo es zwischen der grünen Politikerin Spiess-Hegglin und ihrem SVP-Ratskollegen Markus Hürlimann zu einem sexuellen Kontakt gekommen sein soll. (Silva Schnurrenberger/sda, 15. Mai 2017)




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