Tiefere Hürden für Untersuchungskommission

PARLAMENT ⋅ Bei Skandalen, Affären oder gröberen Ungereimtheiten kann das Parlament eine sogenannte PUK einsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Nun gibt es Bestrebungen, diese zu senken.
10. August 2017, 07:33

Sei es die UBS-Affäre, das Swissair-Grounding oder das IT-Debakel Insieme: Jedes Mal gab es Politiker, die eine Parlamenta­rische Untersuchungskommission – kurz PUK genannt – einsetzen wollten. Doch in allen drei Fällen scheiterten die Forderungen im Parlament. Seit über zwanzig Jahren gab es keine PUK mehr. Ein Grund dafür: Der Prozess, um eine PUK einzusetzen, ist relativ umständlich.

Deshalb prüfen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat, ob die Bestimmungen geändert werden sollen, um den Weg zu einer PUK zu vereinfachen. Sie haben Bundesrichter Niklaus Oberholzer beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Der Präsident der GPK des Ständerats, Hans Stöckli (SP/BE), begründete das Vorgehen im Parlament so: «Wir haben festgestellt, dass die Einsetzung einer PUK heute sehr, sehr schwierig ist.» Folglich geschehe es sehr selten – «obschon allenfalls Grund dafür bestehen würde», so Stöckli.

Jüngst erklang der Ruf nach einer PUK wegen der Bürgschaften für die Hochseeflotte, die dem Bund einen finanziellen Schaden von über 200 Millionen Franken einbrocken. Die GPK entschied sich jedoch dafür, vorerst nur eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Für dieses Vorgehen braucht es anders als für eine PUK keinen Parlamentsentscheid.

Geheime Dokumente einsehen

«Die Frage, ob eine Arbeitsgruppe oder eine PUK der richtige Weg ist, taucht immer wieder auf», sagt Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG), Mitglied der GPK und Präsidentin der Arbeitsgruppe zur Hochseeflotte. «Eine PUK ist schwieriger zu installieren, dafür hat sie mehr Kompetenzen», erklärt sie. Die Stände- und Nationalräte, die einer PUK angehören, können unter anderem die Protokolle von Bundesratssitzungen und als geheim klassifizierte Dokumente einsehen sowie Befragungen durchführen. Die GPK-Arbeitsgruppe kann dies nicht.

Die PUK ist daher ein scharfes Instrument. Gemäss Parlamentsgesetz kann sie installiert werden, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite» zu klären sind. Um sie einzusetzen, braucht es jedoch eine parlamentarische Initiative. Diese durchläuft im Parlament zwei Phasen – anders als beispielsweise eine Motion. Eine PUK kurzfristig einzusetzen, ist daher nicht möglich. Hier wollen die GPK ansetzen: Bundesrichter Oberholzer soll im Rahmen eines Expertenmandats insbesondere prüfen, ob die PUK durch ein einfacheres Mittel als die parlamentarische Initiative eingesetzt werden könnte. Oberholzer kennt die Arbeit der PUK aus eigener Erfahrung: Als junger Untersuchungsrichter in St. Gallen wurde er 1989 bei jener PUK beigezogen, die schliesslich den Fichenskandal aufdeckte.

 

Maja Briner


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