Umsetzung der Rentenreform gibt schon jetzt zu reden

ALTERSVORSORGE ⋅ Noch bevor das Stimmvolk über die Rentenreform abgestimmt hat, ist ein Streit über deren Umsetzung entbrannt. Im Zentrum stehen die BVG-Renten für die Übergangsgeneration.
17. Juni 2017, 05:04

Die Abstimmung über die Rentenreform ist noch nicht einmal durch, erst am 24. September entscheidet das Stimmvolk. Und doch tobt bereits ein Streit, bei dem es um die nächsten Schritte, also um die konkrete Umsetzung im Falle eines Jas geht. Hintergrund ist ein Verordnungspaket, das der Bundesrat gestern in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Bund steht bei der Umsetzung der Reform unter Zeitdruck. Sie soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten, falls sie das Stimmvolk im Herbst an der Urne gutheisst.

Streitpunkt sind die Bedingungen für die sogenannte Übergangsgeneration. Zu ihr zählen jene Menschen, die beim Inkrafttreten der Reform mindestens 45 Jahre alt sind. Für sie sind in der Reform Kapitalzuschüsse für das Altersguthaben vorgesehen, um die Senkung des Mindest­umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent zu kompensieren und so das Rentenniveau in der zweiten Säule zu erhalten.

Allerdings herrscht keine ­Einigkeit darüber, wie lange die Betroffenen arbeiten müssen, um in den Genuss der zusätzlichen Einlagen aus dem BVG-Sicherheitsfonds zu kommen. Der Bundesrat hat zu dieser Frage zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Die eine sieht vor, dass nur jene Arbeitnehmer der Übergangsgeneration ein Anrecht auf die Rentengarantie haben, die bis zum Erreichen des Referenz­alters – also bis 65 – arbeiten. Die andere Variante ist grosszügiger ausgelegt: Sie räumt auch Menschen, die sich früher pensionieren lassen, die Zuschüsse ein. Deren Höhe soll vom Zeitpunkt der Pensionierung abhängen. Konkret soll der massgebende Umwandlungssatz um 0,2 Prozent pro Vorbezugsjahr gekürzt werden. Ein Mann, der mit 63 in Pension geht, hätte folglich noch Anrecht auf einen Umwandlungssatz von 6,4 Prozent.

Arbeitgeber warnen vor weiterer Verteuerung

Variante 1 oder Variante 2, das ist nun die Frage. Für Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband stellt sie sich indes gar nicht. «Das Parlament hat entschieden», sagt er und verweist auf die Botschaft des Bundesrats, in der nur von der ersten Variante die Rede ist. «Dass man das jetzt ändern will, ist ein Korrekturversuch im Nachhinein. Ich bezweifle, dass die Reform so im Parlament eine Mehrheit gefunden hätte», sagt Kaiser. Anders sieht das Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund. Sie entgegnet, dass die Vorlage des Parlaments eine andere sei als jene in der Botschaft des Bundesrats. Und überhaupt: «Die Flexibilisierung des Rentenalters ist ein Kernbestandteil der Reform. Entsprechend muss auch die Übergangsgeneration von ihr profitieren können.» Ein weiteres Argument ist für Bianchi, dass die Rentengarantie vor allem Menschen betrifft, deren Rente sich einzig nach der obligatorischen Vorsorge berechnet. «Gerade für diese Leute, die etwa als Handwerker harte Arbeit leisten mussten, ist eine frühere Pensionierung häufig zwingend nötig.»

«Dann hätte diese Diskussion im Parlament geführt werden müssen», kontert Kaiser. Gemäss Botschaft sollte kein Anreiz für Frühpensionierungen gesetzt werden. Das Parlament habe auf dieser Basis entschieden, auch hinsichtlich der Kosten der Reform. Tatsächlich würde die zweite Variante laut dem Bund über 20 Jahre 1,8 Milliarden Franken zusätzlich kosten.

Dominic Wirth


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