Urteil zu deutschem Schläger befeuert Diskussion um Völkerrecht

AUSSCHAFFUNG ⋅ Der Entscheid des Zürcher Obergerichts, einen verurteilten Deutschen nicht auszuschaffen, ist politisch brisant. Doch mit Hans-Ueli Vogt zeigt ausgerechnet der Architekt der SVP-Selbstbestimmungsinitiative Verständnis für das Urteil.
13. Oktober 2017, 21:00

Kari Kälin

Er war Teil einer Sechsergruppe, die sich im vergangenen Februar eine Person vorknöpfte, weil sie angeblich 200 Franken schuldete. Zunächst verhielt sich der 27-jährige Deutsche, ein vorbestrafter Schläger und Marihuanakonsument, eher passiv. Doch dann packte er den Kontrahenten, drückte ihn an eine Scheibe und ohrfeigte ihn mehrmals. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte ihn am 4. Mai wegen Angriffs zu acht Monaten bedingt – und verwies ihn für fünf Jahre aus der Schweiz. Der Grund: Seit letztem Oktober ist das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Angriff ist ein sogenanntes Katalogdelikt, das zu einem automatischen Landesverweis führt.

Das Zürcher Obergericht hat die Ausschaffung jetzt annulliert, wie am Donnerstag bekannt wurde. Es berief sich auf das Personenfreizügigkeitsabkommen, das hohe Hürden für einen Landesverweis definiert. Demnach dürfen Bürger aus EU/Efta-Staaten nur dann ausgeschafft werden, wenn ihre Straftat und ihr Verhalten darauf schliessen lassen, dass sie eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Im Fokus stehen Delikte gegen die körperliche Integrität, Drogenhandel, organisierte Kriminalität oder Terrorismus.

Internationales Recht höher gewertet 

«Entscheidend ist also, wie hoch das Rückfallrisiko ist», schreiben Marc Spescha und Mitautoren im «Handbuch zum Migrationsrecht». Da das Bezirksgericht Winterthur dem Deutschen nur eine bedingte Strafe aufbrummte und eine günstige Legalprognose attestierte, kam das Obergericht zum Schluss, die Rückfallgefahr reiche nicht für eine Ausschaffung.

Das Urteil ist politisch brisant, weil das Obergericht internationales Recht höher gewichtet als ein nationales Gesetz. Ganz überraschend ist das Verdikt allerdings nicht. Im November 2015 hielten die Richter in Lausanne fest, die Personenfreizügigkeit (PFZ) habe Vorrang vor einer einseitigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Zürcher Obergericht geht in seiner Urteilsbegründung explizit davon aus, dass die Losung Völkerrecht schlägt Landesrecht auch beim Gesetz zur Ausschaffungsinitiative gelte. Das wiederum käme einer Abkehr von der sogenannten Schubert-Praxis gleich. Sie besagt, dass die nationale Gesetzgebung Priorität geniesst, sofern diese neuer ist als der betroffene internationale Vertrag und das Parlament bewusst dagegen verstossen wollte. Bei internationalen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte greift die Schubert-Praxis nicht.Ob sie das Bundesgericht tatsächlich auch bei der Personenfreizügigkeit verbindlich ausser Kraft gesetzt hat, ist umstritten. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft will diese Frage jetzt klären. Sie hat das Urteil des Zürcher Obergerichts ans Bundesgericht weitergezogen. Es gehe darum, einen höchstrichterlichen Grundsatzentscheid zu erlangen, sagt Sprecherin Corinne Bouvard. 

Der aufgehobene Landesverweis des Deutschen löste in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Auch Politiker meldeten sich zu Wort. «Das ist kein Harmloser. Er ist gemeingefährlich», sagte alt Bundesrat Christoph Blocher in der Sendung «Teleblocher». Der Fall zeige, wie wichtig die Selbstbestimmungsinitiative sei. Damit will die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern. Der Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP lehnen das Volksbegehren ab. 

Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP, ZH) ist der Architekt der Selbstbestimmungsinitiative. Für den Rechtsprofessor wäre es falsch, jetzt mit dem Finger auf das Zürcher Obergericht zu zeigen: «Aufgrund der bisherigen Rechtssprechung des Bundesgerichts musste es so entscheiden.» Der Fall lege ein Grundsatzproblem auf den Tisch: «Internationale Abkommen stehen über der Bundesverfassung und unseren Gesetzen.» Das bedeute, dass weder Volk noch Parlament entschieden, unter welchen Bedingungen kriminelle EU/Efta-Bürger ausgeschafft würden, sondern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In der Tat bezieht sich das Obergericht Zürich auch auf dessen Rechtssprechung.

Caroni: «Ich habe anderen Entscheid erwartet» 

Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Mitglied der Rechtskommission, kritisiert derweil das Verdikt des Obergerichts mit Verweis auf die Schubert-Praxis: «Ich habe einen anderen Entscheid erwartet. Die Justiz müsste dem Parlament den Spielraum geben, einen Konflikt mit einem internationalen Vertrag in Kauf zu nehmen.» In den Augen von Caroni hätte 
die Selbstbestimmungsinitiative aber keinen Einfluss auf das Urteil des Zürcher Obergerichts: «Auch bei einem Ja zur Initiative ändert sich das Verhältnis eines Gesetzes zu einem internationalen Vertrag nicht.»

Hans-Ueli Vogt räumt ein, dass die Annahme des Volksbegehrens im vorliegenden Fall nicht zwingend die Ausschaffung des Deutschen bedeuten würde. Vogt ist demgegenüber der Meinung, dass eine Zustimmung zur Initiative die Schubert-Praxis stärken würde. 


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