VBS erstattet Strafanzeige wegen Kampfjet-Leck

AMTSGEHEIMNIS ⋅ Die vertraulichen Kampfjet-Pläne von Bundesrat Guy Parmelin fanden den Weg in die Presse. Nun hat der Verteidigungsminister Strafanzeige eingereicht.
17. September 2017, 07:19

Die Sicherheitspolitiker des Ständerats waren alles andere als erfreut. Am Montag vor einer Woche hatten sie Bundesrat Guy Parmelin zu Gast. Über seine Pläne zur Beschaffung eines Kampfjets informierte er sie nicht – erst zwei Tage später sollte der Bundesrat über ein entsprechendes Aussprachepapier ins Bild gesetzt werden, vorher konnte er die Parlamentarier noch nicht einweihen.

Doch wenige Stunden später leuchtete auf den Mobiltelefonen der Parlamentarier eine Eilmeldung des «Tages-Anzeigers» auf: Der Verteidigungsminister wolle bis zu 9 Milliarden Franken für maximal 40 Kampfjets und ein System von Abwehrraketen beantragen. Sicherheitspolitiker äussern sich deswegen verstimmt: Sie erwarten, dass sie Informationen über derart wichtige Geschäfte nicht aus der Presse erhalten.

Parmelin verurteilt Indiskretion

Auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin ist offensichtlich nicht erfreut über das Leck. Der Verteidigungsminister hat wegen der Indiskretion Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. «Das Aussprachepapier ist vertraulich und damit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt», teilt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage unserer Zeitung mit. «Der Chef des VBS, Bundesrat Guy Parmelin, hat ­wegen der Indiskretionen zur Kampfjetbeschaffung eine Strafklage gegen unbekannt (Verletzung des Amtsgeheimnisses) eingereicht», heisst es in der Stellungnahme des Departements weiter. «Bundesrat Parmelin toleriert solche Indiskretionen nicht und verurteilt sie aufs Schärfste, auch weil sie die politische Arbeit der Landesregierung behindern.»

Inwiefern Parmelins Kampfjet-Pläne konkret Schaden nehmen wegen des Informationslecks, ist indes schwer abzuschätzen. Die Bundesräte jedenfalls entnahmen die Informationen nicht der Presse; mehrere Departemente hatten Mitberichte verfasst, was auch belegt, dass das Geschäft sehr umstritten ist. Parmelin will die 9 Milliarden Franken bereitstellen, indem das Armeebudget von 5 Milliarden Franken um jährlich 1,5 Prozent erhöht wird. Doch die Landesregierung hat sich schon in der Vergangenheit wiederholt geweigert, den Verteidigungsetat zu vergrössern. Selbst als sie vom Parlament dazu gezwungen wurde, zog sie umgehend wieder die Sparschraube an. Mit den Kampfjet-Plänen droht nun eine Neuauflage des Verteilkampfs um die Bundesgelder zwischen Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Ob es überhaupt Ziel der Indiskretionen war, Parmelin zu schaden, ist offen. Im Zusammenhang mit grossen Rüstungsprojekten kommt es oft zu Lecks, so auch bei den Abwehrraketen Bodluv. Das Verteidigungsdepartement hatte auch damals Strafanzeigen eingereicht. In der Regel führen solche Verfahren aber nicht zum Erfolg: Die Urheberschaft der Amtsgeheimnisverletzung wird meist nicht eruiert, die Verfahren werden eingestellt.

Fabian Fellmann


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