Verfahren zu Terrorpropaganda erregt Aufsehen

BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Mitte Mai stehen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats wegen Terror-Propaganda vor Bundesstrafgericht. Die Beschuldigten sprechen von einem Schauprozess.
13. April 2018, 16:02

Gerhard Lob

Die Bundesanwaltschaft (BA) klagt drei Vorstandsmitglieder des umstrittenen Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) wegen Terrorpropaganda an. Nun hat der ISZRS die Anklageschrift auf seiner Homepage veröffentlicht. Beschuldigt werden Präsident Nicolas Blancho (34), Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi (35) sowie der Kulturproduktions-Verantwortliche Naim Cherni (26). Die BA wirft ihnen vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben. Für Propagandaaktionen, Werbung oder Förderung dieser Organisationen «auf andere Weise» drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Hauptverhandlung beginnt am kommenden 16.Mai vor Bundesstrafgericht in Bellinzona.

In Zentrum des Verfahrens steht der jüngste Beschuldigte. Naim Cherni war Anfang Oktober 2015 in Syrien unterwegs, um einen Dokumentarfilm über den Bürgerkrieg zu drehen, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist, aus der auch «20 Minuten» diese Woche zitiert hat. Entstanden sind am Ende zwei Filme, neben dem eigentlichen Dok-Film ein Exklusivinterview mit Abdallah al-Muhaysini. Letzterer ist laut BA ein führender Vertreter der Terrororganisation Al-Kaida in Syrien und ein Exponent der Jihadisten-Dachorganisation Jaysh al-Fath. Er habe offen mit dem IS sympathisiert: Und er habe versucht, die jihadistischen Gruppen in Syrien im Kampf gegen Assad zu vereinigen. Zitiert wird etwa diese Passage: «Der Sieg liegt in der Hand Allahs. Aber Allah, gepriesen und erhaben ist er, wird uns fragen: Haben wir uns am Sieg beteiligt. Haben wir uns am Dschihad beteiligt?»

Schon bei der Beurteilung der Rolle von Abdallah al-Muhaysini scheiden sich indes die Geister. Gemäss IZRS ist Muhaysini weder ein Mitglied der Al-Kaida noch sonst einer gesetzlich verbotenen Organisation. Er sei in Syrien als Schlichter und Brückenbauer bekannt.

Die zuständige Bundesstaatsanwältin ist indes überzeugt, dass Cherni durch das auf Youtube rund 100'000 Mal angeklickte Video aktiv dazu eigetragen hat, «dass dem führenden Al-Kaida-Vertreter in Syrien eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform geboten wird, um seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm vertretenen terroristischen Organisation vorteilhaft darzustellen und zu propagieren.» Allein schon die Tatsache, dass die kumulative Redezeit von Muhaysini im 40-minütigen «Exclusive Interview» fast 36 Minuten beträgt, wird als einseitige Propaganda gewertet. Die Interviewaussagen werden in der Anklageschrift dann Minute für Minute aufgedröselt.

Während das Interview-Video auf Youtube nicht mehr verfügbar ist, kann das zweite zur Disposition stehende Video namens «Die wahrhaftige Morgendämmerung» (Originaltitel: «The true dawn in Syria») auf der IZRS-Homepage weiterhin angesehen werden. Es startet just im Zentrum von Luzern, wo Cherni erklärt, warum er sich auf die Reise nach Syrien macht. Auch durch dieses Video, das bis zum 20. Juli 2017 auf Youtube 25‘347 Mal angesehen wurde, sei Propaganda für die Al-Kaida betrieben worden, meint die BA.

Auf der Anklagebank sitzen auch Nicolas Blancho und Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi. Ihnen wird vorgeworfen, die Videos aktiv beworben und sich somit ebenfalls wegen Propaganda strafbar gemacht zu haben. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang ein IZRS-Anlass vom 5.Dezember 2015 in einem Hotel in Winterthur, bei dem rund 200 Personen anwesend waren. Welches Strafmass sie beantragt, wird die Bundesstaatsanwältin an der Hauptverhandlung bekanntgeben.

Für die BA dokumentiert die vorliegende Anklageerhebung die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, «die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen». Bundesanwalt Michael Lauber hatte in einem NZZ-Interview die Bedeutung dieses Anklagepunktes eigens betont: «Der Fall hat für uns hohe Priorität, weil wir wissen wollen, wie weit die Meinungsfreiheit geht, und ab wann es sich um strafbare Propaganda für eine Terrororganisation handelt.»

Der IZRS weist die Vorwürfe entschieden zurück. Er spricht von einem «politischen Schauprozess», in dem es darum gehe, «unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung verfassungsmässige Grundrechte einzuschränken.» Im Fokus des Filmdrehs habe gerade nicht die Propaganda, sondern «die Dekonstruktion der IS-Diskurse» gestanden.


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