Zivilstandsfälle sollen wieder publiziert werden

VORSTOSS ⋅ Über 100 Parlamentarier fordern, dass die amtlichen Geburts-, Todes- und Heiratsanzeigen wieder veröffentlicht werden. Dabei hat der Bundesrat dies den Kantonen erst kürzlich untersagt.
16. September 2017, 05:00

Michel Burtscher

Wenn ein Kind geboren wurde, sich jemand vermählt hatte oder eine Person gestorben war, dann stand das früher im Mitteilungsblatt der Gemeinde oder in der Zeitung. Doch seit Anfang Juli ist die Publikation von Zivilstandsfällen vielerorts nicht mehr möglich, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Der Bundesrat hat den entsprechenden Artikel bei einer Revision aus der Zivilstandsverordnung gestrichen. Geht es nach SVP-Nationalrat David Zuberbühler, soll das nun wieder rückgängig gemacht werden. Er hat kürzlich einen Vorstoss eingereicht, der äusserst breit abgestützt ist: 104 Par­lamentarier von links bis rechts ­haben ihn unterzeichnet.

Zuberbühler fordert darin, dass der Bundesrat eine gesetz­liche Grundlage schafft, damit ­Zivilstandsnachrichten wieder publiziert werden können. Der Nationalrat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sagt: «In vielen Gemeinden ist es für die Einwohner wichtig, über das Leben im Dorf informiert zu werden.» Er verweist auf die Situation in seinem Heimatkanton: Dort hätten die Gemeinden enttäuscht regiert auf das Verbot, ­Zivilstandsnachrichten zu veröffentlichen, sagt Zuberbühler.

Das war aber nicht überall so. Andernorts hat die Änderung nicht zu Widerstand geführt. Während der Vernehmlassung hatten die Änderung nur gerade drei Kantone ganz abgelehnt: Aargau, Appenzell Innerrhoden sowie Luzern; Genf und das Tessin lehnten sie teilweise ab. Neun Kantone begrüssten den Vorschlag des Bundesrats explizit.

Vielerorts schon vorher abgeschafft

Ronald Wunderli ist Leiter der Abteilung Zivilstandswesen des Kantons Zürich und Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst. Er ­begrüsst die Änderung der Verordnung und betont, dass man in vielen Kantonen bereits vorher darauf verzichtet habe, Zivilstandsfälle zu publizieren. In Zürich beispielsweise machen das die Behörden schon seit 2004 nicht mehr. «Diese Publikationen waren eine gute Quelle für Versicherungsagenten, um Lebensversicherungen und Hausratsversicherungen zu verkaufen», sagt Wunderli. «Und das war ja nicht ihr ursprünglicher Zweck.» Der Bundesrat begründete seinen Entscheid einerseits damit, dass heute kein «überwiegendes öffentliches Interesse» mehr bestehe an der Veröffentlichung von Zivilstandsmeldungen. Andererseits würden sich «zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen» stellen. Die Argumentation der Landesregierung kann Zuberbühler nicht nachvollziehen. Für ihn ist klar: «Die Zivilstandmeldungen gehörten zu den beliebtesten Rubriken in den Zeitungen, Mitteilungsblättern und auf Onlineportalen», sagt er. Zudem seien diese in vielen Kantonen nur mit dem Einverständnis aller Betroffenen veröffentlicht worden. «Daher sehe ich keine Probleme mit dem Datenschutz.»

Kantone müssen tätig werden

Das zuständige Bundesamt für Justiz (BJ) weist darauf hin, dass den Kantonen die Publikation von Zivilstandsfällen auch mit der neuen Regelung nicht grundsätzlich untersagt ist: Mit der Aufhebung des entsprechenden Artikels in der Verordnung sei ­lediglich die «systematische Veröffentlichung durch die Zivilstandsämter» aufgehoben worden, schreibt das BJ auf Anfrage. Die kantonalen Parlamente könnten darüber befinden, ob die «Veröffentlichung von Angaben in einzelnen Bereichen notwendig, sachgerecht und verhältnismässig» sei. Doch damit ist Zuberbühler nicht zufrieden: «Es kann doch nicht sein, dass nun jeder Kanton eigene Gesetze erlassen muss», sagt er. «Das bisherige System hat schliesslich bestens funktioniert.»


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