Wohin mit den Riesengewinnen?

STAATSFINANZEN ⋅ Trotz Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken setzt die Nationalbank auf eine spärliche Ausschüttungspolitik. Der politische Rückhalt dafür könnte laut Experten bröckeln, wenn der Druck auf AHV und Sozialversicherungen weiter steigt.
09. Januar 2018, 22:07

Daniel Zulauf

54 Milliarden Franken – der jüngste Jahresgewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bricht alle Rekorde. Das Ergebnis entspricht der gesamten Wirtschaftsleistung, welche die rund 3,5 Millionen Einwohner der beiden baltischen Länder Estland und Lettland im Jahr 2016 erarbeitet haben. Auch für die ungleich reichere Schweiz sind 54 Milliarden Franken eine ungeheuerliche Summe. Umso mehr mag es erstaunen, dass sich das Land nicht längst über die Verteilung dieser Gewinne zerreisst.

Die relativ spärlichen parlamentarische Anfragen weist der Bundesrat mit den immer gleichen Argumenten der Nationalbank zurück. So erging es im November auch dem sozialdemokratischen Nationalrat Carlo Sommaruga aus Genf. Dieser wollte von der Regierung wissen, ob es für die überschüssigen Reserven im Interesse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft keine bessere Verwendung gäbe, als das Kapital in der Nationalbank-Bilanz zu horten.

Parlamentarier sehen kaum Handlungsbedarf

Aus den hohen Devisenreserven dürfe nicht nicht gefolgert werden, dass diese teilweise «überflüssig» seien und für andere Zwecke ausserhalb der Geldpolitik eingesetzt werden könnten, musste sich Carlo Sommaruga belehren lassen. Der Anstieg der Devisenreserven in den vergangenen Jahren sei ein Ergebnis der geldpolitischen Massnahmen der SNB. Die Devisenkäufe dienten dem Ziel, der Überbewertung des Schweizer Frankens und den daraus resultierenden Risiken für die Preisstabilität und die Konjunktur entgegenzuwirken. Die SNB müsse handlungsfähig bleiben, um gegebenenfalls in einem veränderten geldpolitischen Umfeld die Bilanzexpansion wieder rückgängig machen zu können. Deshalb müsse die SNB auch den vollen Zugriff auf ihre eigenen Devisenreserven haben, liess der Bundesrat den Parlamentarier wissen.

Eine Kurzumfrage unter den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien im Land zeigt deutlich, dass Regierung und Nationalbank die Mehrheit des Parlamentes immer noch klar hinter sich wissen. Beat Walti (Nationalrat FDP, Zürich) und Thomas Aeschi (Nationalrat SVP, Zug) erinnern an die Milliardenverluste der SNB in früheren Jahren und sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine Änderung der Ausschüttungspolitik. Mit dem gleichen Argument kommt auch Ständerat Pirmin Bischof (CVP, Solothurn) zum Schluss, dass es richtig sei, wenn «ein Grossteil des Gewinns den Reserven der Nationalbank zugeschlagen wird».

Langfristiger Plan für Reserven nötig

Die Sozialdemokraten bleiben mit ihrer Kritik und mit ihren Vorschlägen für die Schaffung eines Staatsfonds offensichtlich in der Minderheit. Doch Susanne Leutenegger-Oberholzer (Nationalrätin SP Baselland) will nicht aufgeben. Wenn die Diskussion auf ihre im Juni eingereichte Motion zum Staatsfonds in der Frühjahrssession nicht geführt werde, wolle sie diese mit Hilfe einer parlamentarischen Initiative erzwingen, sagt sie. Leutenegger-Oberholzer sieht viele Möglichkeiten, wie sich das Nationalbank-Geld besser einsetzen liesse: zum Beispiel zur Finanzierung der überbordenden Krankenkassenprämien oder für die AHV.

Dieser politische Druck wird zunehmen, je offenkundiger die grossen finanziellen Löcher im Vorsorge- und Sozial- und Gesundheitssystem werden, prophezeit UBS-Chefökonom Daniel Kalt. Nach seiner Auffassung wäre es fatal, wenn sich das Parlament dereinst dazu verleiten liesse, die Reserven kurzfristig so zu verteilen, dass sie nur einer einzigen Generation zugute kämen. Notwendig sei vielmehr ein langfristig angelegter Plan, wie die Reserven sinnvoll eingesetzt werden könnten. Eine Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich die Nationalbank selber auf eine solche Diskussion einlasse. Die Nationalbank sollte sich auf eine Quote festlegen lassen, welche die Grenze zwischen überschüssigem und fehlendem Eigenkapital definiere. So könne die Nationalbank potenziell volkswirtschaftlich schädlichen politischen Begehrlichkeiten den Wind aus den Segeln nehmen, argumentiert Kalt.

Nationalbank soll transparenter kommunizieren

Der Waadtländer Wirtschaftsprofessor und Nationalbank-Kenner Philippe Bacchetta (Uni Lausanne) meint, dass das Noteninstitut aufgrund des vorliegenden Gewinns kaum um eine Verteilungsdebatte herumkommen werde. «Eine gute Erklärung wäre hilfreich, um eine falschgeleitete Debatte zu verhindern», sagt Bachetta. Die Ausschüttung von 2 Milliarden Franken scheine gering, gemessen an einem Gewinn von 54 Milliarden Franken. Obwohl 2017 natürlich ein aussergewöhnliches Jahr gewesen sei, wäre es normal, nun auch Gespräche über eine höhere Ausschüttung zu führen, findet der Professor. Eine transparentere Kommunikation der SNB-Spitze kann sich auch Ständerat Bischof vorstellen. Als Beispiel nennt er die USA. Dort muss die Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, regelmässig vor einen Senatsausschuss treten und vor laufender Kamera ihre Geldpolitik erklären. Ein ähnliches Format schwebt Bischof auch für die SNB vor. Somit könne der Öffentlichkeit das Wirken der SNB besser erklärt werden.


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