Zürcher Stadtpolizei will Bodycams einführen

POLIZEIARBEIT ⋅ Die Zürcher Stadtpolizisten sollen definitiv mit Bodycams ausgerüstet werden. Ein Pilotversuch zeigte, dass die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben. Zudem liefern sie Beweismaterial, falls sich ein Polizist nicht korrekt verhält.
Aktualisiert: 
13.04.2018, 18:00
13. April 2018, 11:06

Für den städtischen Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) sind die Uniform-Kameras ein "mildes Mittel zur Deeskalation", wie er am Freitag vor den Medien in Zürich sagte. Die Pilotphase habe gezeigt, dass nur schon die Ankündigung, dass die Kamera jetzt eingestellt werde, mässigend wirke.

Während 36 Wochen testete die Zürcher Stadtpolizei im vergangenen Jahr die Uniform-Kameras. Die mit Bodycam ausgerüsteten Polizistinnen und Polizisten wurden gut ersichtlich gekennzeichnet: Hinten am Rücken ein "Video"-Schild, vorne auf der Brust ebenfalls.

Die Kamera wurde immer dann angestellt, wenn etwa eine Personenkontrolle zu eskalieren drohte oder wenn das Gegenüber das Einschalten der Bodycam verlangte. Ein Blinklicht zeigte an, dass die Kamera lief. Zudem musste der Polizist sein Gegenüber immer auch verbal darauf aufmerksam machen.

Weniger geschubst und getreten

Die Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass die Kameras durchaus eine Tendenz zur deeskalierenden Wirkung hatten. Ohne Bodycam gab es bei 0,6 Prozent aller Einsätze Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Mit der Uniform-Kamera nahm dieser Anteil auf 0,39 Prozent ab. Dies ist ein Rückgang um ein Drittel. "Unsere Polizisten wurden deutlich weniger geschubst und getreten", sagte Wolff.

Allerdings, so musste Wolff einräumen, sind die Ergebnisse statistisch gesehen nicht ganz wasserdicht, da die Signifikanz nicht eindeutig gegeben ist. Würden die Ergebnisse hochgerechnet, seien die Zahlen aber durchaus relevant. "Mit Bodycams gäbe es rund 50 Angriffe auf Zürcher Stadtpolizisten weniger pro Jahr."

Doch auch für jene Menschen, die es mit der Polizei zu tun bekommen, sollen die Bodycams ein Vorteil sein: Falls sich ein Polizist nicht richtig verhält, gibt es davon Videoaufnahmen. Diese würden von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel akzeptiert, falls es zu einem Strafverfahren gegen einen Polizist kommt.

Nicht alle Polizisten sind erfreut

Nicht alle Polizisten sind erfreut über das neue Arbeitsinstrument. Gemäss Kommandant Daniel Blumer gibt es durchaus Vorbehalte gegenüber den Bodycams, weil damit Bildmaterial über das eigene Handeln vorhanden sei. Einige würden sich überwacht fühlen.

In der Testphase gab es denn auch einen Fall, bei dem sich die Kamera unbeabsichtigt eingestellt hatte - ausgerechnet dann, als sich der Polizist nicht korrekt verhielt. Der Polizist wurde zwar nicht sanktioniert, doch der Vorfall sorgte intern für Unruhe.

Trotz Vorbehalten bei einigen Mitarbeitenden: Wolff wird dem Stadtrat nach den Frühlingsferien einen Antrag auf die definitive Einführung der Kameras stellen. Stimmt der Stadtrat zu, muss der Gemeinderat noch die nötige Rechtsgrundlage dazu schaffen. "Das wird vermutlich eine längere Diskussion geben", ahnte Wolff bereits jetzt. Die Kosten betragen einmalig 100'000 bis 200'000 Franken. (sda)

Helmkameras für kleine Kantone kaum sinnvoll

Dass die Zentralschweizer Polizeikorps bald Helmkameras tragen, ist eher unwahrscheinlich. Dieser Meinung ist Karin Kayser-Frutschi, Präsidentin der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz. Man habe im Gremium eine mögliche Einführung diskutiert und sei zum Schluss gekommen, dass kein Bedürfnis vorhanden sei, die Polizisten mit Mini-Kameras auszurüsten. Die negativen Aspekte würden gegenüber den positiven überwiegen – also zum Beispiel die ungewollte Überwachung des Bürgers oder jene des Polizisten. Ausserdem weist sie auf den Stadt-Land-Graben hin. «In urbanen Gebieten, wo die Menschendichte gross ist, kann dieses Instrument zur Abschreckung Sinn machen, in ländlichen Gegenden hingegen würde sich der Einsatz von Bodycams kaum lohnen.» In Luzern oder Zug könnte die Prüfung von Helmkameras sinnvoll sein, so Kayser.

Charly Freitag, Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantons Luzern und FDP-Kantonsrat, forderte die Regierung 2014 mittels Vorstoss zur Prüfung von Bodycams auf. Dieses Vorhaben scheiterte. Die Regierung und das Kantonsparlament waren sich einig: Für den Einsatz von Body-Cams bestehe weder eine ausreichende Rechtsgrundlage noch wäre deren Einsatz verhältnismässig. Freitag freut sich jetzt über das Resultat des Pilotprojekts in Zürich, wie er auf Anfrage sagt. Stellt sich die Frage, ob Freitag nun diesbezüglich erneut politische Schritte ergreift. «Nein, mit meinem Postulat von damals habe ich das Wesentliche erreicht», findet er. Er müsse als Politiker nicht weiter quengeln. «Nun ist es Sache der Polizei, sofern sie dies für sinnvoll erachtet, das weitere Vorgehen zu prüfen.

Yasmin Kunz

Video: Richard Wolff: «Mit Bodycams 50 Angriffe weniger auf Polizisten.»

Die Zürcher Stadtpolizisten sollen definitiv mit Bodycams ausgerüstet werden. Ein Pilotversuch zeigte laut Sicherheitsvorsteher Richard Wolff , dass die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben. Zudem liefern sie Beweismaterial, falls sich ein Polizist nicht korrekt verhält. Nun muss die Zürcher Stadtregierung entscheiden, ob sie die Polizisten mit dem Hilfsmittel ausrüsten will oder nicht. Falls ja, ist es am Stadtparlament, die nötigen Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. sda-Interview mit Richard Wolff. (Raphaël Rück/sda, 13.4.2018)




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