Betrügereien einen Riegel schieben

SOZIALVERSICHERUNGEN ⋅ Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf Erwerbsersatz. Die Formulare, mit denen die Beiträge beantragt werden, können leicht gefälscht werden. Jetzt gibt der Bund Gegensteuer.

15. Oktober 2016, 05:00

Ausgang, Sold, ein freies Wochenende und Gipfeli am Samstagmorgen – für viele Militär­angehörige sind das Dinge, auf die man sich während der schweisstreibenden Diensttage freut. Für Studenten und Nichterwerbstätige kommen noch 62 Franken täglich an Erwerbsersatz (EO) hinzu. Diese bringen ihnen einen willkommenen Geldsegen. Bei den Angestellten kassieren die Arbeitgeber den Erwerbsersatz von den Ausgleichskassen, wenn sie ihren Mitarbeitern deren Lohn ausbezahlen. Der Ansatz beläuft sich auf 80 Prozent des normalen Lohnes.

Nicht allen Dienstleistenden genügen die 62 Franken pro Tag, wie ein Gerichtsfall aus dem Kanton Uri jüngst zeigte. Das Landgericht in Altdorf verurteilte im September einen 28-Jährigen wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung. Sein Vorgehen war so simpel wie dreist: Der Armeeangehörige hat ein EO-Formular, das der zuständige Fourier bereits unterschrieben hatte, kopiert und als Blankovorlage verwendet. 35-mal hat er die gleiche EO-Karte seiner Ausgleichskasse eingeschickt – notabene nachdem er den Militärdienst beendet hatte. Das hat ihm gemäss Landgericht Uri über 120 000 Franken auf sein Konto gespült (wir berichteten).

Seine Masche konnte er fast drei Jahre ungestraft durchziehen, erst dann flog das Ganze auf, weil einem Sachbearbeiter der Ausgleichskasse aufgefallen war, dass immer der gleiche Fourier die EO-Karte unterschrieben hatte. Der Betrug ist kein Einzelfall: Das St. Galler Kreisgericht verurteilte 2012 einen Mann, der sich auf die gleiche Weise 166 000 Franken ergaunert hatte.

«Es braucht keinen digitalen Hokuspokus»

Ein Formular, eine Unterschrift, eine Kopie – die Masche ist einfach. Erschreckend einfach. Das glaubt Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz. Für den Fachmann für IT-Sicherheit ist klar, dass man das System sicherer machen müsse. Es würde dafür aber keine aufwendigen technischen Verbesserungen brauchen. «Digitaler Hokus­pokus ist nicht nötig», ist er überzeugt, «sondern eine seriöse Kontrolle: Wenn man merkt, dass eine Unterschrift immer wieder auftaucht, sollten die Alarmglocken läuten.» Das tat es im Urner Fall zwar, aber eben erst sehr spät.

Die Rechnungsführer der Armee und des Zivilschutzes sowie die Vollzugsstellen des Zivildienstes erhalten die EO-Formulare vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Dieses bestätigt, dass EO-Karten verhältnismässig einfach manipuliert werden können. «Mit den heutigen technischen Mitteln ist es sogar einfacher geworden, Formulare und Dokumente zu fälschen», sagt Mediensprecherin Elisabeth Hostettler auf Anfrage. Davon betroffen seien auch die EO-Anmeldeformulare. Gleicher Meinung ist Gisela Kipfer vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes: «Mit der stetigen technischen Verbesserung ist auch die Möglichkeit von Manipulationen und Fälschungen zunehmend einfacher geworden.»

Neues System wird 2017 eingeführt

Gemäss Elisabeth Hostettler hat das BSV seit 2012 zwar ein zentrales EO-Register, das Doppelzahlungen für die gleiche Dienstperiode verhindert. Aber: «Das Register kann nicht Fälschungen von echten Formularen identifizieren», sagt sie. Dennoch macht sie klar, dass Missbräuche äusserst selten seien: «Die EO ist ein Massengeschäft, jährlich werden Zahlungen an über 300 000 Bezügerinnen und Bezüger ausgerichtet. Missbrauchsfälle können daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden.»

Trotzdem will man nun aber den Betrugsmöglichkeiten ein Ende setzen. Das BSV führt auf das kommende Jahr ein neues Verfahren ein: «Ein regelmässiger Abgleich der Daten des Personalinformationssystems der Armee (Pisa) und der EO soll in Zukunft die genannten Missbrauchsfälle aufdecken», informiert Elisabeth Hostettler. Die Vorbereitungsarbeiten dazu würden laufen. Zudem sei ein System vorgesehen, bei dem bereits vor der Auszahlung der EO eine Überprüfung der geleisteten Diensttage im Pisa möglich ist.

Kilian Küttel


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