Brunner schlägt Deregulierungspaket vor

PARTEIEN ⋅ Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Locarno die Ja-Parole zur CVP-Familieninitiative sowie zum Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels gefasst. Die Energiesteuerinitiative der GLP lehnten sie hingegen rundweg ab.

24. Januar 2015, 18:19

SVP-Präsident Toni Brunner schlug ein Deregulierungspaket vor. Brunner legte den Schwerpunkt seiner Rede auf den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft könnten nur abgefedert werden, wenn nun eine konsequente Deregulierung angestossen werde, sagte Brunner vor den Delegierten.

Der Zentralvorstand der SVP habe deshalb am Freitag beschlossen, dass die Parteileitung den Kontakt mit der FDP und der CVP suchen solle. Dies, um "administrative Vereinfachungen" zu schaffen und um Überregulierung generell zu vermindern.

Von einer überbordenden Bürokratie seien vor allem das Zoll-, Bau-, und das Umweltrecht betroffen. Auf die Energiestrategie 2050 solle gänzlich verzichtet werden, verlangte er. Die Arbeit in der Schweiz dürfe nicht durch weitere oder höhere Steuern und Abgaben verteuert werden.

Meinungswandel in der SVP

Kontrovers wurde an der Delegiertenversammlung die CVP-Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" diskutiert, die am 8. März an die Urne kommt. Für sie wurde mit 144 zu 96 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte bereits der SVP-Zentralvorstand die Empfehlung ausgegeben, die Ja-Parole zu fassen.

Im September 2014 hatten sich SVP-Vertreter im Nationalrat noch gegen die Initiative ausgesprochen. "Die anfängliche Ablehnung lag darin begründet, dass die CVP unserer Familieninitiative 2013 die Unterstützung versagte", erklärte Franz Grüter, Luzerner SVP-Kantonalpräsident, auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) sah in den steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen auch eine Förderung des Mittelstands: Die Kaufkraft der Familien würde gestärkt, sagte Pieren. Es handle sich um eine sinnvolle Umverteilung zugunsten des Volkes.

Zweiter Gotthardtunnel für mehr Sicherheit

Eine grosse Mehrheit der SVP-Delegierten unterstützte den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnel, um die erste Röhre zu sanieren. Die Delegierten fassten mit 285 Ja- zu 6 Nein-Stimmen die Ja-Parole.

Laut SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), der sich für den zweiten Tunnel aussprach, reicht die NEAT-Kapazität nicht aus, um eine komplette Schliessung des bestehenden Tunnels bewältigen zu können. Eine Schliessung würde einem Todesstoss für den Tessiner Tourismus gleichkommen, sagte Giezendanner.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) spitzte mit Blick auf die Referendumsabstimmung zu: "Es wird der Abstimmungskampf Menschenschützer gegen Alpenschützer". In den letzten 14 Jahren hätten 21 Menschen in Unfällen aufgrund des Gegenverkehrs im Gotthardtunnel ihr Leben verloren, sagte Amstutz.

Mit der Sicherheit argumentierte auch Giezendanner: Der richtungsgetrennte Seelisbergtunnel in den Kantonen Nidwalden und Uri habe gezeigt, dass die Unfallzahlen massiv abgenommen hätten.

Alexander von Wyttenbach von der Tessiner SVP sieht durch die Sperrzeiten von 900 bis 1000 Tagen bei einer Sanierung mit nur einer Röhre den nationalen Zusammenhalt gefährdet: "Soll das Tessin noch zur Schweiz gehören oder zu einer lombardischen Provinz werden?"

Doppelte Röhre, doppelter Verkehr?

SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, der an der Versammlung die Nein-Position vertrat, erwiderte darauf, dass das Tessin schon jetzt unter gravierenden Verkehrsproblemen leide und diese durch eine zweite Röhre langfristig noch stärker zunehmen würden. Die Gesundheitsfolgen seien erheblich.

10 Prozent der beglaubigten Unterschriften für das Referendum des Vereins "Nein zur zweiten Gotthardröhre" stammten aus dem Tessin. Dies zeige, dass es auch im Tessin eine grosse Opposition gegen die zweite Röhre gebe, sagte Tschümperlin.

Aus Sicht des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.

Gegen GLP-Initiative

Keine Chance hatte bei den SVP-Delegierten die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"der Grünliberalen, über die am 8. März abgestimmt wird. Sie wurde bei nur einer Gegenstimme abgelehnt.

Um die wegfallenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vollständig durch höhere Energiesteuern aufzufangen, müssten die Energieabgaben extrem erhöht werden, sagte der Tessiner Nationalrat Pierre Rusconi. Diese Mehrkosten würden das verarbeitende Gewerbe aber auch die Tourismusindustrie in der Schweiz ins Mark treffen. (sda)


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