Economiesuisse fordert Kostenstopp

WIRTSCHAFTSPOLITIK ⋅ Nach der Aufwertung des Frankens gilt es laut economiesuisse es, nachhaltigen Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz abzuwenden. Der Wirtschaftsdachverband forderte die Politik auf, in fünf Handlungsfeldern aktiv zu werden.

02. Februar 2015, 17:09

In einem ersten Punkt verlangt economiesuisse ein Kostenmoratorium. Verschiedene geplante Gesetzesvorhaben und belastende Projekte müssten zurückgestellt werden, sagte Heinz Karrer an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Der Economiesuisse-Präsident verwies etwa auf die Energiestrategie 2050 oder die Revision des Aktienrechtsrevision und des Umweltschutzgesetzes.

Zweitens müssten in der jetzigen Situation Planungsunsicherheiten "zielgerichtet ausgeräumt werden". Dazu notwendig sei eine rasche und wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sowie die Sicherung der bilateralen Verträge. Auch die Unternehmenssteuerreform III müsse umgehend an die Hand genommen werden.

Staat soll effizienter werden

Die dritte Forderung betrifft die Reduktion von Abgaben und Regulierungskosten. Das gelte etwa für den Abbau der administrativen Belastung durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Aber auch der Staat müsse mit einer Effizienzsteigerung zur Kostenreduktion beitragen, sagte Karrer.

"In der öffentlichen Verwaltung sollte per sofort ein globaler Personalstopp gelten", schreibt der Verband in einem am Montag veröffentlichten Papier. Ähnlich wie der Wirtschaft sei auch der Staatsverwaltung eine Kostensenkung in der Höhe von zehn Prozent zumutbar. Eine solche Effizienzsteigerung wirke äusserst effektiv zur Entlastung der Privatwirtschaft.

Als viertes Handlungsfeld nennt economiesuisse weitere Marktöffnungen, die dringend anzustreben seien. "Dazu zählen wir den Aufbau des Netzes von Freihandelsabkommen - insbesondere auch die Andockung an das Transatlantische Freihandelsabkommen", sagte Karrer. Der bestehende Grenzschutz sei vor allem für den Tourismus ein erheblicher Kostenfaktor.

Fünftens schliesslich müsse der Innovations- und Forschungsstandort Schweiz gestärkt werden. "Nur wenn die Schweiz ein attraktiver Forschungs- und Bildungsstandort bleibt, gelingt es der Wirtschaft, sich mit ihren Produkten an der Weltspitze zu behaupten", so Karrer.

Zwei Abstimmungen im Fokus

Im kommenden Jahr erwarte die Economiesuisse einen "Strauss an wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Neben der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und dem starken Franken stünden auch wirtschaftspolitisch wichtige Abstimmungen an.

Insbesondere die Einführung einer Energie-Steuer und die nationale Erbschaftssteuer will die Economiesuisse bekämpfen. "Beide Ansinnen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz und würden zu einer massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen führen", sagte Rühl.

Spezialisiertes Kampagnenteam

Um weitere Niederlagen, wie bei der Abzocker-Initiative oder zuletzt bei der Zuwanderungsinitiative zu verhindern, organisiert die Economiesuisse den Kommunikationsbereich neu.

Für wirtschaftsrelevante Abstimmungen auf nationaler Ebene steht künftig ein spezialisiertes Kampagnenteam im Einsatz, sagte Rühl. Dieses werde von Roberto Colonnello angeführt, der den Kommunikationsbereich seit Ende 2013 interimistisch leitete. Für die interne und externe Verbandskommunikation ist Michael Wiesner zuständig, der wie bereits angekündigt ab April die Leitung der Kommunikation bei der Economiesuisse übernimmt. (sda)


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