Es gibt keinen Anspruch auf Senkung der Wohnungsmieten

IMMOBILIEN ⋅ Die Mietzinse in der Schweiz bleiben wohl stabil: Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt bei rekordtiefen 1,75 Prozent.

01. Dezember 2016, 13:39
Weil sich der Referenzzinssatz seit dem vergangenen Quartal nicht verändert hat, haben Mieterinnen und Mieter keinen Anspruch auf eine Senkung der Miete. Ein Senkungsanspruch besteht hingegen, wenn der Mietzins im einzelnen Mietverhältnis nicht auf dem aktuellen, sondern noch auf einem höheren Referenzzinssatz basiert, wie das Bundesamt für Wohnungswesen am (BWO) am Donnerstag mitteilte.

Wie der Hauseigentümerverband (HEV) am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt, gilt es in diesem Fall, eine Mietzinssenkung zu prüfen. Ein Senkungsanspruch bestehe jedoch nur, wenn der Vermieter einen übersetzten Ertrag erziele. Zudem könne der Vermieter 40 Prozent der Teuerung sowie allgemeine Kostensteigerungen und wertvermehrende Investitionen geltend machen.

Die Zinsen für Hypotheken hätten sich seit 2008 halbiert, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) am Donnerstag in einer Mitteilung. Zudem seien die Liegenschaftskosten pro Jahr um 15 Milliarden Franken gesunken. Wohnen sei damit für all jene günstiger geworden, die sich ein Eigenheim leisten könnten.

Die Mieterinnen und Mieter würden allerdings doppelt so viel für das Wohnen aufwenden wie Eigentümerhaushalte, schreibt der Verband unter Berufung auf Experten. Er erwartet, dass im nächsten März oder Juni der Referenzzinssatz sinken wird. In diesem Fall werden die Mieten "flächendeckend" sinken müssen, fordert der Verband.

Für die Mietzinsgestaltung wird in der Schweiz seit dem 10. September 2008 auf einen einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abgestellt. Dieser ersetzte den in den einzelnen Kantonen früher massgebenden Zinssatz für variable Hypotheken.

Seit der Einführung ist der Referenzzinssatz noch nie gestiegen. 2008 lag er noch bei 3,5 Prozent. Danach sank er immer weiter. Seit Juni 2015 gilt der Referenzzinssatz von 1,75 Prozent.

sda


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