Informationsaustausch: Bürgerliche wollen Notbremse ziehen

BANKGEHEIMNIS ⋅ Im Grundsatz ist der automatische Informationsaustausch (AIA) auch hierzulande beschlossene Sache. Bei der Umsetzung zeichnet sich aber breiter Widerstand ab. Einen Ausweg schlagen die Banken vor.
16. April 2017, 08:09

Balz Bruppacher

Seit Anfang dieses Jahres sammeln die Banken in der Schweiz Daten von Steuerpflichtigen aus 38 Ländern und Territorien; per 2018 tauscht die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Angaben erstmals mit den Steuerbehörden in den Partnerstaaten aus. Der automatische Informationsaustausch (AIA) – vor fünf Jahren für den Bundesrat noch ein rotes Tuch – wird damit im Falle der EU-Mitgliedstaaten sowie einer Reihe von weiteren Ländern wie Australien, Kanada, Japan, Norwegen und Südkorea Tatsache. Noch sind die Rückzugsgefechte beim Steuerbankgeheimnis für Ausländer aber nicht definitiv abgeschlossen, wie die jetzt abgelaufene Vernehmlassung über die Einführung des AIA für weitere Staaten zeigt.

Vielmehr dürfte sich das Hängen und Würgen, das die Beerdigung des Bankgeheimnisses seit dem Grundsatzentscheid des Bundesrats vom März 2009 begleitet, einmal mehr wiederholen. Im Kern stellt sich stets die gleiche Frage: Kann es sich die Schweiz leisten, vom internationalen Standard im Kampf gegen die Steuerflucht abzuweichen? Und, wenn ja, zu welchem Preis? Konkret geht es um weitere 41 Staaten und Territorien, mit denen der Bundesrat ab 2019 den AIA einführen will. Das Parlament muss dies zu jedem einzelnen Land genehmigen. Der Bundesrat will im kommenden Sommer eine Sammelbotschaft verabschieden; National- und Ständerat sollen noch in diesem Jahr entscheiden.

Absturzrisiko im Parlament

Stein des Anstosses ist die rechtsstaat­liche Situation in einer Reihe von Ländern. Unter Hinweis auf die Vorbehalte des eidgenössischen Datenschützers weigern sich die drei grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, dem AIA im Falle vom 19 Ländern zuzustimmen. Dazu gehören China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien, Israel, Argentinien, Kolumbien und Malaysia. Befürchtet wird, dass die gelieferten Daten in diesen Ländern nicht ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden und damit das sogenannte Spezialitätenprinzip verletzt wird. Im Falle von Staaten mit notorischer Korruption wird auch auf Szenarien verwiesen, bei denen reiche Auslandschweizer erpresst oder entführt werden könnten, wenn Informationen über ihr Vermögen in der Schweiz durchsickern.

Neben dem Datenschutz sehen die Kritiker auch andere Kriterien für die Einführung des AIA bei vielen Ländern der zweiten Tranche nur ungenügend erfüllt. Dazu gehören Verfahren, mit denen die Steuerhinterzieher ihre Situation bereinigen können, und ein verbesserter Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute. Wegen des Widerstands der bürgerlichen Parteien – auch die Grünliberalen knüpfen die Zustimmung an ähnliche Bedingungen – muss sich der Bundesrat etwas einfallen lassen, wenn er mit der Vorlage nicht Schiffbruch erleiden will. «Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament das eine oder andere Abkommen in eine Warteschlaufe schickt und zusätzliche Abklärungen fordert», hatte Finanzminister Ueli Maurer im vergangenen Dezember unserer Zeitung gesagt.

Aktivierungsklausel als Ausweg

Allerdings ist die Schweiz international schon unter Rechtfertigungsdruck, weil sie den AIA mit wichtigen Ländern erst 2019 umsetzen will. «Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die effektive Umsetzung des AIA eines der Kriterien bildet, welche die G20 verwendet, um bis im Sommer 2017 eine Liste der unkooperativen Staaten zu erstellen», warnte der Bundesrat in den Vernehmlassungsunterlagen.

Von Bankenseite kommt nun ein Vorschlag, der das Risiko von schwarzen Listen reduziert und zugleich den bürgerlichen Kritikern entgegenkommt. Demnach sollen die AIA-Abkommen für die Ratifizierung durch das Parlament um eine sogenannte Aktivierungsklausel ergänzt werden, schlägt die Schweizerische Bankiervereinigung vor. Damit würde der Bundesrat verpflichtet, den AIA nur dann zu aktivieren, wenn sichergestellt ist, dass die wichtigsten Konkurrenzfinanzplätze der Schweiz das Gleiche tun. Der Bundesrat solle dies in einem Bericht bis Ende 2017 nochmals länderspezifisch überprüfen, fordert der Bankendachverband.

Darüber hinaus müsse der Bundesrat unmittelbar vor dem ersten Datenaustausch mit den neuen Partnerstaaten im September 2019 verbindlich prüfen, ob die Datensicherheit und -vertraulichkeit im Partnerstaat gemäss dem OECD-Standard gewährleistet ist. Bei einem negativen Resultat müsste der AIA sistiert werden. Ein solches Prüfverfahren samt Aktivierungsmechanismus wäre auch für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sehr sinnvoll. Für den Schweizerischen Gewerbeverband kommt ei­-ne Aktivierungsklausel nur in zweiter Priorität in Frage. In erster Priorität lehnt die KMU-Dachorganisation die Vorlage vollständig ab. Das links-grüne Lager stimmt dem Ausbau des AIA-Netzes zu. Die Grünen und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, bedauern allerdings, dass der AIA auf Industrie-, Schwellen- und fortgeschrittene Entwicklungsländer mit vergleichsweise hohen Einkommen beschränkt bleibt.


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