Opposition kritisiert griechische Regierung

GRIECHENLAND ⋅ Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland sprechen Politikexperten und die griechische Opposition von einer Niederlage für Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnet das Abkommen trotzdem als "grossen Erfolg".

21. Februar 2015, 17:19

Der Politikexperte Daniel Gros sagte der Zeitung "La Stampa", aus politischer Sicht hätten die Griechen "in allen Punkten nachgegeben". "Sie können nicht darauf hoffen, irgendetwas zu erhalten, nur noch zu geben", sagte Gros.

Auch in der griechischen Opposition stiess die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land "Kilometer weit zurück" zu führen und "Theater für das einheimische Publikum" zu spielen.

Die Kommunisten erklärten, "unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung (...) sowie im Wesentlichen die Fortsetzung der anti-populären Reformen".

Tsipras sieht "Hauptziel" erreicht

Mit dem am Freitagabend vereinbarten Abkommen habe Griechenland einen anderen "Horizont" für die Verhandlungen, da die Finanzierung des Landes für zunächst vier Monate gesichert sei, sagte dagegen Tsipras am Samstag. Dann werde Athen "seinen eigenen Entwicklungsplan" vorstellen. Der Kompromiss von Freitag verschaffe dem Land somit mehr Zeit, sagte Tsipras.

Das Abkommen erlaube Griechenland, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht, sagte der griechische Ministerpräsident weiter.

Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen, räumt er ein. "Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (...), die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns", warnte der linke Regierungschef in einer Fernsehansprache. Die Regierung habe einen "grossen Erfolg" erzielt, doch bleibe "ein langer und schwieriger Weg".

Die Regierung in Athen muss der Brüsseler Einigung zufolge bereits am Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen vorlegen. Aus dieser Liste wird hervorgehen, wie viel Spielraum sich die griechische Regierung tatsächlich erkämpft hat.

Schäuble und Hollande loben Lösung

Der Kompromiss mit den Europartnern sieht vor, dass das laufende Hilfsprogramm, das eigentlich Ende Februar ausläuft, um vier Monate bis Ende Juni verlängert wird. Athen verpflichtete sich im Gegenzug in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, die die "die finanzielle Stabilität" gefährden.

Allerdings stellt der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, er habe zudem erreicht, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht und die Renten nicht gesenkt werden. Varoufakis räumte aber ein, dass "das Abkommen tot ist, wenn der Liste mit Reformen nicht zugestimmt wird".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als schärfster Kritiker der griechischen Regierung gilt, sprach nach der Einigung von einem "wichtigen Schritt", der französische Präsident François Hollande von einer "guten Lösung".

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte seinerseits das "sehr positive Ergebnis" der Verhandlungen. Es werde erlauben, "Schritt für Schritt" die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder "auf die Spur zu setzen". (sda/afp)


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