SP fordert Eurokurs von 1,15 Franken

GELDPOLITIK ⋅ Die SP will in der Währungskrise das Feld nicht den bürgerlichen Parteien überlassen. Sie hat deren Forderungen nach Deregulierung kritisiert und eigene Rezepte präsentiert. Darüber werden die Delegierten der Partei am kommenden Samstag diskutieren.

12. Februar 2015, 11:59

Das Wichtigste sei, dass die Nationalbank (SNB) faktisch einen neuen Mindestkurs zum Euro garantiere, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert werden. Kurzfristig fordert die SP einen Kurs von mindestens 1,15 Franken, mittelfristig soll der Kurs höher liegen.

Weiter will sich die SP dafür einsetzen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB hälftig für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und für eine Bildungsoffensive eingesetzt werden.

Eine Ausweitung der Arbeitszeiten oder Lohnkürzungen will die SP mit allen Mitteln bekämpfen. Sie werde nicht zulassen, dass die Arbeitnehmenden die Zeche für die Millionengewinne der Währungsspekulanten bezahlen müssten, hält die Partei fest.

Schliesslich fordert die SP, dass die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Die Revision des Kartellgesetzes müsse dringend wieder an die Hand genommen werden. Die Forderungen sind auch in Resolutionen enthalten, über welche die Delegierten am Samstag befinden werden.

Kritik äusserten die SP-Vertreter an der FDP. Dieser falle angesichts des Frankenschocks nichts Besseres ein, als sämtliche sozialen Grundsätze und Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft über Bord zu werfen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die FDP hatte Ende Januar an ihrer Delegiertenversammlung ein 18-Punkte-Programm zur Frankenstärke verabschiedet. Unter anderem fordert die Partei eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ohne die geplante Kapitalgewinnsteuer und einen Verzicht auf die Energiestrategie 2050. (sda)


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