«Ticino First» ruft die Wettbewerbshüter auf den Plan

BINNENMARKT ⋅ Die Wettbewerbskommission wittert zunehmend protektionistische Tendenzen in der Schweiz. Insgesamt sprach sie im letzten Jahr Bussen in der Höhe von 171 Millionen Franken aus.
12. April 2017, 09:32

«Das ist schlecht, weil das Erfolgsmodell der Schweizer Wirtschaft der Wettbewerb ist.» So kommentierte am Dienstag Vincent Martenet, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), das Aufkommen protektionistischer Tendenzen in der Schweiz. Besonders kritisch beäugen die Wettbewerbshüter das Tessin, wie sie an ihrer Jahresmedienkonferenz klarmachten. Die Weko stört sich an einigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Südkantons.

Im Februar des vergangenen Jahres trat im Kanton Tessin ein neues Gesetz für das Gewerbe in Kraft. Seither müssen sich alle Handwerksbetriebe, die im Tessin tätig sein wollen, in ein gebührenpflichtiges Register eintragen. Der Erhalt der Bewilligung ist an bestimmte persönliche und fachliche Kriterien geknüpft. Die Weko ist überzeugt: Diese Regeln sind nicht mit dem 1996 geschaffenen Gesetz zum Schweizer Binnenmarkt vereinbar. Die Weko erhob deshalb Beschwerde.

Das neue Tessiner Gesetz verfehlt seine Wirkung nicht. Wie die zuständigen Amtsstellen in Bellinzona letzte Woche mitteilten, haben sich bereits 4400 Firmen registrieren lassen. Zu 80 Prozent handelt es sich dabei um Tessiner oder Schweizer Firmen, die restlichen 20 Prozent stammen grösstenteils aus Italien. Bei 154 Kontrollen zwi-schen Oktober und März stellten die Behörden in neun von zehn Fällen Gesetzesverstösse fest. Sie sprachen Bussen von mehr als 100'000 Franken aus. 27 Prozent betrafen ausländische Firmen, 12 Prozent schweizerische ausserhalb des Kantons Tessin.

Weko sieht sich durch Gerichtsurteil gestärkt

Eher indirekt ein Thema für die Weko sind zwei weitere Entscheidungen im Südkanton. Die im September angenommene Volksinitiative «Prima i nostri» will den Tessinern auf dem Arbeitsmarkt einen Vorzug gegenüber ausländischer und ausserkantonaler Konkurrenz verschaffen. Dieses Gesetz könnte gegen die Personenfreizügigkeit, unter Umständen aber auch gegen das Binnenmarktgesetz verstossen. Am Montag verabschiedete der Grosse Rat in Bellinzona ein Gesetz, das Schweizer Firmen bei der Vergabe öffent­licher Aufträge bevorzugt. Es zielt klar auf die italienische Konkurrenz und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit der Berner Wettbewerbshüter. Dennoch will Martenet im Mai bei einem Treffen mit der Kantonsregierung auch dieses Thema ansprechen. Die Weko stellte im Rahmen einer Routinekontrolle fest, dass auch die Kantone Bern und Waadt das Binnenmarktgesetz «nicht in allen Bereichen konsequent» anwenden.

Gestärkt sieht sich die Weko dagegen durch das Bundesgericht, das die Busse von 4,8 Millionen Franken gegen die Elmex-Herstellerin Colgate-Palmolive im Juni bestätigte. Der Konzern hatte seiner österreichischen Lizenznehmerin verboten, El­mex-Produkte direkt in die Schweiz zu exportieren und damit die «offiziellen» Anbieter zu konkurrenzieren. Martenet glaubt, dass seine Behörde nach diesem Urteil auch im Streit mit BMW sehr gute Siegeschancen vor Bundesgericht hat. Die Weko hatte BMW 2012 zu einer Bussen von 156 Millionen Franken verdonnert, weil der Autohersteller Parallelimporte verhindert hatte und die Schweizer Käufer so um hohe Wechselkursvorteile geprellt haben soll.

2016 sprach die Weko in sieben Fällen Bussen von insgesamt 171 Millionen Franken aus. Davon gingen allein 99,1 Millionen Franken an Banken und Broker, die sich am internationalen Zinskartell (Libor) beteiligt hatten. Während die Libor-Verfahren grösstenteils abgeschlossen sind, wartet die Finanzbranche nun auf die Urteile über kartellistische Absprachen im Devisenhandel.

 

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch


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