Urteil gegen Meinungsfreiheit in Türkei

TÜRKEI ⋅ Ein Gericht in der Türkei hat einen 17-jährigen Schüler wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Oberschüler solle den Staatschef während einer Rede bei einer regierungskritischen Kundgebung beleidigt haben.

17. Februar 2015, 10:29

Bei der Veranstaltung im südtürkischen Antalya protestierten einige Schüler gegen die Festnahme von anderen Teenagern, die wegen des Tods eines Jugendlichen während der Gezi-Demonstrationen des Jahrs 2013 auf die Strasse gegangen waren.

Laut Medienberichten ist der Fall in Antalya einer von mehreren ähnlich gelagerten Anklagen und Urteilen in jüngster Zeit. So seien in den vergangenen Monaten ein 16-jähriger Schüler sowie zwei Studenten ebenfalls wegen mutmasslicher Beleidigung des Präsidenten von der Justiz belangt worden.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, die Meinungsfreiheit im Land immer weiter zurückdrängen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. In Ankara berät das Parlament diese Woche über ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der Polizei erweiterte Vollmachten bei Festnahmen und Durchsuchungen geben soll. (sda/afp)


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