Viele Fragen an den US-Finanzminister

USA ⋅ Die Regierung Trump sieht sich unter Druck, ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Ideen zu erklären. Gelegenheit dazu hat sie an den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank-Gruppe.
21. April 2017, 08:35

Renzo Ruf, Washington

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Für einmal steht die amerikanische Innenpolitik zuoberst auf der Liste, wenn sich die Vertreter von 189 Nationen zu den heute beginnenden Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe in Washington versammeln. Die neue Regierung von Präsident Donald Trump, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, sieht sich unter Druck, ihre fiskal- und handelspolitischen Positionsbezüge ausführlicher zu erklären. Mit besonderer Spannung wird deshalb dem Auftritt von Finanzminister Steven Mnuchin entgegengesehen – der erstmals in einer derart grossen Runde das Wort ergreifen wird.

Andererseits machen sich involvierte Kreise keine allzu grossen Hoffnungen, dass Mnuchin mit einer programmatischen Rede sämtliche offenen Fragen beantworten kann. Es sei offensichtlich, sagen Beobachter, dass im Kabinett Trump keine Klarheit über wichtige Eckpunkte des Regierungsprogramms herrsche. So musste Mnuchin diese Woche einräumen, dass eine Verabschiedung der Steuerreform bis zur parlamentarischen Sommerpause im August «nicht realistisch» sei – nachdem er wochenlang auf diesem ehrgeizigen Zeitplan beharrt hatte.

Ein Grund für diese Verzögerung: ein heftiger Streit innerhalb der Republikanischen Partei über die Ausgestaltung der Reform, der sich auch um eine geplante Strafsteuer auf Importen dreht. Eine solche Abgabe besässe das Potenzial, den Welthandel durcheinanderzuwirbeln – und die optimistischen Prognosen für ein weltweites Wachstum von 3,5 Prozent wären Makulatur. Unklar ist auch, welche Pläne die Regierung Trump für die Zukunft des IWF und der Weltbank hegt.

Intern heisst es, dass bisher alles den gewohnten Gang gehe. Mnuchin tönte diese Woche im Gespräch mit der «Financial Times» aber an, dass er eine Neupositionierung des IWF begrüssen würde. Er sagte, dass der Währungsfonds sich stärker mit Währungsturbulenzen beschäftigen müsse. Er habe Christine Lagarde, der geschäftsführenden IWF-Direktorin, diese Forderung auch schon persönlich übermittelt und gesagt, dass dies eine der «wichtigsten Rollen» sei, die der Währungsfonds zu spielen habe.

Auch sagte Mnuchin nach einem Treffen mit Weltbank-Chef Jim Kim, dass er beeindruckt davon sei, wie eng die Organisation mit privatwirtschaftlichen Firmen kooperiere. Dieses Lob hält die Regierung Trump aber nicht davon ab, in den ­nächsten drei Jahren insgesamt 650 Millionen Dollar an Zuwendungen an die Weltbank und andere multilaterale Organisationen aus dem Budget zu streichen. So jedenfalls steht es in einem ersten Entwurf für den Voranschlag für das kommende Haushaltsjahr, das am 1. Oktober 2017 beginnt.

Die Schweiz wird an den Frühjahrstagungen von Währungsfonds und Weltbank durch Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vertreten sein. Zudem nimmt Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, an den Tagungen teil.


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