Zukunftsfonds gegen Franken-Misere

KONJUNKTUR ⋅ Die Schweizer Wirtschaft gerät ins Stocken. Exponenten der CVP lieb­äugeln nun mit der Idee eines Staatsfonds. Unumstritten ist das nicht.
14. Februar 2016, 05:01

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Unternehmen ankündigt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern oder Stellen abzubauen. CS, Alstom, Zurich, Swisscom sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. «Unbeachtet von der Öffentlichkeit, gibt es auch viele Unternehmen, die Leute entlassen oder gar schliessen müssen», sagt der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbach. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren ist sicher: «Das wahre Ausmass des starken Frankens werden wir erst in zwei bis drei Jahren in der Statistik sehen.»

Davon gehen auch Unternehmer wie der Ypsomed-Gründer Willy Michel aus, der befürchtet, dass gesamthaft 30 000 Stellen verloren gehen könnten (siehe rechts). Selbst Bundespräsident Johann Schneider-Ammann glaubt, dass weitere schlechte Nachrichten folgen werden. «Es ist ein Rennen gegen die Zeit, und nicht jeder wird ins Ziel kommen», sagte der Wirtschaftsminister vor Wochenfrist gegenüber der «NZZ am Sonntag». Ein Rezept dagegen hat er allerdings nicht, nur die Hoffnung, dass der aktuelle Kurs von 1.10 Franken «nur eine Durchgangsstation» ist.

Linke, rechte und Mitte-Rezepte

Damit ist Schneider-Ammann nicht allein. Die Politik scheint ratlos, wie man der Konjunkturdelle begegnen kann. Während die Linke die Wiedereinführung eines Mindestkurses und den Ausbau des Kündigungsschutzes fordert, sieht die Rechte einmal mehr das Heil in weniger Staat. So hat der Gewerbeverband diese Woche eine «Regulierungsbremse» gefordert.

Interessantere Stimmen kommen aus der Mitte. «In der Bilanz der SNB sind viele Dollars und Euros parkiert», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Die würde man besser in Schweizer KMU investieren.» Wie, weiss er auch schon: Die CVP weibelt seit längerem für die Idee eines Staatsfonds und hat dazu bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Ein solcher Fonds soll demnach vor allem exportorientierte KMU stärken. So schwebt dem Luzerner Ständerat Konrad Graber eine Art «Zukunftsfonds» vor. Dieser könnte innovative Projekte wie Cargo Souterrain, das kürzlich vorgestellte automatisierte Gütertransportsystem unter der Erde, oder den geplanten Grimseltunnel, bei dem Strom und Schiene mitfinanzieren, beispielsweise als Public-Private-Partner­ship-Projekt, so Graber: «Das wäre eine Investition in die Zukunft der Schweiz.»

Auch BDP-Präsident Martin Landolt hat bereits einen Vorstoss zum Thema eingereicht. Der CVP-Idee kann er dennoch nicht viel abgewinnen: «Kurzfristig kann ein Staatsfonds keine Probleme lösen», sagt er. «Ich sehe darin eher die Möglichkeit, unsere Währungsreserven in strategische Beteiligungen im Ausland zu investieren, etwa in Windkraftanlagen oder Stromnetze.» Damit, so Landolt, würde sich die Schweiz auch Einfluss sichern.

Kritik am Bundesrat

Für Landolt ist der starke Franken ohnehin nicht das Hauptproblem der Schweiz: «Wir demontieren unsere Standortattraktivität quasi im Quartalstakt mit Abstimmungen», lautet stattdessen seine Diagnose. Ein liberaler Arbeitsmarkt, Stabilität und Rechtssicherheit seien einmal die Trümpfe der Schweiz gewesen. Heute werde das Land nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen und könne nicht erwarten, dass jemand hier Arbeitsplätze schaffe. «An Stelle von Durchhalteparolen gegen die Frankenstärke würde ich vom Wirtschaftsminister erwarten, dass er das deutsch und deutlich anspricht», kritisiert er auch den Bundesrat.

Dass die Fonds-Idee auch CVP-intern nicht unumstritten ist, zeigt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. «Das Volk hat entschieden, dass die Zuwanderung gedrosselt werden muss.» Da könne man nicht die Konjunktur anheizen, denn das würde wieder Arbeitskräfte aus dem Ausland bedeuten.

So beurteilen Firmenchefs die aktuelle Lage

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Martin Frauenfelder | Keystone

Martin Frauenfelder

  • Verwaltungsratspräsident Paro AG
  • Montageautomaten, 55 Mitarbeiter, Kanton Solothurn

«Unserer Firma geht es erstaunlich gut. Wir sind in einem Industriesegment tätig, das sehr starken Schwankungen ausgesetzt ist. Die Hiobsbotschaft von der Freigabe der Euro-Untergrenze kam für uns in einer Phase des Aufschwungs. Vor allem Deutschland automatisiert zurzeit auf Teufel komm raus, davon profitierten wir. Umsatz und Bestellungseinsatz entwickelten sich trotz des starken Frankens positiv, und wir konnten sogar neue Stellen schaffen. Trotzdem, mit Blick auf die Zukunft wäre es mir bei einem Euro-Wechselkurs von 1.30 Franken viel wohler. Ich erwarte von der Politik und der SNB, dass sie für gute Rahmenbedingungen besorgt sind, insofern habe ich kein Problem damit, dass sie eher zurückhaltend agieren.»

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Willy Michel | Keystone

Willy Michel

  • Verwaltungsratspräsident
  • Ypsomed AG, Medizinaltechnik, 1071 Mitarbeiter, Kanton Bern

«Die Ypsomed-Gruppe ist sehr erfolgreich unterwegs. Dank einem stark wachsenden Markt, unserem Produktportfolio werden wir innert Jahresfrist um rund 10 Prozent wachsen und den operativen Gewinn über 40 Prozent steigern. Dies trotz starkem Franken, der uns gegen 9 Millionen Franken Gewinn kostet. Wir fühlen uns von der Schweiz überhaupt nicht getragen. Den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs aufzugeben, halte ich für völlig falsch. Ich sehe in viele mittelständische Betriebe und weiss, dass einige daran sind, die Produktion auszulagern. In ein bis zwei Jahren wird das gesamte Ausmass dieses Fiaskos sichtbar. Ich gehe von einem Abbau von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen aus.»

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Roland Ulrich | Keystone

Roland Ulrich

  • Finanzchef Trisa AG,
  • Hygieneprodukte,
  • 1200 Mitarbeiter, Kanton Luzern

«Das geopolitische Umfeld bleibt nach unserer Einschätzung auch 2016 anspruchsvoll, und wir rechnen mit einer nur zögerlichen konjunkturellen Erholung. Die Trisa-Gruppe ist mit dem Geschäftsgang zufrieden. Wir gehen davon aus, dass unsere bereits eingeleiteten Massnahmen ihre Wirkung zeigen werden. Unsere Unternehmensgruppe ist in verschiedenen Marktsegmenten gut positioniert. Leider gibt es keine Entwarnung von der Währungsfront, solange sich der Franken deutlich jenseits der Kaufkraftparität bewegt. Es bleibt für den Industrie- und Werkplatz Schweiz zu hoffen, dass die SNB ihre Verantwortung wahrnimmt und den nach wie vor überbewerteten Aussenwert des Frankens schrittweise korrigiert.»

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Peter Spuhler | Keystone

Peter Spuhler

  • Inhaber und CEO Stadler Rail Group, Fahrzeugbau,
  • 6000 Mitarbeiter, Kanton Thurgau

«Die Währungskrisen 2012 und 2015 haben Stadler schwer getroffen. Trotz gutem Auftragsbestand und -eingang herrscht ein unglaublicher Druck auf Margen: Wir verdienen zurzeit kein Geld. Sowohl der Auftragsbestand als auch die pendenten Aufträge lassen auf eine gute Auslastung schliessen. Wenn die Wechselkurse nicht noch einmal verrückt spielen, sollten wir 2016 schrittweise zu unserer alten Stärke zurückfinden. Es war allen bewusst, dass die SNB diesen Mindestkurs nicht auf alle Ewigkeit verteidigen konnte. Meine Kritik an der SNB bezieht sich auf die Art und Weise der Aufgabe des Mindestkurses. Die Politik der SNB wird 2016 gravierende Steuerausfälle bei juristischen Personen zur Folge haben.» 

Sermîn Faki


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