Airbnb-taugliche Untermiete

MIETRECHT ⋅ Mit Blick auf Airbnb und Co. will der Bundesrat die Untervermietung von Wohnraum vereinfachen. Das Echo bei den Verbänden für Hausbesitzer und für Mieter fällt durchzogen aus.
21. November 2017, 05:00

Rainer Rickenbach

Mietern ist es heute grundsätzlich erlaubt, ihre Wohnung oder einige Zimmer davon weiter zu vermieten. Sie sollten dafür aber das Einverständnis ihrer Vermieter einholen. Diese haben je nach Region zwei bis vier Wochen Zeit, ein Gesuch zu beantworten, so die gängige Praxis im Mietrecht.

Nein sagen können die Vermieter, wenn sie eine sogenannte missbräuchliche Untervermietung wittern. Etwa wenn der Mieter mehr einkassiert als er selbst Miete für die Wohnung bezahlt oder wenn er sie mit mehr Untermietern vollpfercht, als dort Platz haben. Wann die rote Linie zur missbräuchlichen Untervermietung überschritten ist, regelt das Mietrecht indes nicht im Detail. Als Faustregel gilt: Die Untermiete muss im Einklang mit dem Mietvertrag zwischen Vermieter und Erstmieter stehen. Der Vermieter muss Absagen begründen.

Regeln für Untermiete lockern

Das Mietrecht stammt aus einer Zeit, als es noch keine Wohnungsportale im Internet und erst recht kein Airbnb oder ähnliche Vermietformen gab. Der Bundesrat hat darum vor, das heutige ­Regime zur Untervermietung zu überarbeiten und zu lockern. So brauchen die Mieter künftig nicht mehr die Namen der Untermieter zu nennen. Bei den Verbänden von Hauseigentümern und von Mietern löst die geplante Neuerung gemischte Gefühle aus. «Möchte heute jemand seine Wohnung für einige Tage auf einer Vermietungsplattform ausschreiben, dauert es zu lange, bis die Einwilligung des Vermieters vorliegt», sagt Michael Töngi, Generalsekretär des Schweizerischen Mieterverbandes. Er findet es darum richtig, bürokratische Hindernisse abzubauen und dem Graubereich die Grundlage zu entziehen. Die «liberale Haltung» des Bundesrates stösst auch beim Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) auf Zustimmung. Für die Tourismusregionen etwa seien die ­Beherbergungsplattformen eine Hilfe, kalte Betten zu reduzieren.

Die Grenze für die Hauseigentümer liegt dort, wo für sie die missbräuchliche Untervermietung beginnt. «Einige Mieter nutzen die neuen Plattformen heute, um mit ihren Wohnungen Geschäfte zu machen. Etwa indem sie überhöhte Preise für die Untermiete verlangen», sagt Katja Stieghorst vom Hauseigentümerverband. «Sie streichen den Gewinn ein. Eine solche hotelähnliche Bewirtschaftung steht nicht im Einklang mit dem Mietvertrag und der Wohnnutzung.» Oft würden die Hausbesitzer erst durch Reklamationen von Nachbarn erfahren, dass ihre Wohnung überbelegt ist oder dass ständig neue Bewohner dort ein- und ausgehen.

Stieghorst: «Es kann nicht sein, dass die Vermieter nicht wissen, wer eigentlich in der Wohnung zu Hause ist.» Besonders forsche Mieter überlassen die Wohnung fast über das ganze Jahr Untermietern, hat der Verband festgestellt. «Die Regelung für die Untermiete ist eigentlich dafür gedacht, längere Abwesenheiten des Mieters zu überbrücken. Zum Beispiel, wenn er für ein halbes Jahr im Ausland weilt und die Wohnung nicht verlieren will», erklärt Stieghorst. Um missbräuchlichen Untervermietung den Riegel zu schieben, ist HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff im Parlament aktiv. Er verlangt, Mieter müssten die Zustimmung schriftlich beim Vermieter einholen und auch den Vertrag mit dem Untermieter samt Mietpreis offenlegen. Die Chancen für Egloff stehen gut, die Rechtskommissionen beider Räte gaben seiner parlamentarischen Initiative grünes Licht.

Beim Mieterverband wecken Airbnb und Co. andere Ängste. «Wir wehren uns gegen die ganzjährigen und kommerziellen Plattform-Angebote von Wohnraum in den Zentren. Dadurch geht für die Einheimischen wertvoller Wohnraum verloren», sagt Töngi vom Mieterverband. Um keine Zustände wie in Barcelona aufkommen zu lassen, soll der Bundesrat eine Begrenzung für Wohnungsausschreibungen auf den Internetportalen oder raumplanerische Massnahmen ergreifen. Töngi: «Verschiedenen Städten Europas gingen so erfolgreich gegen ein Übermass von Ferienwohnungen in den Zentren vor.»


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