Banken verteidigen Staatsgarantie

FINANZWESEN ⋅ Ende Monat verliert Postfinance die vom Bund im Falle einer Pleite zugesicherte Haftung. Andere Banken halten eisern an der Staatsgarantie fest. 21 Kantonalbanken zählen weiterhin auf das Privileg.
16. September 2017, 04:40

Ernst Meier

Es ist ein Relikt aus der Gründungszeit der Kantonalbanken: die Staatsgarantie. Sie sichert den Sparern zu, dass ihre Guthaben auch bei einem Bankenkollaps ausbezahlt werden. Der Staat steht für die Verpflichtungen der Bank gerade. Spätestens mit der Pleite des US-Finanzinstituts Lehman Brothers im August 2008 rückte die Bedeutung einer Staatsgarantie für Sparerinnen und Sparer wieder in den Vordergrund. Lehman Brothers verspekulierte sich im US-Hypothekarmarkt. Die Finanzkrise führte zur Insolvenz der Bank. Das Fehlen einer Staatsgarantie hatte zur Folge, dass Lehman Brothers fallen gelassen wurde. Milliarden an Kundengeldern gingen verloren.

Trotz der Sicherheit, die eine Staatsgarantie den Bankkunden bietet, ist die «Haftung für den Fall der Fälle» heute nicht mehr überall sakrosankt. Zumal seit der Revision des Bankengesetzes 1999 die Staatsgarantie bei Kantonalbanken nicht mehr vorgeschrieben ist. Von den 24 Kantonalbanken (KB) verfügen drei Institute über keine Staatsgarantie: die Berner, die Genfer und die Waadtländer KB kommen ohne aus. «Die Staatsgarantie nützt allgemein nicht mehr so viel wie früher, sie bringt aber nach wie vor gewisse Vorteile – sowohl für die Banken als auch für die Kunden», erklärt Christoph Lengwiler. Der Professor der Hochschule Luzern hat sich als Mitverfasser der «IFZ Retail Banking-Studie 2016» vertieft mit der Staatsgarantie befasst. «Eine Bank mit Staatsgarantie geniesst beispielsweise in Sachen Rating und Finanzierung Vorteile», sagt Christoph Lengwiler. So könne die Bank eine Obligationenanleihe zu besseren Konditionen, sprich tieferem Zins herausgeben, weil sie dank der Staatsgarantie ein besseres Rating hat. «Die Bank erhält die Staatsgarantie jedoch nicht gratis. Sie zahlt dem Kanton dafür in der Regel eine jährliche Abgeltung. So gesehen gleichen sich Vor- und Nachteile im Wettbewerb plus/minus wieder aus», sagt Christoph Lengwiler.

Spareinlagen bis 100000 Franken sind versichert

In zwei Wochen verliert die Postfinance die Staatsgarantie des Bundes. Mit dem vor fünf Jahren revidierten Postorganisationsgesetz wurde Postfinance in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Abschaffung der Staatsgarantie beschlossen. Ab 1. Oktober haftet im Falle eines Konkurses nicht mehr der Bund uneingeschränkt für die Spargelder, sondern der Verein Esisuisse. Einlagen sind bis maximal 100000 Franken pro Person gesichert – Aktien, Obligationen und Fonds gehören nicht dazu. Die maximale Haftungsgarantie von Esisuisse liegt bei 6 Milliarden Franken – für alle angeschlossenen Banken. Die ge­samten Kundengelder von Postfinance betragen jedoch über 111 Milliarden Franken.

Christoph Lengwiler ist überzeugt: «Für Postfinance macht der Wegfall der Staatsgarantie keinen grossen Unterschied, weil der Bund alleiniger Eigentümer bleibt.» Postfinance habe zwar keine «explizite Staatsgarantie» mehr, aber noch eine «implizite». Denn der Bund kann «seine» Bank im Krisenfall nicht einfach fallen lassen.

Die implizite Staatsgarantie wirkte beispielsweise im Jahr 2008 bei der Grossbank UBS, die mitten in der Finanzkrise vom Bund gerettet wurde – trotz fehlender Staatsgarantie. Ohne Hilfe des Bundes wäre die grösste Bank der Schweiz Pleite gegangen. Die Postfinance zählt heute ebenfalls zu den systemrelevanten Banken. Sie muss verschärfte regulatorische Auflagen erfüllen und käme umgekehrt notfalls in den Genuss eines «Too big to fail»-Schutzes, sagt Christoph Lengwiler. Er glaubt nicht, dass Postfinance ein tieferes Rating erhalten und die Kunden merklich Geld abziehen würden, nur weil die explizite Staatsgarantie plötzlich wegfällt.

Zur Diskussion steht die Staatsgarantie derzeit auch im Kanton Aargau. Diese Woche übergab die SVP Aargau eine Motion an den Regierungsrat, welche das Ende der Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank zum Ziel hat. Es gehe darum, «wettbewerbsverzerrende Vorteile» der Bank abzuschaffen und das Risiko für die Steuerzahler zu eliminieren, heisst es. Die Bank gehört zu 100 Prozent dem Kanton und zählt mit einer Bilanzsumme von über 25 Milliarden Franken zu den grössten hiesigen Banken.

Kanton Glarus musste 2008 seine Bank refinanzieren

Dass ein Kanton einschreiten und seine Bank mit Millionenzahlungen retten muss, kann nie ausgeschlossen werden. Solothurn, Bern und Genf haben damit bereits Erfahrungen gemacht. 2008 erwischte es auch den Kanton Glarus: Er musste bei seiner Kantonalbank eine Wertberichtigung von 100 Millionen Franken vornehmen und zusätzliches Kapital von 20 Millionen Franken einschiessen. Hinzu kam, dass dem Kanton früher übliche Gewinnzahlungen der Staatsbank von 7 bis 8 Millionen Franken plötzlich fehlten.

Manche Kantonalbanken sind heute wegen der stark gewachsenen Bilanz so gross geworden, dass der Kanton bei einer Krise der Bank stark gefordert wäre. Ein Beispiel: In Luzern müsste der Kanton in einem hypothetischen Krisenfall seiner Bank Geld in einer Höhe zur Ver­fügung stellen, die etwa 65 Prozent der jährlichen kantonalen Steuereinnahmen entsprechen würde. «Die Verlustrechnung würde wohl direkt nach Bern weitergereicht», vermuten Experten. Die Zürcher KB als grösste Kantonalbank wurde aus diesem Grund vor vier Jahren von der Schweizerischen Nationalbank neben UBS und CS ebenfalls zur systemrelevanten Bank erklärt («Too big to fail»).

In der Zentralschweiz gibt es aktuell keine konkreten Bestrebungen, die Haftungsregelung zu ändern. Alle sechs Kantonalbanken verfügen über eine Staatsgarantie – auch die Luzerner und die Zuger KB, die einen Teil ihrer Aktien an der Schweizer Börse kotiert haben. Die Abgeltung der Staatsgarantie spült jedes Jahr einen erfreulichen Betrag in die staatlichen Kassen (siehe Box). «Wobei zu sagen ist, dass dieses Geld grundsätzlich den Reingewinn der Bank reduziert», erklärt Christoph Lengwiler.

Bei den Kantonalbanken von Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden fliesst der Gewinn ganz dem Kanton zu. In Luzern und Zug wird der Gewinn gemäss den Eigentumsverhältnissen aufgeteilt. Der Kanton Luzern besitzt 61,5 Prozent der Bank, in Zug sind 50,1 Prozent staatlich. Die restlichen Kapitalanteile gehören privaten und institutionellen Anlegern. «Eine Abgeltung der Staatsgarantie an den Kanton macht heute vor allem dort Sinn, wo dieser nicht alleiniger Eigentümer ist», sagt Lengwiler. «Weil alle Aktionäre am Gewinn beteiligt werden, aber nur der Kanton eine Haftung übernimmt, muss dieser dafür monetär entschädigt werden.»

So viel erhielten die Zentralschweizer Kantone von ihren Banken für das Geschäftsjahr 2016:

Kanton Aktienbesitz Kanton Betrag
Luzern 61,5% 6,8 Mio. Fr.
Schwyz 100% 10,6 Mio. Fr.
Zug 50,1% 2,5 Mio. Fr.
Obwalden 76,6% 2,2 Mio. Fr.
Nidwalden 84,2% 1,0 Mio. Fr.
Uri 100% 0,66 Mio. Fr.

Quelle: Kantonalbanken

Zug revidiert sein Kantonalbankgesetz

Im Kanton Zug wird derzeit das über 40 Jahre alte Gesetz über die Zuger Kantonalbank revidiert. Braucht die Zuger KB die Staatsgarantie noch? «Ja, sie ist für uns weiterhin von Bedeutung», sagt Pascal Niquille, CEO der Zuger KB. So lange andere Finanzinstitute über eine implizite Staatsgarantie verfügen würden – sprich als «Too big to fail» eingestuft und im Krisenfall durch den Bund gerettet werden – brauche auch die Zuger KB eine explizite Staatsgarantie, erklärt Niquille. «Zudem verfügen einige Konkurrenten in der unmittelbaren Nachbarschaft ebenfalls über eine explizite Staatsgarantie.» Würde Zug mit einer Abschaffung vorangehen, wäre dies eine Schwächung der eigenen Position gegenüber den Mitbewerbern, ist Pascal Niquille überzeugt.

Laut Christoph Lengwiler hat eine explizite Staatsgarantie heute vor allem einen psychologischen Vorteil. «Sie vermittelt den Sparern gerade in schwierigen Zeiten eine grössere Sicherheit», sagt Lengwiler. Für die Banken lohnt es sich deshalb, die Staatsgarantie beizubehalten. Allerdings darf man deren Wirkung auch nicht überschätzen. «Die Kantonalbanken sind heute widerstandsfähiger als früher und die Beispiele Bern, Genf und Waadt zeigen, dass es auch ohne Staatsgarantie geht.»


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