Das Misstrauen gegenüber ausländischen Investoren wächst

WIRTSCHAFT ⋅ Die EZB erwägt, zwei Eigentümer der Deutschen Bank aus China und Katar unter die Lupe zu nehmen. Der Vorgang stösst auch in der Schweiz auf Interesse.
18. Juli 2017, 07:41

Daniel Zulauf

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank will sich zwei exotische Grossaktionäre der Deutschen Bank genauer ansehen. Im Visier der Behörde stehen das chinesische Firmenkonglomerat HNA und zwei Vertreter der Herrscherfamilie Al-Thani aus dem Scheichtum Katar. Die Chinesen und die Investoren aus dem reichen Golfstaat halten je fast 10 Prozent aller Aktien des grössten Kreditinstituts Deutschlands. Gegenstand des standardmässigen Inhaberkontrollverfahrens sind die Zuverlässigkeit der Eigentümer, deren Zahlungs­fähigkeit und nicht zuletzt die strategischen Ziele.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» erwägt die EZB, dieses Kontrollverfahren einzuleiten, obschon die beiden Grossaktionäre die für eine automatische Auslösung erforderliche 10-Prozent-Marke noch nicht erreicht haben. Gemäss der EU-Verordnung reicht dafür eine «qualifizierte Beteiligung». Ausreichend ist zudem die blosse Möglichkeit der Einflussnahme. Eine tatsächliche Einflussnahme auf das Zielunternehmen ist nicht erforderlich. Dass sowohl HNA als auch die Al-Thani-Familie mit eigenen Vertretern im Aufsichtsrat der Deutschen Bank präsent sind, macht es also umso wahrscheinlicher, dass die Aufseher das Verfahren tatsächlich einleiten werden.

HNA hat auch in der Schweiz zugekauft

Es scheint, als sei den EZB-Aufsehern vor allem die Rolle der chinesischen HNA nicht ganz geheuer. Chen Feng hatte diese vor 15 Jahren mit dem Aufbau eines Logistik-, Luftfahrt-, Tourismus- und Immobilienimperiums begründet. Als treuer Parteisoldat berief er sich dabei auf den Auftrag der Provinzregierung Hainans, eine Infrastruktur für den lokalen Tourismus zu schaffen. Bis heute bleibt unklar, ob HNA eine private oder eine staatliche Firma ist. HNA hat auch in der Schweiz die ehemaligen Swissair-Betriebe Gategroup, Swissport und SR Technics aufgekauft und dafür Milliarden gezahlt. Doch die finanzielle Situation von HNA ist intransparent. «Chinesische Unternehmen rechnen anders als westliche Firmen. Wir wissen wenig über ihre Kalkulation und können deshalb nur hoffen, dass sie langfristig auch aufgeht», sagte Felix Sutter, Präsident der Handelskammer Schweiz–China, vor einem Jahr. Eine mögliche Intervention der EZB läge ganz auf der Linie des Zürcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt. Dieser hatte dem Bundesrat Anfang Juni eine Reihe von Fragen zum Thema der chinesischen Firmenkäufe in der Schweiz unterbreitet. Die implizite Verstaatlichung hiesiger Firmen ist der eine und der damit verbundene politische Einflussgewinn Chinas der andere Aspekt der Interpellation. «Das Bewusstsein für das Thema ist in der Schweizer Politik noch unterentwickelt», sagt Hans-Ueli Vogt.

Politisch brisant erscheint im aktuellen Kontext auch die Beteiligung des Scheichtums Katar. Gestern reiste Wirtschaftsminister Scheich Ahmed bin Jassim Al-Thani nach Genf zum Gespräch mit WTO-Generadirektor Roberto Azevêdo. Katar will das Handelsembargo seiner Nachbarländer am 26. Juli auf die Agenda der Generalversammlung der WTO setzen lassen. Der Handelsstreit hat das Potenzial, einen Flächenbrand auszulösen, und er wirft ein Schlaglicht auf die politischen Risiken, welche Firmen mit solchen Aktionären eingehen.

Bei der Credit Suisse halten die Scheichs 5 Prozent der Aktien, und wenn sich die Schuldpapiere im Krisenfall in Aktien umwandeln sollten, würde der Anteil sogar auf 18 Prozent steigen. Bei der Schweizer Grossbank würde man ein Inhaberkontrollverfahren der EZB deshalb wohl sehr genau verfolgen.


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