Schweizer Delegation reist mit gemischten Gefühlen nach Washington

WELTHANDEL ⋅ Am Frühjahrstreffen der IWF-Mitgliedsländer in Washington wird mehr denn je über Fairness im Welthandel geredet. Die explosive Stimmung ist für die Schweiz besonders gefährlich.
17. April 2018, 05:00

Daniel Zulauf

Die Situation ist unübersichtlich und das Potenzial für Überraschungen dementsprechend gross. Die Schweizer Delegation, angeführt von den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, Ueli Maurer und Nationalbankchef Thomas Jordan, reist mit gemischten Gefühlen nach Washington, wo diese Woche gleichzeitig der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre traditionelle Frühjahrstagung durchführen und die Finanzminister der G20-Länder tagen.

Die politischen Spannungen zwischen Russland und Amerika stehen zwar auf keinem dieser Anlässe als Diskussionspunkt auf der offiziellen Agenda. Doch das Thema wird auch in den ministeriellen Gesprächsrunden über den Welthandel zur Sprache kommen müssen. Die NZZ vermutet hinter den scharfen US-Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Unternehmer unter anderem auch «industriepolitische Motive». Der Bann gegen den vom Oligarchen Oleg Deripaska beherrschten Rusal-Konzern habe den russischen Aluminiumexporten mehr geschadet, als es der US-Präsident mit Schutzzöllen je hätte bewerkstelligen können, schreibt die Zeitung.

Vorwurf der Währungsmanipulation

Die Auswirkungen des US-Sanktionsregimes haben in der vergangenen Woche auch in der Schweiz für Nervosität und Verunsicherung gesorgt (siehe Box). Zur Entschärfung der Lage bei den diversen hiesigen Unternehmen, die im Einflussbereich des sanktionierten Oligarchen Viktor Vekselberg stehen, seien direkte Interventionen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nötig geworden, weiss die «Schweiz am Wochen­ende». Die Schweiz sei eine Art «Supermarkt für ausländische Investoren» geworden und deshalb besonders anfällig für Sanktionen, zitiert die Zeitung den Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.

Die Schweizer Delegation wird in Washington aber nicht nur um Verständnis für diese besondere Form der Risikoexposition werben müssen. Als einer der wichtigsten US-Handelspartner wird sich unser Land diese Woche zum wiederholten Mal mit dem Verdacht auf Anwendung unfairer Handelspraktiken konfrontiert sehen. Zweimal pro Jahr muss das amerikanische Finanzministerium zuhanden des Kongresses eine Liste mit potenziellen Währungsmanipulatoren erstellen, auf der die Schweiz regelmässig zusammen mit Ländern wie China, Japan, Südkorea, aber auch Deutschland erscheint.

Die Liste wird traditionellerweise vor der IWF-Tagung publik gemacht, und sie wird auch dieses Mal ins Spiel kommen, wenn die IWF-Länder beim Thema Protektionismus und der Rolle Amerikas aneinandergeraten. Indizien für eine Währungsmanipulation sind für das US-amerikanische Finanzministerium ein hoher Leistungsbilanzüberschuss und umfangreiche Devisenkäufe. Die Schweiz wies 2017 einen positiven Saldo aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen im Wert von 66 Milliarden Franken aus. Der Leistungsbilanzüberschuss beträgt somit 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Um auf die graue Liste des US-Finanzministeriums zu kommen, reichen bereits 3 Prozent. Auch die Devisenkäufe der Nationalbank sind den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Manipulationsverdächtig ist bereits ein Kaufvolumen, das 2 Prozent des BIP entspricht – also maximal 15 Milliarden Franken. So viele Euros und Dollars hat die Nationalbank auch in den vergangenen zwölf Monaten wieder gekauft, obschon die Interventionen nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 deutlich nachgelassen haben.

Bestehendes System droht auseinanderzureissen

Zwar attestiert die US-Administration der Schweiz inzwischen explizit, dass ein bedeutender Teil des Leistungsbilanzüberschusses der Schweiz das Ergebnis sogenannter Transitgeschäfte darstellt, die nur eine sehr geringe Wertschöpfung in der Schweiz auslösen. Anerkannt wird auch, dass Devisenmarktinterventionen der Nationalbank wenigstens teilweise dem Status des Schweizer Frankens als «sicherer Hafen» für ausländische Investoren geschuldet sind. Doch im Zug des verschärften Handelsstreits mit China bleibt auch die Schweiz im Fokus der US-amerikanischen Politik.

Dasselbe gilt auch für Deutschland, das im vergangenen Jahr erneut den weltweit grössten nominellen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat. Exakt vor einem Jahr in Washington waren sich US-Finanzminister Steven Mnuchin und sein damaliger deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble in der Sache heftig in die Haare geraten. Auch China hat den Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA im ersten Quartal des Jahres weiter gesteigert und damit den Boden für eine Verschärfung des Handelskonflikts gelegt.

IWF-Chefin Christine Lagarde warnte vor kurzem, das regelbasierte multilaterale Welthandelssystem drohe auseinanderzureissen. Als kleine offene Volkswirtschaft ist die Schweiz für Handelsstreitigkeiten besonders verwundbar. Unser Land ist auf starke internationale Institutionen wie den IWF oder die Welthandelsorganisation WTO angewiesen, die Spielregeln aufstellen und auch durchsetzen können.


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