Grenzen des staatlichen Einflusses

ÜBERNAHMEN ⋅ Der chinesische Investor HNA habe mit dem Schummel beim Kauf von Gategroup eine Grenze überschritten, findet der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Er fordert Gegenmassnahmen.
02. Dezember 2017, 08:12

Daniel Zulauf

«Transparenz über die Eigentümerschaft ist das Mindeste, was man bei einer potenziell staatlich gesteuerten, ausländischen Firmenübernahme in der Schweiz verlangen kann – und muss.» Der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt hat keine Freude daran, zu sehen, wie sich chinesische Grossinvestoren hierzulande und auch in anderen Marktwirtschaften westlicher Prägung zahlreiche Firmen unter den Nagel reissen.

Die hierzulande überaus aktive und dennoch kaum bekannte HNA Group ist nicht nur im Urteil Vogts einen grossen Schritt zu weit gegangen. Bei der Übernahme der Airline-Catering-Gesellschaft Gategroup im vergangenen Jahr machte HNA unwahre und unvollständige Angaben über ihre Eigentümerschaft. Das sei inakzeptabel, findet Vogt, denn «ein faires Übernahmeverfahren bedingt zwingend, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft ihre Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Sachverhalte treffen können». Vogt ist neben seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor auch Politiker. Seit 2015 sitzt er für die Zürcher SVP im Nationalrat. Es ist die politische Gesinnung, die dem 47-Jährigen die Haare zu Berge stehen lässt, wenn er über den HNA-Schummel spricht, den die Übernahmekommission erst vor wenigen Tagen öffentlich gemacht hat.

Ex-Swissair-Teile «kalt verstaatlicht»

HNA tritt nämlich bis heute offiziell als private Gesellschaft in Erscheinung, obschon der Firmensitz auf der Tropeninsel Hainan in China liegt, wo die Kommunistische Partei das alleinige Sagen hat. Vogt vermutet schon lange, dass hinter der Fassade von HNA auch der Staat die Fäden zieht. Und das wäre in seinen Augen alles andere als eine Bagatelle. Denn HNA besitzt neben Gate­group auch die beiden anderen ehemaligen Swissair-Betriebe Swissport und SR Technics. Ist HNA eine verkappte Staatsfirma, dann wurden diese drei erfolgreichen Firmen quasi kalt verstaatlicht, so Vogts Logik.

«Ein Grundproblem ist natürlich, wo man die Grenze der staatlichen Einflussnahme ziehen soll», räumt er im Gespräch ein. «Aber China und ganz besonders HNA liegen in einer Schwarz-Weiss-Analyse klar im dunklen Bereich.» So wie Vogt schon hinter der aggressiven Einkaufstour von HNA ein staatlich gelenktes Manöver witterte, glaubt er, dass auch der nun offenbar angelaufene Rückzug Teil eines von Peking gesteuerten «Masterplans» ist. Vom viel zitierten Argument, chinesische Investoren seien im Unterschied zu ihren westlichen Konkurrenten langfristig ausgerichtet, hält der Politiker wenig. «Es braucht nur einen Schwenker in der chinesischen Aussenwirtschaftspolitik, und schon werden Gelder im grossen Stil wieder abgezogen. Das hat mit Langfristigkeit doch gar nichts zu tun.»

Langfristigkeit war auch ein Argument, womit der Syngenta-Verwaltungsrat im Februar 2016 den Verkauf des Basler Agrochemiekonzerns an die Staatsholding Chemchina gerechtfertigt hatte. Die Syngenta-Führung hatte die Chinesen geradezu eingeladen, den eigenen Aktionären ein unschlagbares Angebot auf den Tisch zu legen, wenn auch vor allem, um den Zugriff des US-Ökoschrecks Monsanto zu verhindern. Doch das ändere nichts an der Tatsache, dass der Verkauf von privaten Unternehmen an staatliche oder staatsnahe Gesellschaften ein Verstoss gegen die Gesetzmässigkeiten einer Marktwirtschaft darstelle, sagt Vogt. «Damit habe ich ein Problem, umso mehr, als China ein Staat ist, der gewisse Ziele verfolgt, die ich politisch ablehne und die auch die Schweiz nicht gut finden kann.» Ein Problem scheint Vogt auch mit hiesigen Verwaltungsräten zu haben, denen der Verkauf von Schweizer Firmen bisweilen etwas allzu leicht von der Hand zu gehen scheint. «Unsere Verwaltungsräte unterliegen Pflichten, wenn sie Kaufverträge aushandeln und ihren Aktionären empfehlen, die Verträge gutzuheissen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Pflichten ist es, bei einem Unternehmensverkauf in Erfahrung zu bringen, wer der Käufer ist. Diese Frage muss ein Verwaltungsrat mit allen möglichen Mitteln klären», verlangt Vogt. Im Gespräch über den Verwaltungsrat fällt bei Vogt der Name Gate­group nie und auch nicht jener von Andreas Schmid, dem letzten Präsidenten von Gategroup vor dem Verkauf, der durch den Verkauf seiner eigenen Beteiligung 13 Millionen Franken reicher wurde. Das sei gewollt, erklärt Vogt seine diplomatische Ausdrucksweise. Er habe keine Lust, ein Bashing zu betreiben. Als Jurist weiss er nur zu gut, wie schwer der Vorwurf wiegt, ein Verwaltungsrat habe seine Sorgfaltspflichten verletzt.

Vorzugsdividende für treue Aktionäre

Ganz im Sinne seiner staatskritischen und regulierungsscheuen Gesinnung plädiert Vogt für mehr Verantwortungsbewusstsein im Kreis der hiesigen Firmenlenker: «Wenn die Kontrolle einer Schweizer Firma an eine staatliche oder potenziell staatliche Gesellschaft im Ausland übertragen wird, geht es nicht nur um die Aktionäre und die Manager, sondern immer auch um die Wahrung der Interessen aller gesellschaftlichen Anspruchsgruppen.» Vogt spricht von der Freiheit, vom marktwirtschaftlichen System, das durch derartige Verzerrungen noch mehr gefährdet werde, als es dies ohnehin schon sei.

Im Bundesrat sei solches Denken noch nicht angekommen, meint er unter Verweis auf die Antwort auf seine Anfrage, ob die Regierung nebst privaten ausländischen Direktinvestitionen auch Investitionen von ausländischen Staatsbetrieben als wichtig erachte. «Offenheit gegenüber Investitionen aus dem Ausland bedeutet für den Bundesrat, dass private Investoren grundsätzlich frei sein sollten, an wen sie ihre Anteile am betreffenden Unternehmen verkaufen», wurde ihm im November beschieden. Das Argument sei ordnungspolitisch falsch, sagt Vogt: «Wenn es diese Verkaufsfreiheit tatsächlich geben sollte, dann müsste auch die Eidgenossenschaft die Möglichkeit haben, Syngenta zu kaufen. Dagegen würden die bürgerlichen Kräfte im Land zu Recht Sturm laufen.»

Eine fertige Lösung für das Problem habe er keine in der Schublade. Immerhin will Vogt im Rahmen der Aktienrechtsrevision dafür sorgen, dass Firmen das Recht erhalten, ihre treuen Aktionäre mit einer Vorzugsdividende zu behandeln. Das wäre ein Anfang, damit die Verwaltungsräte weniger rasch vor rücksichtslosen Renditejägern flüchten müssten, um sich am Ende in den Armen eines nur vermeintlich weissen Ritters wiederzufinden.


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