Trügerische Gelassenheit der Währungshüter

NATIONALBANK ⋅ Business as usual: Diesen Eindruck vermittelt die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in diesen Tagen. Doch der Schein trügt. Und dies nicht nur wegen der aufgewärmten Forderungen zur Errichtung eines Staatsfonds.
18. Juni 2017, 08:22

Balz Bruppacher

Das dreiköpfige Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) schien sich am vergangenen Donnerstag an eine Maxime des früheren Präsidenten der Bank of England zu erinnern. «Boring is best», riet Mervyn King einst den Notenbankern. Eine langweilige Geldpolitik habe die besten Erfolgsaussichten, meinte er.

Doch das war vor der Finanzkrise. Im letzten Jahrzehnt ging es bei den Zentralbanken alles andere als langweilig zu und her. Als Retter in der Not profilierten sie sich mit sogenannt unkonventionellen Massnahmen. Gerade auch in der Schweiz: Rettung der UBS, Einführung des Euro-Mindestkurses im September 2011 sowie dessen Aufhebung am 15. Januar 2015 und Negativzinsen sind die Stichworte.

Wenn die Währungshüter ihre ultraexpansive Geldpolitik von Quartal zu Quartal bekräftigen und den Anschein erwecken, die Lage im Griff zu haben, so ist das allerdings nur die halbe Wahrheit. Gewiss: Gemessen an den volkswirtschaftlichen Daten hat die Nationalbank ihren Job bisher gut gemacht. Die Schweiz überwand nach der Finanzkrise als eines der ersten Länder die Rezession. Die Rettung der UBS kostete die Nationalbank und die Steuerzahler unter dem Strich nichts. Das Finanzsystem ist stabiler geworden. Die Gefahr einer Immobilienkrise scheint unter Kontrolle. Und der Schock der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hinterliess weniger tiefe Spuren in der Realwirtschaft, als viele befürchtet hatten.

Siebtgrösster öffentlicher Investor

Was die SNB-Spitze letzten Donnerstag tunlichst nicht selber thematisierte, sind die Folgen des Kampfs gegen die Frankenstärke in der Bilanz der Notenbank. Sie ist innert zehn Jahren auf mehr als das Siebenfache gewachsen und übersteigt mit 783 Milliarden Franken die gesamte jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung klar. Noch dramatischer ist die Entwicklung der Devisenanlagen. Mit 730 Milliarden Franken sind sie mehr als 15 Mal so gross wie 2007. Die Nationalbank ist damit weltweit der siebtgrösste öffentliche Investor.

Interessant ist auch die Entwicklung seit dem Ende des Euro-Mindestkurses. Die SNB hatte den völlig überraschenden Schritt auch mit der Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung der Bilanz begründet. Selbst ohne Mindestkurs ist die Bilanz aber seither um 38 Prozent gewachsen. Die Devisenanlagen stiegen wegen anhaltender Interventionen gegen die Aufwertung des Frankens um 41 Prozent. Das entspricht zwar nicht dem Horror-Szenario einer unkontrolliert auf ein Mehrfaches des Bruttoinlandprodukts in die Höhe schiessenden Bilanz, das SNB-Präsident Thomas Jordan für den Fall eines Festhaltens am Mindestkurs an die Wand gemalt hatte.

Doch auch bei der jetzigen Dimension ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, die Jordan damals heraufbeschworen hatte. Nämlich die Beeinträchtigung der geldpolitischen Handlungsfähigkeit in der Zukunft. «Denn die Rückführung einer solch enormen Liquidität bei einer zukünftigen Normalisierung der Geldpolitik wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden (...)», hatte Jordan damals gesagt. Eine Straffung der Geldpolitik ist aller Voraussicht nach nur im Einklang mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bewerkstelligen – andernfalls würde der Aufwertungsdruck auf den Franken wieder steigen. Ein substanzieller Abbau des Devisenbergs ist deshalb nicht in Sicht.

Kein Wunder, dass in dieser Situation jene Stimmen wieder lauter werden, welche die SNB von der Last der aufgetürmten Fremdwährungen befreien möchten. An den Argumenten, die gegen einen Staatsfonds sprechen, hat sich nichts geändert. Beeinträchtigung der Geldpolitik, gefährdete Unabhängigkeit, politisches Hick-Hack um die Verwendung von Gewinnen sowie Konflikte mit der Schuldenbremse sind die Stichworte. Hinzu kommen Zweifel, ob ein Staatsfonds eine höhere Rendite erzielen würde, als es die Nationalbank mit ihren Devisenanlagen tut. Fragen der Unternehmungsführung würden sich auch bei der von der UBS ins Spiel gebrachten Variante stellen, wonach ein Staatstfonds aus Aufwertungsgewinnen gespeist werden soll, die dereinst beim Verkauf der Fremdwährungen anfallen könnten. Zudem widerspräche eine solche Lösung den Bestimmungen über die Gewinnausschüttung in der Verfassung (ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen) und wäre vom Volumen – es ist die Rede von 50 Milliarden Franken – kaum geeignet, viel Wirkung zu erzielen. Wollen die Währungshüter verhindern, dass die Gewinnverwendung neu thematisiert wird und die Staatsfonds-Ideen weiter aufblühen, sind sie selber gefordert. Vor allem in Sachen Kommunikation und Transparenz. Zwar leuchtet das Argument ein, dass die Anlagepolitik die Ziele der Geldpolitik nicht unterlaufen soll. Sie darf aber auch den guten Ruf der Notenbank nicht gefährden. «Denn ihre Glaubwürdigkeit ist nicht zwischen Geld- und Anlagepolitik teilbar», wie die SNB 2006 festhielt.

Dünne Transparenz über die Anlagepolitik

So würde man gerne mehr als zwei Sätze über die Ausschlusskriterien bei den Aktienanlagen erfahren. Nur dank den Offenlegungspflichten der US-Börsenaufsicht ist bekannt, dass sich die SNB in den letzten Jahren von einigen Engagements in Rüstungskonzernen und von der Beteiligung am kanadischen Bergbaukonzern Barrick Gold getrennt hat. Die Nationalbank will ihre Entscheide aber nicht begründen und schweigt sich auch über die externen Berater für solche Ausschlüsse aus. 2015 hat die SNB ihre Aktien-Anlagen auf Firmen in Schwellenländern ausgedehnt. Wie sie bei der Auswahl vorgeht, ist nicht bekannt. Auch nicht, ob aussenpolitische Überlegungen in diese Entscheide einfliessen und im Zweifelsfall der Bundesrat konsultiert wird.

Fast zynisch mutet es an, wenn die Nationalbank den Klimawandel in ihrem Umweltbericht als grosse Herausforderung bezeichnet, die indirekten Folgen ihrer Anlagepolitik für das Klima aber nicht erwähnt. Heikle Fragen stellen sich auch bei der Stimmrechtsausübung. Seit 2015 übt die SNB ihre Stimmrechte bei mittel- und grosskapitalisierten Firmen aus dem Euroraum aus und fokussiert sich laut eigenen Angaben auf Aspekte der guten Unternehmensführung. Genauere Angaben sind nicht erhältlich.

Dass sich die Nationalbank mit einer defensiven Informationspolitik politischen Auseinandersetzungen entziehen kann, ist wohl ein Trugschluss. An Vorstössen und Initiativen wegen der SNB-Investitionen in Rüstungsfirmen und wegen mangelnder Klimaverträglichkeit ihrer Anlagen fehlt es nicht. In Erinnerung ist die Geheimniskrämerei um die Standorte der Goldreserven. Erst unter dem Druck der SVP-Goldinitiative gab die Nationalbank 2013 bekannt, in welchen Ländern der Goldschatz gebunkert ist.

Solidaritätsstiftung ohne Chance

Frühere Vorschläge. Als abschreckendes Beispiel für die Staatsfonds-Promotoren mag der Mini-Fonds dienen, den Bundesrat und Nationalbank vor 20 Jahren errichten wollten. Mit 7 Milliarden Franken aus dem Erlös der Goldverkäufe der Nationalbank sollte eine Solidaritätsstiftung gegründet werden. Es handelte sich um den Versuch eines Befreiungsschlags auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Holocaust-Gelder.

Geistiger Vater der Solidaritätsstiftung war der damalige SNB-Präsident Hans Meyer. Ihm ging es wohl auch darum, zu verhindern, dass die milliardenschweren stillen Reserven, die
im Goldschatz der Notenbank schlummerten, vollständig zum Spielball der Politik wurden.

Goldinitiative der SVP wurde abgelehnt

Gut gemeint, aber gründlich misslungen, lautete das Fazit Jahre später. Das Stimmvolk verwarf am 22. September 2002 sowohl eine redimensionierte Solidaritätsstiftung wie auch eine Goldinitiative der SVP, die einen Teil des Goldes der Schweizerischen Nationalbank der AHV vermachen wollte.

Nach einem weiteren Hin und Her überwies die Schweizerische Nationalbank im Jahr 2005 schliesslich 24 Milliarden Franken aus dem Erlös der Goldverkäufe an den Bund und die Kantone. (bbp)


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