Deregulierungsvorschläge vom UBS-Chef

BANKEN ⋅ UBS-Chef Sergio Ermotti kritisiert am Mittwoch in einem Gastbeitrag in mehreren Zeitungen Bundesrat und Parlament. Diese sollten seiner Meinung nach den Wahlkampf zurückstellen, gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen in der Schweiz verbessern.

Ermotti schlägt eine "Fünf-Pfeiler-Strategie" für einen attraktiveren Standort Schweiz vor. Dazu gehört etwa die allgemein gehaltene Aufforderung an den Bundesrat, angesichts der Währungsturbulenzen und Herausforderungen wie der Zuwanderungsinitiative der SVP "seine wirtschaftspolitische Führungsaufgabe wahrzunehmen" (Punkt 1).

Der Tessiner hat aber auch konkretere Anliegen wie den Verzicht auf eine Kapitalgewinnsteuer oder die Abschaffung der Stempelsteuern, um die "steuerliche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern" (Punkt 3). Regulierungen mit negativen Nebenwirkungen für die Wirtschaft seien zu eliminieren und auf neue Regeln, vor allem im Bankensektor, sei zu verzichten (Punkt 2).

Gegen Konjunkturprogramm

Zudem sollen die Politiker den Zugang zu den Weltmärkten, etwa mit einem Freihandelsabkommen mit den USA, sichern (Punkt 4). Der Staat solle zudem die Kosten für Unternehmen tief halten (Punkt 5). "Konjunkturprogramme, die in einer offenen Volkswirtschaft ohnehin verpuffen, sind der falsche Weg." Sinnvoll wären dagegen aus Ermottis Sicht Infrastrukturinvestitionen, etwa für den Tourismus.

Zur Rolle der Wirtschaft äussert er sich auch kurz. Diese habe auch "eine Bringschuld". "Sie muss bereit sein, alles dafür zu tun, um so viele Arbeitsplätze und so viel Wertschöpfung wie möglich am Standort zu halten und ihn zu stärken."

Im Beitrag mit dem Titel "Ein Erfolgsmodell ist gefährdet" spricht sich Ermotti auch dezidiert für die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU aus. Der Text erschien in den Zeitungen "Der Bund", "Tages-Anzeiger", "Le Temps" und "Corriere del Ticino". (sda)


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