EZB hebt Notkredit-Limit für Griechenland an

GRIECHENLAND ⋅ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Angaben Griechenlands die Obergrenze für Notkredite der griechischen Notenbank um 10 Milliarden Euro angehoben. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte ein Regierungsvertreter in Athen am Donnerstag.

Die EZB hatte am Mittwoch den Zugang griechischer Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert, indem sie überraschend Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten aufhob.

Als Folge wird die Athener Notenbank ihre Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) unter die Arme greifen. Die Höchstgrenze dieser Geldspritzen bestimmt die EZB.

Drei der vier griechischen Grossbanken hatten bereits Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte, wie Banken-Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Griechische Zentralbank sieht Stabilität nicht gefährdet

Aus der griechischen Zentralbank verlautete unterdessen, dass die schärferen Regeln für die heimischen Finanzhäuser keine Gefahr für die Branche darstellten. Die Entscheidung der EZB werde keine Auswirkungen auf die Stabilität und Liquidität des Bankensystems haben, sagte ein Vertreter der Notenbank.

Die Regierung bekräftigte zugleich, dass die EZB mit dem Ende der Sonderbehandlung griechischer Banken bei den gegenwärtigen Schuldenverhandlungen politischen Druck aufbauen wolle. Dem werde sich die Regierung aber nicht beugen, sagte der Regierungsvertreter. "Griechenland will niemanden erpressen, aber will selbst auch nicht erpresst werden."

Die Entscheidung erhöhe aber den Druck auf die Eurogruppe eine Lösung zu finden, die im "gegenseitigen Interesse" Griechenlands und der Euro-Zone sei, erklärte das Ministerium weiter.

Die EZB begründete die Aufhebung damit, dass derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Die Entscheidung stehe im Einklang mit den "Regeln des Eurosystems".

Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen ihrer tiefen Rating-Einstufungen nicht den Kriterien der EZB genügten, akzeptierte diese sie als Sicherheiten.

Die Regel soll ab dem 11. Februar gelten. Nach der Mitteilung der europäischen Geldwächter gab der Euro nach - US-Staatsanleihen waren dagegen verstärkt gefragt.

Wenig Vertrauen in neue Regierung

Für die neue Regierung dürfte sich mit dem EZB-Beschluss die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern verschlechtern. Denn die Zeit drängt: Eine letzte Rate von gut sieben Mrd. Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das noch bis Ende Februar läuft, steht nach wie vor aus. Bis Ende März müssen zudem vier Mrd. Euro Schulden bedient werden.

Die Aufhebung der Sonderregelungen für die Refinanzierung griechischer Banken zeigt, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten. Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab.

Finanzministerium sieht Druck bei Eurogruppe

Derzeit werben Finanzminister Giannis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras in Europa mit immer neuen Vorschlägen für eine Erleichterung der Schuldenlast für Griechenland. Varoufakis hatte sich am Mittwoch auch mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen. (sda/afp/reu)


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