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Proteste gegen Freihandel mit den USA

FREIHANDEL ⋅ Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.

"Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte am Samstag Roland Süss vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland.

Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22'000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

In Zürich beteiligten sich rund 150 Personen an dem Aktionstag. Sie protestierten auf dem Paradeplatz gegen das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem auch die Schweiz mitverhandelt.

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Verschlechterung für Konsumenten befürchtet

Die Kritiker des TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa befürchten dagegen eine Erosion von Standards bei Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Gegner des Abkommens beklagen zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis an einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

Die Konsumentenschützer von Foodwatch sehen dagegen "ein ganz grosses Risiko". "TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info.

Warnung vor Abbau von Umweltstandards

In München protestierten fast 20'000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem "Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards". TTIP stelle einen "umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität" dar.

In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000.

In Berlin demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

Die Grünen im Bundestag in Berlin forderten die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. (sda/afp)

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