Neue Luzerner Zeitung Online

Strafuntersuchung gegen HSBC gefordert

SWISSLEAKS ⋅ Nach den Enthüllungen in der "Swissleaks"-Affäre um den Schweizer Ableger der Bank HSBC fordert der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Dick Marty eine Strafuntersuchung gegen das Geldhaus. Grund: Es bestehe ein dringender Verdacht auf Geldwäscherei.

"Wir sind noch nicht am Ende der Enthüllungen angelangt, insbesondere was die Geldwäscherei von Drogengeldern angeht", sagte Marty in einem Interview in den Westschweizer Zeitungen "Le Courrier" und "La Liberté" vom Dienstag. "Das ist eine schmutzige Angelegenheit."

Der frühere FDP-Ständerat merkt an, dass das Prinzip der Selbstregulierung der Banken während all der Jahre "bei 80 Prozent der Institute funktioniert" habe. Doch bei den "Schwarzen Schafen" habe es "umfangreiche Mogeleien" gegeben.

Marty kritisiert in diesem Zusammenhang die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) scharf. Diese sehe nicht, "wie ein Elefant an ihr vorbei läuft", wenn es sich um einen "enormen Betrug" handle. Dagegen sei sie pingelig bei kleinen Verfehlungen.

Britische Untersuchung

Britische Abgeordnete haben derweil angesichts der "Swissleaks"-Affäre eine Untersuchung angekündigt. Der zuständige Ausschuss werde dazu von der HSBC Beweismittel erbitten, sagte die Ausschussvorsitzende Margaret Hodge der BBC. Notfalls werde eine Herausgabe von Angaben angeordnet. In den "Swissleaks"-Dokumenten finden sich auch fast 7000 Namen von Kunden in Grossbritannien.

Der Schweizer Ableger der Privatbank HSBC war am Montag in den Fokus von Enthüllungen geraten. Journalisten aus über 40 Ländern hatten die von Hervé Falciani entwendeten Kundendaten ausgewertet und veröffentlicht. Das Resultat: Die Kunden der Bank sollen nicht nur Steuern hinterzogen haben, sondern auch in Terrorfinanzierung sowie Drogen- und Waffenhandel verstrickt gewesen sein.

Die Finma hatte sich in den vergangenen Jahren bereits mehrmals mit dem Schweizer HSBC-Ableger befasst: Sie führte zwei Untersuchungen im Bereich Geldwäscherei sowie zur IT-Sicherheit durch. Die Bank habe dabei gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstossen. Die Finma habe Massnahmen angeordnet, welche HSBC umgesetzt habe. Seither sei bei der Bank viel geschehen.

Der für den Datenklau verantwortliche Falciani nutzte die Aufmerksamkeit, um mehr Schutz für Hinweisgeber wie ihn zu fordern. Wer wirklich etwas gegen Straflosigkeit tun wolle, müsse auch die "dafür nötigen Mittel" für Informanten bereitstellen, sagte er dem Westschweizer Sender RTS.

Die sogenannten Whistleblower müssten mehr unterstützt werden, forderte Falciani. Dabei gehe es nicht nur um Personenschutz, sondern auch um "professionelle und rechtliche" sowie finanzielle Hilfe. (sda/afp)

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