«Was, wenn es zu einem Prozess kommt?»

REGION ⋅ Der CVP-Grossrat Ralf Bucher hat eine Interpellation zum Thema Fahrende bei der Aargauer Regierung eingereicht. Viele Fragen betreffen Rechtliches.
05. Oktober 2017, 08:07

Das Thema Fahrende beschäftigt das Freiamt offenbar nach wie vor. «Ich werde immer wieder von den Leuten darauf angesprochen», sagt Ralf Bucher. Der CVP-Grossrat aus Mühlau hat das kürzlich zum Anlass genommen, eine Interpellation bei der Regierung einzureichen. In jener sind sieben Fragen formuliert, die unter anderem auf das Merkblatt abzielen, das im März 2016 veröffentlicht wurde. Dieses soll die Rahmenbedingungen für sogenannte Spontanhalte von Fahrenden schaffen, also befristete Aufenthalte auf einem privaten Standplatz. Bucher und seine Mitstreiter – zwei Mitinterpellanten aus Wallbach und Birmenstorf – sowie 14 Mitunterzeichner aus dem Grossen Rat fragen nach den Konsequenzen, wenn von den definierten Fristen abgewichen wird, und nach der rechtlichen Handhabe.

Genanntes Merkblatt haben der Kanton und der Bauernverband Aargau ausgearbeitet – Ralf Bucher steht Letzterem als Geschäftsführer vor. Konnte er diese Fragen nicht schon im Ausarbeitungsprozess stellen respektive klären? «Ein Merkblatt gibt lediglich Empfehlungen ab – was aber, wenn es mal zu einem Prozess kommt? Kann man sich dann auf dieses Blatt berufen?», umreisst er das Problem. Es gehe dem CVP-Grossrat nicht darum, neue Gesetze zu schaffen, betont er, «ich will einfach eine gewisse Sicherheit».

Kann der Eigentümer des Grunds belangt werden?

Die weiteren Fragen der Interpellation betreffen einerseits die Versteuerung der Einkünfte der Fahrenden aus deren Arbeiten sowie die Ungleichstellung regulärer Betriebe: «Wieso schaut man bei den Fahrenden grosszügig weg, wenn Fensterläden mit den nicht vorhandenen technischen Möglichkeiten, Räumen und Einrichtungen auf offenem Feld saniert werden?», heisst es dazu. Andererseits geht es um etwaigen Handlungsbedarf bei der Einhaltung von Regeln wie Littering sowie um die Möglichkeit für die Standortgemeinde des Spontanhalts, den Eigentümer des Grundstücks «für allfällig entstandene Kosten zu belangen».

Bucher sagt, er will nicht alle Fahrenden über einen Kamm scheren. Er sei im Gespräch mit einem Bauern in Würenlingen, auf dessen Grund sich ein dauerhafter Standort befinde, wo es keine Beanstandungen gebe. «Die Spontanhalte sorgen aber häufig für Probleme», behauptet Bucher. Im Interpellationstext steht, was er damit meint: «Die Fahrenden geben immer wieder zu Diskussionen Anlass. Insbesondere, wenn sie sich nicht an die für uns geltenden Regeln halten, Abfall nicht trennen, Abfallberge hinterlassen, Notdurft nicht auf der Toilette verrichten, Arbeiten wie Fensterläden schleifen auf offenem Feld ausführen, Zufahrten blockieren usw.» Deshalb nehme «der Unmut in der Bevölkerung über den Sonder­status der Fahrenden» schnell zu, «und das Verständnis für deren Lebensgewohnheiten ab».

Vor kurzem machte ein Fest von Vertretern dieser nicht sesshaften Lebensweise in Merenschwand Schlagzeilen. «60 bis 70 Wagen» seien auf dem Grund des Bauern Josef Fischer gestanden, der diese Zahl gegenüber der «Aargauer Zeitung» nannte und das Bonmot nachlegte, er sei «überfahren» worden. «Dieser Bauer hat gelernt», sagt Ralf Bucher, «er wird wohl nie mehr Fahrende bei sich aufnehmen.»

Der Mühlauer hat selbst einen Landwirtschaftsbetrieb. Er sei schon von Fahrenden gefragt worden, ob diese seine Scheune nutzen könnten, um dort Handwerksarbeiten zu verrichten. «Bei mir sind sie damit an der falschen Adresse», stellt Bucher klar.

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch


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