Wer folgt auf Roth: Die CVP steht vor der Qual der Wahl

STADTRAT LUZERN ⋅ Am 15. September nominiert die CVP ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Ersatzwahl für Stefan Roth im Stadtrat. Fünf Namen stehen bisher parteiintern im Fokus.

Robert Knobel

Franziska Bitzi Staub (43) ist CVP-Fraktionschefin und sitzt seit 2004 im Stadtparlament. Bei den Gesamterneuerungswahlen am 1. Mai wurde sie mit einem durchschnittlichen Resultat wiedergewählt. In ihrer Fraktion gehört sie nicht zu den häufigsten Rednern, meldet sich aber insbesondere bei Finanzfragen zu Wort. Dort kennt sie sich speziell gut aus. Die Rechtsanwältin hat neun Jahre im kantonalen Finanzdepartement gearbeitet. Heute ist sie als Generalsekretärin bei der Direktion des Innern im Kanton Zug tätig. Vom beruflichen Rucksack her wäre Franziska Bitzi also prädestiniert, um die Nachfolge von Stefan Roth als Finanzdirektor anzutreten. Ihrer Initiative ist es auch zu verdanken, dass die Stadt Luzern eine Schuldenbremse eingeführt hat.

Linke Vorstösse unterzeichnet

In Finanzfragen ist Franziska Bitzi klar bürgerlich positioniert. In anderen Bereichen hat die CVP-Politikerin wenig Berührungsängste mit anderen politischen Lagern – insbesondere mit den Linken. So setzte sie sich 2015 für die Wahl von Felicitas Zopfi (SP) in die Luzerner Regierung ein. Es gibt zudem mehrere linke Vorstösse im Stadtparlament, die von Franziska Bitzi als einziger CVPlerin mitunterzeichnet wurden. So etwa die Forderung für eine Veloparkplatzpflicht bei Neubauten oder den linken Vorstoss «Sicherheit im Ibach erhöhen». Sollte die CVP auf Bitzi setzen, wäre dies vermutlich zur Freude der SP. Bei der SVP hingegen könnte ihre Kandidatur eine Gegenkandidatur provozieren. Ansonsten kann Bitzi als Favoritin ins Bewerbungsverfahren um den vakanten Stadtratssitz einsteigen.

Roger Sonderegger (38) ist Dozent am Institut für Tourismuswirtschaft an der Hochschule Luzern. Er ist seit 2012 im Stadtparlament. Sein Spezialgebiet ist die Verkehrspolitik. In den allzu oft ideologisch geprägten Verkehrsdiskussionen fällt Roger Sonderegger als konstruktiver Brückenbauer zwischen links und rechts auf. So stellte er sich zwar klar gegen die SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr». Doch die Anliegen des Individualverkehrs sollten dennoch ernst genommen werden, findet Sonderegger.

Dass man in Spitzenstunden auf die Verlagerung auf den ÖV setzt, ist aus seiner Sicht richtig. Ausserhalb der Hauptverkehrszeiten aber sollen die Autos ihren Platz auch weiterhin haben. Eine entsprechende Anpassung der Verkehrspolitik forderte Sonderegger in einer Motion zusammen mit der FDP. Die Liberalen sind für Roger Sonderegger öfter Partner in Verkehrsfragen. Mit dem Vorstoss zu Parkplätzen in der Neustadt holten Sonderegger und seine CVP die FDP erneut ins Boot. Darin wird gefordert, dass die öffentlichen Parkplätze mehr für Kurzzeitbesucher zur Verfügung stehen sollen, nicht nur für Dauerparkierer.

Gegen bürgerlichen Schulterschluss

Trotz Avancen Richtung FDP gehört Roger Sonderegger sicher nicht zu den Verfechtern eines bürgerlichen Schulterschlusses. Dieser sei «gegessen», erklärte er nach der gescheiterten Wahlallianz mit FDP und SVP. Aufsehen erregt hat er mit seiner Idee für kostenpflichtigen Eintritt zum Löwendenkmal.

Sonderegger gehört zu den prägenden Figuren der jungen CVP-Generation in der Stadt. Deshalb sind seine Chancen intakt.

Pia Maria Brugger Kalfidis (54): Die ehemalige Gemeindeschreiberin von Ebikon hat turbulente Monate hinter sich. Weil die Gemeinde das Führungsmodell wechselte, wurde sie per 1. April 2016 zur ersten Geschäftsführerin von Ebikon ernannt. Doch wenige Wochen später überwarf sie sich mit dem Gemeinderat, das Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst. Was genau zum Zerwürfnis geführt hat, ist bis heute unklar. Offenbar ging es unter anderem um Fragen der Kompetenzverteilung. Sollte Brugger Kalfidis ernsthaft an einer Kandidatur interessiert sein, wird sie sich detailliert erklären müssen – und dies trotz der Stillhaltevereinbarung, die sie mit dem Gemeinderat Ebikon abgeschlossen hat. Solange die Umstände ihres abrupten Abgangs nicht geklärt sind, ist eine Kandidatur als Stadträtin kaum realistisch.

Steuerhalbierung: Enthaltung

Abgesehen davon hat Brugger Kalfidis aber einen ansehnlichen Leistungsausweis. Vor ihrer Tätigkeit als Gemeindeschreiberin war sie Mitglied in der Geschäftsleitung des Verkehrsverbunds Luzern und Geschäftsführerin des Zweckverbands öffentlicher Agglomerationsverkehr Luzern. Die Stadtverwaltung kennt sie von ihrer Tätigkeit als Projektleiterin Volksschule. Ende Neunzigerjahre war Brugger Präsidentin der CVP Stadt Luzern. Danach politisierte sie im Luzerner Kantonsrat. Dort trat sie relativ wenig in Erscheinung. Bemerkenswert aber ist: Als es 2009 um die Halbierung der Firmensteuern ging, enthielt sie sich als einzige CVPlerin der Stimme. Das könnte ihr heute nützen, um die Sympathien der Linken zu gewinnen.

Caroline Kuhn (55) wurde vom konservativen CVP-Flügel ins Spiel gebracht. Zu welchem Lager die Staatsanwältin tatsächlich gehört, ist allerdings schwer abzuschätzen, da sie bisher kaum politisch in Erscheinung getreten ist. Bemerkenswert ist allerdings: Als die CVP 2007 über die Fusion mit Littau abstimmte, war Caroline Kuhn als einziges Mitglied dagegen. 2002 sorgte ihre Wahl ins Amtsstatthalteramt Stadt Luzern für Wirbel. Weil Peter Unternährer in der parteiinternen Ausmarchung unterlag, wechselte er kurzerhand von der CVP zur SVP. Für diese Partei kandidierte er später als Regierungsrat.

Steuererhöhung kein Tabu

Auf Anfrage unserer Zeitung betont Kuhn, dass es für sie «nur ein Miteinander» von ÖV und Autoverkehr geben könne. «Man kann eine Stadt nicht ‹schliessen› für den motorisierten Individualverkehr.» Damit dürfte sie bei FDP und SVP auf offene Ohren stossen. In Finanzfragen scheint sie für rechte und linke Anliegen offen zu sein. Wichtig sei, dass die Schulden nicht erhöht werden. «Wenn neue Ausgaben erforderlich sind, gilt es, an andern Positionen zu sparen oder die Steuern zu erhöhen.»

Die Abläufe in Staat und Verwaltung sind Caroline Kuhn bestens bekannt. Neben ihren Funktionen als Amtsstatthalterin und Staatsanwältin war sie früher auch als Stadtschreiberin von Sursee tätig. Dass sie ein politisch wenig beschriebenes Blatt ist, macht sie einerseits als «unverbrauchte» Kraft attraktiv. Dennoch geht Caroline Kuhn wohl eher als Aussenseiterin in die Ausmarchung um die Roth-Nachfolge.

Mirjam Fries (52) kann auf grossen Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Am 1. Mai wurde sie nämlich mit dem besten Resultat aller CVP-Kandidaten als Grossstadträtin bestätigt (6080 Stimmen). Das ist aber insofern erstaunlich, als sie sich im Stadtparlament nur selten zu Wort meldet. Auch Vorstösse hat sie bisher nur wenige eingereicht. Mitunterzeichnet hat Mirjam Fries Vorstösse, bei denen es beispielsweise um die Senkung von Musikschultarifen ging oder um die Erhaltung der Zimmereggbadi in Littau. Für die fusionierte Gemeinde Littau setzt sich Mirjam Fries speziell ein – sie wurde dort geboren, lebt heute aber im alten Stadtteil. Unterstützt wird ihre Kandidatur denn auch von einem ­Littauer Komitee.

Ausgebildete Betriebsökonomin

Von ihrem beruflichen Hintergrund her wäre sie prädestiniert, um der städtischen Finanzdirektion vorzustehen. Die ausgebildete Betriebsökonomin ist heute Leiterin Finanzen am Gymnasium Immensee und kann zudem diverse Weiterbildungen im Finanzbereich vorweisen. Mirjam Fries ist seit 2012 im Stadtparlament und ist dort auch als Vizepräsidentin der Bildungskommission tätig. Da sie aber nicht zu den prägendsten Figuren der städtischen CVP gehört, sind ihre Chancen für eine Nominierung wohl eher klein.


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