Atempause für soziale Einrichtungen

LUZERN ⋅ Im Kanton Luzern sollen die von kantonalen Sparmassnahmen betroffenen Behinderteneinrichtungen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Der Kantonsrat hat die Einführung eines einheitlichen Einstufungssystems sistiert.

Das Parlament überwies am Dienstag ein Postulat von Romy Odoni (FDP, Rain) mit 61 zu 41 Stimmen. Der Vorstoss verlangt, dass die Einführung des neuen Einstufungssystems IBB (Individueller Betreuungsbedarf) für mindestens drei Jahre sistiert wird.

Mit IBB soll der Aufwand, der für die Betreuung eines Behinderten nötig ist, erfasst werden. Diese Leistungen werden dann mit einer Pauschale abgegolten.

Die sozialen Einrichtungen sollten in die Lebensqualität der Menschen investieren und nicht in die Bürokratie, sagte Odoni. Sie erhielt Unterstützung von SP, Grünen und Grünliberalen. Viele betroffene Institutionen seien selbst gegen das neue einheitliche Einstufungssystem, sagte Marlene Odermatt (SP, Adligenswil).

Die Idee, einheitliche Kriterien für die Einstufung des Betreuungsaufwandes anzuwenden, erhielt zwar Unterstützung. Es sei aber fraglich, ob das angedachte System die hohen Erwartungen erfüllen könne, sagte Michèle Graber (GLP, Udligenswil).

Die Heime dürften nach den Sparmassnahmen nicht noch zusätzlich mit der Einführung des neuen Systems belastet werden, sagte Katharina Meile (Grüne, Luzern). Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für das neue System.

Für die sofortige IBB-Einführung waren die CVP und die SVP. Markus Gehrig (CVP, Luzern) erinnerte daran, dass IBB vom Parlament verlangt worden war. Das neue System führe zu einer gerechteren Verteilung der Gelder. Vroni Thalmann (SVP) sagte, das neue System ermögliche Transparenz und Vergleiche. (sda)

Hinweis: Welche Parlamentarier dem Postulat zugestimmt und welche es ablehnten, lesen Sie hier »


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