Behandlungsfrist für Volksinitiative verlängert

LUZERN ⋅ Der Regierungsrat erhält mehr Zeit für die Behandlung der Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" der GLP. Der Kantonsrat hatte der Fristverlängerung am Montag mit 78 zu 23 Stimmen zugestimmt.

Die Grünliberalen hatten ihre Initiative 2015 mit 4257 Unterschriften eingereicht. Im November wurde sie offiziell für zustande gekommen erklärt. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben müsste der Regierungsrat die Gesetzesinitiative binnen eines Jahres dem Kantonsrat zur Stellungnahme unterbreiten.

Der Regierungsrat möchte dazu aber mehr Zeit haben und beantragte dem Kantonsrat die Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende Juli 2017. Er begründete dies mit der hängigen Totalrevision des Energiegesetzes, die in der ersten Hälfte 2017 ans Parlament verabschiedet werden soll.

Die beiden Vorlagen stünden in einem engen sachlichen Zusammenhang, schreibt der Regierungsrat. Zu einem überwiegenden Teil beträfen sie die gleichen Themen und sähen ähnliche Lösungsansätze vor. Bis auf die SVP stimmten dem Ansinnen der Regierung alle Fraktionen zu, auch die GLP.

Die GLP-Initiative sieht fünf Forderungen vor, anhand derer der Energieverbrauch im Kanton gesenkt, die Stromproduktion vermehrt auf Solarenergie ausgerichtet und die Energieeffizient verbessert werden sollen. Ziel ist die 2000-Watt-Gesellschaft.

Das gültige Energiegesetz im Kanton Luzern stammt von 1989. Das Kantonsparlament hatte 2013 bei der Beratung eines neuen Rahmengesetzes keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die Grünliberalen hatten ihre Initiative damit begründet, dass sie "die wesentlichsten, unbestrittenen Aspekte" des Gesetzesentwurfs vors Volk bringen wollten.

Hinweis: Wer dafür stimmte und wer dagegen »

(sda)


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