Beruhigung in der Tiefbahnhof-Frage

LUZERN ⋅ Der vom Bundesrat verlangte Vorbehalt zum Durchgangsbahnhof Luzern sei rein formaler Natur. Dies hat der Regierungsrat im Kantonsrat festgehalten. Das Projekt Tiefbahnhof werde dadurch nicht in Frage gestellt.

Der Bundesrat hatte im Sommer den revidierten Luzerner Richtplan nur unter dem Vorbehalt genehmigt, dass darin neben dem unterirdischen Durchgangsbahnhof auch eine oberirdisch ausgebaute Zufahrt via Rotsee-Gütsch aufgeführt ist. Beide Varianten seien zum heutigen Zeitpunkt als gleichwertig zu betrachten.

Was das genau zu bedeuten hat, wurde unterschiedlich interpretiert. Kantonsrat Ludwig Peyer (CVP) wollte in einer dringlich erklärten Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob dieser Vorbehalt ein Dämpfer für das 2,4 Milliarden teure Projekt Tiefbahnhof bedeute.

Der Regierungsrat beruhigte in seiner schriftlichen Antwort vom Montag Peyer. Der Vorbehalt sei "rein formaler Natur". Es gebe keinen Auftrag, die Variante oberirdische Zufahrt zum Bahnhof weiter zu prüfen. Der Bundesrat stelle den Durchgangsbahnhof durch den Vorbehalt nicht in Frage.

Der Bundesrat bestätige mit seinem Beschluss zum Luzerner Richtplan den Durchgangsbahnhof, schreibt der Regierungsrat. Dass er zu dem Projekt gleichzeitig ergänzende Massnahmen im Hinblick auf die nächste Richtplananpassung fordere, zeige, dass auch der Bundesrat ausschliesslich den Variante Durchgangsbahnhof verfolge.

Ferner weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Projektierung des Durchgangsbahnhofs von den eidgenössischen Räten im Eisenbahn-Ausbauschritt 2025 aufgenommen worden sei. Es gelte nun, sich dafür einzusetzen, dass er als Bauprojekt im Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen werde.

Der Vorbehalt sei nötig gewesen, weil die oberirdische Variante im Sachplan Infrastruktur Schiene (SIS) ebenfalls enthalten sei, teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Anfrage mit. Die Sachpläne seien behördenverbindlich und müssten mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmen. Die oberirdische Variante müsse so lange im kantonalen Richtplan enthalten sein, wie sie im Sachplan stehe.

Direkte Konsequenzen für Luzern respektive den Tiefbahnhof hat dieser Vorbehalt nicht. Die Gleichwertigkeit der beiden Varianten gelte solange, wie kein Entscheid über eine der beiden Varianten gefällt worden sei, teilte das BAV mit.

Peyer zeigte sich mit der schriftlichen Antwort des Regierungsrates zufrieden. Das Parlament verzichtete deswegen auf eine Diskussion.

(sda)


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