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Bundesgericht: SVP-Asylinitiative ist teilweise ungültig

ASYL ⋅ Bei der kantonalen Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" der Luzerner SVP ist von zwei juristisch umstrittenen Forderungen nur eine ungültig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der SVP gegen einen Entscheid des Kantonsparlaments teilweise gutgeheissen.

Die im März 2013 eingereichte Volksinitiative wollte unter anderem dem Kanton erlauben, provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für renitente Asylbewerber ausserhalb von Bauzonen zu errichten. Diese Bestimmung verstosse aber gegen das Schweizerische Raumplanungsgesetz, teilte das Bundesgericht nach seiner Sitzung am Mittwoch mit.

Der Kantonsrat habe die Bestimmung zu Recht für ungültig erklärt. Bauten dürften nur dann ausnahmsweise ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn sie "standortgebunden" seien, erklärten die Lausanner Richter. Asylunterkünfte gehörten aber üblicherweise in Wohnzonen.

Aufenthaltsdauer ist Auslegungssache

In einem zweiten Punkt jedoch widerspricht das Bundesgericht dem Luzerner Kantonsrat. Dieser hatte eine weitere Ziffer der Volksinitiative für ungültig erklärt. Die umstrittene Bestimmung verlangt, dass in den Asylunterkünften der Gemeinden lediglich anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene länger als ein Jahr wohnen dürfen.

Die Initiative ist aber laut den höchsten Schweizer Richtern zulässig, wenn der Initiativtext so interpretiert wird, dass die Anwesenheit von Asylsuchenden in der selben Gemeinde auf maximal ein Jahr beschränkt werden soll. Das Volksbegehren lasse sich so bundesrechtskonform auslegen und müsse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, schreibt das Bundesgericht.

Der Kantonsrat hatte die Ansicht vertreten, dass laut der Bestimmung der gesamte Aufenthalt eines Asylsuchenden in allen Gemeinden des Kantons zusammen nicht mehr als ein Jahr dauern dürfe. Laut Parlament versuchten die Initianten damit das Verfahren zu beschleunigen, wofür jedoch einzig der Bund zuständig sei.

Die SVP des Kantons Luzern hatte die kantonale Volksinitiative im März 2013 mit über 5200 Unterschriften eingereicht. Diese stellt in der Form der allgemeinen Anregung mehrere Forderungen zur Änderung der Kantonsverfassung. So sollen unter anderem die Standortgemeinden ein Mitentscheidungsrecht bei der Planung von Asylunterkünften erhalten.

Der Kantonsrat hatte im Januar 2014 auf Antrag der Regierung zwei Punkte der Initiative für ungültig erklärt, weil sie aus seiner Sicht gegen das Bundesrecht verstossen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Den gültigen Teil der Initiative empfahl das Parlament deutlich zur Ablehnung. Gegen den Beschluss erhob die SVP am 3. März Beschwerde beim Bundesgericht.

Regierung erarbeitet Zusatzbotschaft

Ursprünglich hätte am 18. Mai 2014 über das Volksbegehren abgestimmt werden sollen. Das Bundesgericht wies den Luzerner Regierungsrat jedoch an, mit der Festlegung des Abstimmungstermins bis zum nun vorliegenden Entscheid zuzuwarten. Der Regierungsrat sistierte daraufhin die Abstimmung.

Der Regierungsrat werde nun das Urteil analysieren und möglichst rasch eine Ergänzungsbotschaft ausarbeiten, sagte ein Sprecher der Luzerner Staatskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wann diese im Kantonsparlament behandelt würde, sei noch offen. Ebenfalls noch nicht bekannt sei ein mögliches Abstimmungsdatum.

Die SVP wertete das Urteil aus Lausanne in einer Stellungnahme als "grossen Erfolg für die direkte Demokratie und den Souverän des Kantons Luzern". Diesem könnten die Meinungsäusserung zu den Missständen im kantonalen Asylwesen nicht weiter verwehrt werden.

(sda)

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Leserkommentare
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 04.03.2015 19:47

    Es geht gleich weiter: ALLE GEGEN DIE SVP, egas, wenn es den kleinen Kindern schadet.

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