Neue Luzerner Zeitung Online

Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

KANTONSRAT LU ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

- Begnadigungen behandelt.

- ein dringliches Postulat von Marcel Budmiger (SP) über neue Ansätze in der Luzerner Finanzpolitik mit 61 zu 52 Stimmen gutgeheissen.

- eine dringliche Anfrage von Hans Stutz (Grüne) über die Folgen der Durchsetzungsinitiative für den Kanton Luzern besprochen. Dabei ging es vor allem um den Mehraufwand, der die Initiative dem Kanton verursachen könnte und um mögliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

- den Planungsbericht zur Aufteilung der Volksschulkosten zwischen Kanton und Gemeinden mit 85 zu 20 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Das Parlament stimmte dem Regierungsrat zu, dass die Kosten der Volksschule vorläufig nicht neu zwischen Kanton (25 Prozent) und Gemeinden (75 Prozent) aufgeteilt werden solle. Da ein neuer Teiler grosse finanzielle Auswirkungen habe, solle das Thema einer umfassenden Prüfung im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 unterzogen werden.

- vier parlamentarische Anfragen diskussionslos im Schnelldurchgang erledigt.

- eine Anfrage von Jacquelin Mennel (SP) zur Finanzierung der Wirtschaftsfakultät besprochen. Die bürgerlichen Fraktionen hatten dabei im Gegensatz zur Ratslinken keine Einwände dagegen, dass die Universität zum Aufbau der Wirtschaftsfakultät im geringen Masse auch Eigenkapital einsetzt.

- zum Thema tiefe Wahlbeteiligung eine Motion von Michael Töngi (Grüne) und ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 86 zu 19 Stimmen respektive mit 84 zu 20 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Robi Arnold (SVP), das Deutschtests für nicht deutschsprachige Mitarbeiter im Luzerner Kantonsspital und in der Luzerner Psychiatrie forderte, mit 80 zu 25 Stimmen verworfen.

- ein Postulat von Michèle Graber (GLP) zur Spitalplanung mit 89 zu 21 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Giorgio Pardini (SP) zur Offenlegung von Kaderlöhnen und Verwaltungshonoraren mit 89 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Betroffen davon sind ausgelagerte Betriebe und Anstalten des Kantons.

- Kantonsrätin Michèle Bucher (Grüne) verabschiedet. (sda)

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